Aufhebung der Bahnübergänge Hamburg-Lübeck

In der Rahmenvereinbarung zwischen der damaligen Deutschen Bundesbahn und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Aufhebung der Bahnübergänge der Strecke Lübeck-Hamburg auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (vgl. Drs. 13/5583 vom 20. Februar 1990) wurde vereinbart, die damals 14 Bahnübergänge aufzuheben. Bislang ist dies erst für sechs Bahnübergänge geschehen.

Die Planfeststellungs-beschlüsse für diese sechs Bahnübergänge wurden allesamt vor dem Jahre 2001 erlassen, die Umsetzung der letzten Planung (Bahnübergänge in Tonndorf) wurde Mitte 2007 abgeschlossen. Ende 2007 wurde das erste Mal seit sieben Jahren wieder eine Maßnahme planfestgestellt, und zwar für den Bahnübergang Dassauweg in Meiendorf. Die gesicherte Finanzierung vorausgesetzt, sollen die Bauarbeiten hier Anfang 2009 beginnen.

Für die übrigen sieben Bahnübergänge liegen 18 Jahre nach Abschluss der Rahmen-vereinbarung größtenteils noch immer keine detaillierten Planungen für eine zeitnahe Aufhebung vor. Ein Ende des Prozesses ist gegenwärtig nicht absehbar:

So sind laut Senat für den Bahnübergang Nornenweg in Meiendorf keine konkreten Angaben möglich, bislang liegt nur eine Vorplanung vor, die bereits sieben Jahre alt ist. Die Aufhebung des Bahnübergangs Am Pulverhof in Tonndorf soll erst nach Aufhebung aller anderen Bahnübergänge vorgenommen werden. Für den Bahnübergang Jenfelder Straße ist eine Troglösung vorgesehen, deren Bau jedoch erst nach Fertigstellung des Ersatzbauwerks für die Bahnübergänge an der Hammer Straße erfolgen soll. Für die Hammer Straße hat die DB Netz AG den von ihr zu tragenden Finanzierungsanteil aber bisher nicht bereitgestellt, so dass laut Senat „keine verlässlichen Aussagen über den weiteren Fortgang der Planungen sowie über den Baubeginn getroffen werden“ können. Bislang liegen hier nur Vorplanungen Hamburgs vor.

Dies hat wiederum zur Folge, dass die vor Ort umstrittenen Planungen für die Bahnübergänge Claudiusstraße und Schloßgarten wegen ihrer Abhängigkeit von der Maßnahme Hammer Straße selbst dann nicht umgesetzt werden können, sollte Anfang 2009 tatsächlich wie erwartet der Planfeststellungsbeschluss vorliegen (vergleiche Drs. 19/75). Letztendlich hängt der weitere Fortgang bei der Aufhebung der Bahnübergänge in Wandsbek also vor allem davon ab, wie schnell es für die Bahnübergänge in der Hammer Straße zu einer Lösung kommt.

Bereits 1990 war davon die Rede, dass die Schranken in ungünstigen Stunden bis zu 75 Prozent der Zeit geschlossen sein müssen. Infolge des zunehmenden Zugverkehrs auf der Strecke Hamburg-Lübeck, für den durch die Elektrifizierung der Strecke gerade zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrsteilnehmer auf noch längere Wartezeiten an den Schranken als bislang schon einstellen müssen. Die Planungen für die Aufhebung der verbliebenen Bahnübergänge in Wandsbek müssen deshalb endlich fortgeführt, zeitnah zum Abschluss gebracht und umgesetzt werden. Ein weiteres Zuwarten ist nicht länger hinnehmbar.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. auf die DB Netz AG dahingehend einzuwirken, dass sie den von ihr zu tragenden Finanzierungsanteil für die Aufhebung der Bahnübergänge Hammer Straße I und II kurzfristig bereitstellt, damit die Planungen dort fortgeführt und zeitnah zum Abschluss gebracht und umgesetzt werden können,
2. mit der DB Netz AG einen verbindlichen Zeitplan über den weiteren Fortgang der Planungen und deren Umsetzung für die noch nicht aufgehobenen Bahnübergänge in Wandsbek zu vereinbaren und
3. der Bürgerschaft hierüber bis zum 31. Dezember 2008 zu berichten.

Drs. 19/1006 Aufhebung der Bahnübergänge Hamburg-Lübeck – Antrag – PDF

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