5. Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes

Hamburg, 12.06.2013

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen (Grundwassergebührengesetz) – Drs. 20/7661 – wird mit folgender Änderung beschlossen:
§ 1 erhält folgende Fassung:
„§ 1 Absatz 3 Satz 1 des Grundwassergebührengesetzes vom 26. Juni 1989 (HmbGVBI. S. 115), zuletzt geändert am 21. Dezember 2010 (HmbGVBI. S. 707), wird wie folgt gefasst:
(3) Die Gebühr bemisst sich nach der insgesamt zulässigen Jahresförder-menge auf Grund des die Grundwasserförderung zulassenden Bescheides und beträgt
1. für die Förderung aus oberflächennahen Grundwasserleitern vom
1. Januar 2013 an 0,1339 Euro je Kubikmeter und vom 1. Januar 2014 an 0,1379 Euro je Kubikmeter und

2. für die Förderung aus tieferen Grundwasserleitern (elsterkaltzeitliche tiefe Rinnen und Obere und Untere Braunkohlensande) vom 1. Januar 2013 an 0,1442 Euro je Kubikmeter und vom 1. Januar 2014 an 0,1485 Euro je Kubikmeter.“

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