Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 HV zur Änderung des Grundstückskaufvertrags für das Überseequartier

Gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung wird beantragt,
„der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich, spätestens bis zum 3. August 2010, sämtliche Unterlagen (einschließlich E-mail) aller Behörden, Dienststellen, öffentlichen Unternehmen und Gremien einschließlich der HafenCity Hamburg GmbH und des Sondervermögens „Stadt und Hafen“ vorlegen, die mit dem 6. Nachtrag zum Vertrag über den Verkauf der Grundstücke im Überseequartier an ein Investorenkonsortium (Vorbereitung, Verhandlung und Abschluss) in Zusammenhang stehen (Drs. 19/6162, 19/6569). Dazu gehören neben den in der Vertragsanpassung getroffenen Vereinbarungen insbesondere die hiervon betroffenen, ursprünglichen Regelungen sowie solche Unterlagen, mit denen die Vertragsänderungen vorbereitet und entsprechende Verhandlungen begleitet wurden.“

Aktenvorlageersuchen Überseequartier
Elke Badde
Jan Balcke
Ksenija Bekeris
Thomas Böwer
Ole Thorben Buschhüter
Wilfried Buss
Gabi Dobusch
Anja Domres
Dr. Andreas Dressel
Barbara Duden
Ingo Egloff
Gunnar Eisold
Britta Ernst
Günter Frank
Andy Grote
Uwe Grund
Metin Hakverdi
Dirk Kienscherf
Rolf-Dieter Klooß
Martina Koeppen
Anne Krischok
Philipp-Sebastian Kühn
Gerhard Lein
Arno Münster
Michael Neumann
Dr. Christel Oldenburg
Jan Quast
Dr. Mathias Petersen
Ties Rabe
Wolfgang Rose
Andrea Rugbarth
Dr. Monika Schaal
Dr. Martin Schäfer
Jana Schiedek
Sören Schumacher
Karl Schwinke
Dr. Dorothee Stapelfeldt
Olaf Steinbiß
Carola Thimm
Karin Timmermann
Juliane Timmermann
Dr. Peter Tschentscher
Carola Veit
Thomas Völsch

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