Realistischer Bremsweg statt utopischer Vollbremsung
Donnerstag, 10.05.2012
“Hamburg will die Schuldenbremse, aber es geht darum, Maß und Mitte zu bewahren und den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden – das ist die Botschaft der heutigen Entscheidung”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. “Wir formulieren strenge Maßgaben für zukünftige Kreditausnahmen nach Inkrafttreten der Schuldenbremse und wir haben verfassungsfeste Leitplanken für den Weg dahin verankert.”
Dressel machte deutlich: “Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung steht, muss jedem erdenklichen “Worst-Case-Szenario” stand halten und darf keine Wette auf allzeit sprudelnde Steuereinnahmen sein.” Genau dies sei auch der Unterschied zwischen dem gemeinsamen Antrag von SPD-, GAL- und FDP-Fraktion und den Forderungen der CDU. “Ein Vorziehen der Schuldenbremse auf das Jahr 2015 – wie es die CDU fordert – ist unverantwortlich. Allein im Etat der Sozialbehörde würden dadurch zwischen 120 bis 160 Millionen Euro fehlen. Hamburg könnte seine gesetzlichen Pflichten bei Sozialleistungen nicht mehr erfüllen und müsste freiwillige Sozial- und Jugendhilfeleistungen weitgehend einstellen. Dies würde einen Kahlschlag bedeuten, den niemand in dieser Stadt verantworten kann – auch nicht die CDU.” Insofern sei es richtig, hier den machbaren und trotzdem ambitionierten Weg zur Schuldenbremse zu wählen.”
Der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, ergänzt: “Mit der Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 1 Prozent pro Jahr, dem Abbau von Personal und der Gegenfinanzierung neuer Aufgaben aus dem Bestand haben Senat und SPD-Fraktion in Hamburg erstmals ein Programm, welches den Weg zur Schuldenbremse nachvollziehbar und realisierbar vorgibt. Das unterscheidet uns von den Vorgängersenaten und insbesondere der CDU-Opposition, die immer noch auf konjunkturelle Sondereffekte und nicht auf nachhaltige Konsolidierung setzt. Wir werden den Konsolidierungspfad bis spätestens 2020 verantwortungsvoll aber konsequent gehen. Die heutige Verankerung der Schuldenbremse ist ein wichtiger Meilenstein und ein wichtiges Signal auch an die Handelnden in Politik und Verwaltung, dass es uns ernst damit ist.”
Gesetz zum Abbau der Kalten Progression muss gestoppt werden
Donnerstag, 10.05.2012
Das Gesetz zum Abbau der “Kalten Progression” muss in der morgigen Sitzung des Bundesrates gestoppt werden. “Der Gesetzentwurf würde den Hamburger Haushalt mit Steuerausfällen ab 2013 aufwachsend bis 2017 auf rund 72 Mio. Euro jährlich belasten”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion.
“Diese Steuersenkung widerspricht der unbedingten Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Daher ist eine dauerhafte Kompensation auch für die Länderhaushalte notwendig. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer angemessen zu erhöhen, um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen.”
Die Anhebung des Grundfreibetrags an sich sei richtig, betont Quast. “Aber bislang hat die Bundesregierung noch keinen aktuellen Existenzminimumbericht vorgelegt, aus dem sich dann erst die erforderliche Höhe der Anhebung des Grundfreibetrags ablesen ließe. Den notwendigen Schritt werden wir unterstützen. Dazu müssen die Daten aber auf den Tisch.”
Beteiligung an den Netzgesellschaften
Mittwoch, 09.05.2012
Großer Schub für die Energiewende
“Beim Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften hat der Senat gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt auf lange Zeit zu minimieren”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. “Wir haben einen vernünftigen und finanziell vertretbaren Weg gewählt, der das Risiko für die Stadt begrenzt und zugleich der Energiewende in Hamburg einen großen Schub gibt. Das unternehmerische Risiko tragen in den kommenden Jahren fast vollständig die Mehrheitsgesellschafter, E.ON-Hanse und Vattenfall. Hamburg erhält eine garantierte Dividende ausgeschüttet, die die Refinanzierungskosten des Kaufpreises deckt und Tilgung ermöglicht.”
Quast weiter: “Wir haben im vergangenen halben Jahr intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert und sind der Opposition in Verfahrensfragen sehr weit entgegen gekommen. Der Senat hat darüber hinaus eine Vielzahl an Informationen und Unterlagen bereitgestellt. Nun immer noch zu behaupten, dies Verfahren sei intransparent und parlamentarisch übereilt gewesen, geht völlig an der Realität vorbei.”
Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, ergänzt: “Es bleibt dabei: Die Opposition zeigt keinen Weg zur Umsetzung der Energiewende auf. Ihre Positionen sind überdies so unvereinbar wie Feuer und Wasser, aber sie eint der Wille, durch Verzögerung das Vertragswerk doch noch zum Scheitern zu bringen. Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit.”
Es wäre aus Sicht der SPD-Fraktion insgesamt ein schwerer Fehler, wenn der Staat die Energiepolitik laufen ließe. “Wir brauchen einen strategischen Einfluss auf die Energiewirtschaft, um die Energiewende zu bewerkstelligen. Genau dafür eben uns die Verträge jetzt den Weg. Mit der Beteiligung und dem vorgelegten Vertragswerk gelingt es, in der Energiepolitik Handlungsspielräume zurück zu gewinnen.” Schaal weiter: “Mit den Netzen allein gelingt die Energiewende nicht, aber ohne die Netze gibt es nicht mal Energie – geschweige denn eine Energiewende.”
Nicht allein das Eigentum an den Netzen sei entscheidend: Entscheidend sei, dass die Stadt veranlassen könne, die Netze für die Energiewende fit zu machen und die für die dezentrale Energiewelt notwendigen Investitionen – wie etwa in virtuelle Kraftwerke, smart grid, Ausbau der E-Mobilität, Power-to-Gas – vornehme, so Schaal.
“Es ist auch keinesfalls so, dass mit der Verabschiedung der vorliegenden Drucksachen das Thema ,Energiewende’ für uns erledigt ist”, macht Schaal deutlich. Mit den zwei umfangreichen Zusatzanträgen – im Dezember zum Volksbegehren und vor drei Wochen zu den Drucksachen des Senats – sei gewährleistet, dass die Umsetzung von Parlament und Öffentlichkeit eng begleitet werde.
Bereits jetzt steht für alle Interessierten ein umfangreicher Fragen- und Antwortkatalog zur strategischen Beteiligung an den Energienetzen im Internet bereit:
http://www.hamburg.de/energiewende/3404752/energiewende-fragen-antworten.html
SPD-Jarrestadt sammelt Ideen für den Jarreplatz
Im Sommer soll endlich die Brücke über den Osterbekkanal errichtet werden, die die Jarrestadt mit Barmbek-Süd verbindet. Die Brücke, die nach Ansicht der SPD und des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude den Namen „Heinz-Gärtner-Brücke“ erhalten soll, wird am Jarreplatz errichtet. Nach Fertigstellung der Brücke soll der Platz gestaltet werden, dafür stehen seit 10 Jahren über 100.000 Euro bereit. Der Platz und die Brücke verlängern die historische Grünachse, die vom Goldbekkanal quer durch die Jarrestadt verläuft, bis nach Barmbek hinein.
Die SPD-Jarrestadt und der örtliche Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast wollen deshalb mit den Jarrestädter Bürgern und Politikern aller in der Bezirksversammlung vertretenden Parteien sowie dem Stadtteilverein Jarrestadt-Leben diskutieren, was auf dem Platz entstehen soll. Jan Quast: “Nachdem auf der Barmbeker Seite ein Park mit verschiedenen Freizeitangeboten für Jung und Alt entstanden ist, geht es darum, was auf der Jarrestädter Seite das Angebot abrunden kann.“.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 26. April, um 19.30 Uhr , in der Pausenhalle der Stadtteilschule Winterhude, Meerweinstr. 28, statt.
Entflechtung: klare Verantwortung, mehr Bürgernähe
Dienstag, 10.04.2012
“Die Entflechtung der Hamburger Verwaltung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit,” so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, “Ziel ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Vereine bei Anliegen nicht erst durch die Behörden fragen müssen, sondern fast immer beim Bezirksamt richtig sind. Und die Genehmigungsverfahren werden auch noch beschleunigt.”
Quast forderte die Behörden auf, dort wo Aufgaben auf die Bezirksämter übergehen, diesen konsequent auch die entsprechenden Ressourcen zu
übertragen: “Anders kann es nicht funktionieren und wir werden nachfragen.”
Wo Doppelarbeit zwischen Fachbehörden oder zwischen Behörden und Bezirksämtern abgebaut wird, solle dies außerdem dazu dienen, die personellen Ein-sparvorgaben sachgerecht umsetzen zu können, so Jan Quast.
Die SPD-Fraktion unterstützt konsequente Parkraumüberwachung Mit Blick auf das ebenfalls in der Drucksache behandelte Thema Parkraum ergänzt Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: “Dass endlich der bezirkliche Ordnungsdienst aufgestockt und die Parkraumüberwachung verstärkt wird, war mehr als überfällig. Wir verzichten auf City-Maut und Um-weltzone, aber es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die geltenden Parkregelungen auch effektiv durchgesetzt werden.”
Zum Hintergrund
Die Senatsdrucksache geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen Ende November letzten Jahres zurück. Dieser Initiative hatten in der Bürgerschaft auch die Fraktionen von CDU, GAL und FDP zugestimmt.
SPD-Fraktion gegen vorliegendes Doppelbe-steuerungsabkommen mit der Schweiz
Dienstag, 03.04.2012
Die SPD-Fraktion hat sich gegen das von der Bundesregierung im Herbst vor-gelegte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ausgesprochen. Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: “Steuerflucht darf nicht nachträglich durch günstige Steuersätze belohnt werden, wie sie das Doppel-besteuerungsabkommen vorsieht. Um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, muss das DBA an wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Da-nach sieht es zurzeit nicht aus. Wir lehnen das Abkommen deshalb in seiner derzeitigen Fassung ab.“
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss am Montag ei-nem Antrag der GAL-Fraktion, der sich gegen das Abkommen ausspricht, zuge-stimmt.
Zu den nach Ansicht von Quast erforderlichen Nachbesserungen gehörten ne-ben höheren Steuersätzen auf Kapitalerträge in der Schweiz unter anderem auch gesonderte Auskunftsrechte für Erbschaftssteuerfälle, eine Öffnung der Schweizer Institutionen für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den deut-schen Steuerbehörden und der Verzicht auf eine Übergangszeit, die den Kapi-talabzug aus der Schweiz in andere Steueroasen begünstigt.
Beratung zu den Netzen: Alle Fragen geklärt – SPD setzt weiter auf Transparenz
Dienstag, 03.04.2012
Jan Quast, Fachsprecher Finanzen zum Thema Netze-Rückkauf im gestrigen Haushalts- und Umweltausschuss:
„Der Senat hat in der gestrigen Ausschusssitzung sämtliche Fragen der Opposi-tion ausführlich beantwortet und es hat sich gezeigt, dass er gut verhandelt hat. Um zu zeigen, wie ernst wir es mit der zugesagten Transparenz nehmen, sind wir der Opposition ein weiteres Mal entgegen gekommen und werden die Senatsdrucksache nun erst am 12. April im Ausschuss verabschieden. Bis da-hin können die Abgeordneten nun auch noch den Legal Due Dilligence Report einsehen – um letzte Zweifel auszuräumen. Uns ist daran gelegen, alle Abge-ordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mitzunehmen, auf diesem Weg zu einer klugen Lösung – Richtung Energiewende, aber zu einem vernünftigen Preis. Bei einer Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung am 18.4. bleibt es.“
Mit dem vom Senat vorgelegten Beteiligungsmodell ist es unter finanziell ver-tretbaren Risiken möglich die Energiewende zügig voranzutreiben. Die mit den Energieunternehmen E.ON und Vattenfall geschlossenen Kooperationsvereinba-rungen sind gut verhandelt, verbindlich und sichern der Stadt entscheidende Einflussrechte zu. In der Sitzung wurde besonders deutlich, dass eine vollstän-dige Rekommunalisierung massive finanzielle und wirtschaftliche Risiken für die Stadt bedeuten würde und der geplante 25,1 Prozent Kauf eine gute Alter-native hierzu darstellt.
“Wenn schon, denn schon…” Modell der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” soll auf den Prüfstand des Rechnungshofs
Dienstag, 29.03.2012
Mit Blick auf das von der Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaft eingebrachte Prüfungsersuchen an den Rechnungshof zum Thema Energienetze legt die SPD-Fraktion heute einen eigenen Antrag vor. “Wenn schon, denn schon: Wir halten es für angebracht, dass sich der Rechnungshof im Falle einer Überprüfung des Senatsmodells auch mit dem von der Volksinitiative ‘Unser Hamburg – Unser Netz’ vorgeschlagenen Modell einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt”, so SPD-Finanzexperte Jan Quast. “Die Bürger sollten vor einem Volksentscheid über die finanziellen Folgen der vollständigen Rekommunalisierung Bescheid wissen können. Der Rechnungshof hat dazu die beste Expertise. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, mit einer strategischen Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften den notwendigen Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Energieversorgung unter für die Stadt finanziell vertretbaren Risiken vorantreiben zu können.”
