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Flughafen S-Bahn: Aussageverweigerung zu 10 Mio. € Mehrkosten von Seiten der CDU/GAL-Koalition

Rede von Jan Quast MdHB im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Dezember 2008 (nachzulesen im Plenarprotokoll 19/17) –

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hesse, Sie haben mit Ihrem Beitrag wieder allen Vorurteilen entsprochen, die wir von Ihnen haben. Sie bejubeln sich hier für Dinge, mit denen Sie wirklich nur am Rande zu tun hatten. Denn was Sie als Startgeschichte erzählt haben, wie es denn mit der Flughafen-S-Bahn losgegangen sei, war nur die halbe Wahrheit. Wenn es nach Ihrer Fraktion gegangen wäre, Herr Hesse, dann würden wir heute darüber reden, den Flughafen in Kaltenkirchen anzubinden, aber nicht einen Hamburger Flughafen in Fuhlsbüttel.

Insofern bin ich auch gespannt, was dazu noch vom Ersten Bürgermeister kommen wird, denn ich habe in einer Rede von Ortwin Runde von 1999 gelesen, dass von Beust damals zugesagt hat, wenn denn die S-Bahn zum Flughafen stehe, dann werde die CDU auch endlich darüber nachdenken, eine moderne Position zum Hamburger Flughafen zu entwickeln und genau daran fehlt es. Was Sie heute im Rahmen des Themas Flughafenmodernisierung vorgetragen haben, Airport-Plaza, Ausbau der Terminals, sind doch alles Dinge, die sozialdemokratische Bürgermeister angeschoben haben. Ich weiß nicht, warum Sie sich mit fremden Federn schmücken müssen. Aber so ist es manchmal mit Projekten. Ich gehe davon aus, dass sozialdemokratische Bürgermeister die nächsten Großprojekte, die wir in Hamburg haben, eröffnen werden und dummerweise auch die Rechnung für das werden zahlen müssen, was Sie uns in dieser Stadt hinterlassen haben werden.

Einen Punkt haben Sie ganz ausgelassen, Herr Hesse. Sie haben überhaupt nicht über das geredet, was die Menschen in Hamburg immer interessiert: Was kosten uns eigentlich die Großprojekte? Dazu ist kein Wort von Ihnen gefallen, denn unter CDU-Regierungsverantwortung sind die Kosten für die Flughafen-S-Bahn nach oben geschossen. Darüber haben wir letztes Jahr debattiert. Heute gibt es von Ihrer Seite kein einziges Wort mehr dazu. Es wäre ehrlich, wenn Sie über den Erfolg der Flughafen-S-Bahn reden, auch darüber reden, dass diese wesentlich teurer geworden ist als ursprünglich geplant.

Ich erwarte dazu auch ein Wort von unserer heutigen Stadtentwicklungssenatorin, Frau Hajduk, denn der letzte bekannte Preis für die Flughafen-S-Bahn liegt bei 280 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2009/2010 finden wir jedoch einen Preis von 290,8 Millionen Euro. Das sind noch einmal zehn Millionen Euro obendrauf, über die bisher überhaupt nicht geredet wurde. Aber dies ist nicht die einzige Baustelle, die wir im Zusammenhang mit der Flughafen-S-Bahn haben. Ein ganz anderes, wichtiges Thema, das auch mit den Kosten zu tun hat, ist die Frage der Finanzierung der Betriebskosten. Auch dort sind 1999 die Pläne im Prinzip abgesteckt worden und es wurde verabredet, wie die Finanzierung funktionieren solle. Bis heute ist es nicht gelungen – so jedenfalls der Stand von letzter Woche –, eine Vereinbarung darüber zustande zu bringen. Ich würde mich freuen, von der Senatorin zu hören, dass nun endlich diese Baustelle, die schon seit zehn Jahren hätte geschlossen werden können, von Ihnen angegangen worden ist.

Insofern ist der einzige, wirkliche Beitrag, den die CDU im Zusammenhang mit der Flughafen-S-Bahn geleistet hat, dass sie einen Antrag zur Benennung der Flughafenstation geschrieben hat. Auch das ist letztendlich nicht realisiert worden. Aber das war ungefähr das Niveau dessen, was Sie zur Realisierung der Flughafen-S-Bahn beigetragen haben.

Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass wir ab morgen mit der S-Bahn zum Flughafen fahren können. Wir freuen uns darüber, dass über 13 000 Menschen täglich viel bequemer als bislang zum Flughafen kommen werden. Ich finde, das ist ein Grund zum Feiern, Herr Hesse. Insofern schließe ich mich zumindest da Ihren einführenden Worten an.

[…]

[im Nachfassen:] Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass sich die Stadtentwicklungssenatorin nicht zu Wort meldet, denn wir haben eben das Thema der Kosten angesprochen und auch die Diskrepanz dazu, dass wir im Haushaltsplan eine um zehn Millionen Euro höhere Summe stehen haben als die uns zuletzt vermittelten Baukosten von 280 Millionen Euro. Ich hätte schon erwartet, dass Sie bei diesem Projekt, das morgen feierlich von Ihnen eröffnet wird, Frau Hajduk, dazu Stellung beziehen, was diese wichtige und gute S-Bahn die Stadt am Ende kosten wird.

Ich hätte mir auch gewünscht, noch einiges dazu zu hören – Herr Hesse, Sie haben davon angefangen –, dass Sie es durchaus für sinnvoll halten würden, wenn wir die S-Bahn weiter in Richtung Norden und damit für die schleswig-holsteinischen Fluggäste besser anbinden würden. Was ist denn konkret in dieser Hinsicht von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geplant? Wir haben ja von der Deutschen Bahn ein Drei-Achsen-Konzept vorgelegt bekommen, in dem unter anderem genau dies eine Rolle spielt. Es wäre doch heute an der Zeit, uns Perspektiven zu eröffnen, wie es mit der Flughafenanbindung weitergehen wird, denn es wird gerade die Bürger in Ihrem Wahlkreis und dem Wahlkreis von Herrn Eisold interessieren, was ihnen eigentlich die Verkehrsanbindung des Flughafens künftig bringen wird. Zurzeit erleben wir doch zu jeder Ferienzeit die Situation, dass Fluggäste aus Schleswig-Holstein und aus Dänemark die Stadtteile dichtparken. Insofern wäre es doch schön, wenn Sie an dieser Stelle einmal Fakten auf den Tisch legen würden und nicht immer nur Ihre Kleinanträge. Ich entsinne mich einer Diskussion, die wir vor ungefähr einem Jahr geführt haben. Da wollten Sie die Anwohner der Etzestraße zulasten des Bezirks Hamburg-Nord beglücken, die von der Verkehrssituation um den Flughafen betroffen sind und von der S-Bahn-Bausituation betroffen waren. Was ist daraus geworden? Nichts, Herr Hesse, wieder nur Luft, die Sie abgelassen haben.

Genau das ist das Problem, das wir haben: Es werden große Bauprojekte in Hamburg angeschoben, es werden große Bau- und Verkehrsprojekte zu Ende gebracht, die für viele Hamburger Vorteile bringen, aber da, wo es im Kleinen Verbesserungen geben könnte, dort sind Sie nicht in der Lage, sie umzusetzen. Da machen Sie hier großes Trara, aber in der Praxis passiert nichts. Das ist Ihre Politik.