Ausweisung von Gebieten nach § 34 bzw. § 35 Baugesetzbuch

Im Bauplanungsrecht wird grundsätzlich zwischen Innenbereich und Außenbereich unterschieden. Als Innenbereich gelten nach § 34 Baugesetzbuch die Gebiete der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile“, die nicht durch einen Bebauungsplan überplant sind. In diesen Gebieten ist eine Bebauung grundsätzlich möglich. Unter den Begriff Außenbereich fallen die Gebiete, die nicht im Geltungsbereich eines (qualifizierten oder vorhabenbezogenen) Bebauungsplans liegen und nicht zum Innenbereich gehören. Der Außenbereich ist grundsätzlich von einer nicht-privilegierten Bebauung freizuhalten, um die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden.

Eine Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ergibt sich aus der tatsächlichen örtlichen Situation. Diese ist jedoch in der Praxis oftmals strittig, daher erlaubt § 34 Abs. 4 BauGB den Gemeinden durch Satzung,
• die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen (Klarstellungssatzung),
• bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind (Entwicklungssatzung)
• sowie einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einzubeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (Ergänzungssatzung).

Die einzelnen Satzungen können miteinander verbunden werden.

Für die Aufstellung einer Entwicklungs- oder Ergänzungssatzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des vereinfachten Verfahrens entsprechend anzuwenden, für die Aufstellung einer Klarstellungssatzung bestehen keine verfahrensrechtlichen Vorgaben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1) Wer entscheidet über die Bewertung von nicht überplanten Flächen nach § 34 bzw. § 35 BauGB?

2) In wie vielen Fällen wurden in den Jahren
a) 2000 bis 2003
b) 2004 bis 2006
c) 2007 bis 30.09.2009
Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB aufgestellt?

3) Um welche Gebiete handelte es sich jeweils (Belegenheit und Bezirk)?

4) Was war der jeweilige Anlass für die Aufstellung einer Satzung?

5) Welche Satzung wurde jeweils aufgestellt?

6) Wie wurde die Öffentlichkeit jeweils beteiligt?

7) Wie wurden jeweils welche Gremien der örtlich zuständigen Bezirksversammlung bzw. die Bürgerschaft oder sonstige ehrenamtlichen Gremien beteiligt?

8 ) Was war jeweils der Grund für die Entscheidung zur Zuordnung eines Gebietes zum Innen- oder Außenbereich?

9) Verfügt die FHH über Ausführungsrichtlinien bzw. Dienstanweisungen zu Aufstellungen von Satzungen dieser Art?
a) Wenn ja, wie lauten diese?
b) Wurden diese in den unter Frage 2 bzw. 3 abgefragten Fällen jeweils herangezogen?

10) Wie viele Bauvorhaben konnten durch die Bewertung eines Gebietes als zum Innenbereich zugehörig jeweils realisiert werden?

11) Wie viele Bauvorhaben wurden durch die Bewertung eines Gebietes als Außenbereich jeweils verhindert?

12) Wo sind die einzelnen Vorgänge belegt?

19/4292 SKA Ausweisung von Gebieten nach §34 bzw. §35 BauGB mit Antwort des Senats (PDF)

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