Haushaltsplan-Entwurf reagiert auf Anforderungen des wachsenden Hamburgs

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 diskutiert.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Kurs und setzen unseren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Wir investieren in die Zukunft, werden den Anforderungen der Gegenwart gerecht und tilgen Schulden der Vergangenheit. Der Erfolg der Haushaltspolitik der letzten Jahre wurde begünstigt durch die gute Konjunkturlage, gesichert wurde er aber erst dadurch, dass sich der Senat nicht durch die gute Konjunktur zu Mehrausgaben hat verführen lassen und konsequent an der Finanzstrategie festgehalten hat. Mit einem Einwohnerwachstum von 100.000 Menschen gehen neue Anforderungen an den Staat einher. Gut 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und prosperierende Unternehmen erwirtschaften aber auch zusätzliche Steuereinnahmen. Dies ermöglicht den zusätzlichen Bedarf für den Bürgerservice, für Polizei und Feuerwehr, an Lehrerinnen und Lehrern sowie den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung zu finanzieren und zugleich die Finanzstrategie fortzuführen, die die Ausgaben deutlich unter den prognostizierten Steuer- und Gebühreneinnahmen begrenzt. Ein zentrales Anliegen bleibt zudem, die städtische Infrastruktur an Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und Gebäuden zu sanieren und zu erhalten.“

Hintergrund:
Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen beraten und im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen.

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Konzernabschluss 2017: „Finanzstrategie trägt Früchte“

Heute hat der Senat den Konzernabschluss der Stadt Hamburg für das Jahr 2017 vorgestellt. In diesem wird nicht nur die Lage des Kernhaushalts, sondern auch die der mit Hamburg verbundenen öffentlichen Unternehmen dargestellt.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Konzernabschluss des Jahres 2017 belegt, dass die Finanzstrategie des Senats allen Unkenrufen zum Trotz Früchte trägt. Nicht nur in der Kernverwaltung hat sich das Ergebnis deutlich verbessert, auch der Gesamtkonzern befindet sich deutlich auf dem Weg der Konsolidierung. Überaus erfreulich ist die Schuldentilgung in Höhe von 640 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund sind wir mehr als zuversichtlich, dass der doppische Ausgleich im vorgesehenen Zeitrahmen gelingen wird.“

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Erreichung der Schuldenbremse gesichert: Rote Ampel zur Finanzstrategie des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat es begrüßt, dass der Rechnungshof Hamburg bei der Erreichung der Schuldenbremse auf einem guten Weg sieht. Die „rote Ampel“ des Rechnungshofs für die Finanzstrategie des Senats hält er vor diesem Hintergrund für „nicht nachvollziehbar“.

Der Rechnungshof legt das „Monitoring Schuldenbremsen-Ampel“ zur bürgerschaftlichen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 vor. Die Ampel „Finanzstrategie“ steht auf Rot, obwohl der Rechnungshof das modifizierte Modell zur Berechnung des verfügbaren Ausgabenrahmens (Konjunkturbereinigungsverfahren) für nachvollziehbar und vertretbar hält.
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Dienstag, 04.09.2018 – zu Drs. 21/14130 Beratung der Drucksache 21/13127 – Änderungsantrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

Mit der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft 21/13127 „Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahr 2018 Nachbewilligung nach § 35 LHO: Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells für städtische Kulturimmo …

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