Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Ansiedlung von „Möbel Höffner“ an der Holsteiner Chaussee: Welche Zusagen hat der Senat dem Investor bereits gemacht?

An der Holsteiner Chaussee in Eidelstedt wurde bisher vom Senat die Ansiedlung eines Möbelhauses der Firma Höffner betrieben. Mithilfe des Bebauungsplans Eidelstedt 68 sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Möbelmarktes mit 45.000 m² Verkaufs- und 28.000 m² Lagerfläche geschaffen werden.
Das Bauvorhaben ist seit Beginn im Bezirk Eimsbüttel umstritten. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat den Plan entsprechend mehrheitlich abgelehnt. Der Bebauungsplan „Eidelstedt 68“ war ursprünglich ein so genannter Senatsplan gemäß dem ehemaligen 8er Katalog (Einzelhandel über 5000 m² Bruttogeschossfläche). Anders als 25 andere Bebauungspläne wurde er jedoch nicht im Zuge der „Weiterübertragungsverordnung Bau“ im August 2006 in die Zuständigkeit des Bezirksamts gegeben und somit de facto evoziert. Als Begründung führte der CDU-Senat die Ablehnung seitens der Bezirksversammlung an, da es sich um „ein wichtiges Projekt im Rahmen der Entwicklung/Stärkung der Möbelmärkte im Hamburger Stadtgebiet“ handele (siehe Drs. 18/5339).
Im Januar 2007 wurde in der öffentlichen Plandiskussion über den B-Plan Eidelstedt 68 die Ablehnung des Vorhabens seitens der Anwohner sehr deutlich. Dennoch ergingen im April 2007 die Senatsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellungsbeschluss. In einem sehr engen Zeitplan wurde dann am 27.08.2007 von Möbel Höffner der Bauantrag für das Projekt eingereicht, obwohl erst am 29.10.2007 in der Kommission für Stadtentwicklung die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des B-Plans erfolgte. Die öffentliche Auslegung wurde am 9.11.2007 im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben und erfolgte im Dezember 2007. Bei diesem zeitlichen Ablauf stellt sich die Frage, wie Einwendungen gegen den B-Plan und das Vorhaben von den betroffenen Bürgern noch Berücksichtigung finden konnten. Bis heute ist auch nicht bekannt gegeben, welche Einwendungen von Bürgern in den B-Plan eingeflossen sind.
Im Jahre 2007 wurde gegenüber dem Investor von Senatsseite in mehreren Gesprächen immer wieder der Wille bekräftigt, darauf hinzuwirken, den Bebauungsplan fertig zu stellen beziehungsweise sich um eine Vorweggenehmigungsreife zu bemühen (siehe Drs. 19/941). Der Investor hat eigenen Angaben zufolge im Vertrauen auf eine positive Entwicklung des Projektes nach dem Kauf der Grundstücke bereits weitere Investitionen getätigt.

Nach der Bürgerschaftswahl 2008 wurde bekannt, dass CDU und GAL für das Bauprojekt „Möbelhaus Höffner“ geheime Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag getroffen haben, die in behördeninternen Vermerken festgehalten worden sind. Bisher hat der Senat die Existenz dieser Nebenabreden dementiert und lediglich erklärt, es habe Einvernehmen bestanden, „den Bebauungsplan im Sinne einer neuen Lösung in verkehrlicher, stadtplanerischer und wirtschaftlicher Hinsicht im rechtlich gegebenen Rahmen zu überprüfen“.
Sollten sich die aus den Presseberichten ergebenden Vorwürfe bestätigen, hätte dies gravierende Folgen für das Vertrauen in transparentes und rechtsstaatliches Senatshandeln. Die Vorgänge müssen deshalb lückenlos aufgeklärt werden.

Vor diesem Hintergrund wird gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung beantragt:
Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich, spätestens bis zum 31. Oktober 2008, sämtliche Unterlagen vorlegen, die eine Ansiedlung des Möbelhauses Höffner in Hamburg berühren und seit dem 1. Januar 2005 angefertigt wurden. Dazu zählen insbesondere Gutachten und Untersuchungen, der gesamte Schriftwechsel sowie sämtliche Aktenvermerke und Gesprächsprotokolle, die in der fraglichen Zeit im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Eidelstedt 68 entstanden sind.

Drs. 19/1473 Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Ansiedlung von „Möbel Höffner“ an der Holsteiner Chaussee: Welche Zusagen hat der Senat dem Investor bereits gemacht? – Antrag – PDF

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