Beim Wohnungsbau endlich zupacken

Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Jan Quast warnt: Hamburg baut seit 2002 zu wenig Wohnungen
In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde hat SPD-Fraktion Defizite in der Wohnungsbaupolitik aufgezeigt. Der Senat sei bei seinen Aktivitäten weit hinter den gesetzten Zielen zurückgeblieben. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine Förderung nachbarschaftlicher Strukturen in Hamburg aus, die das soziale Gefüge der Stadtviertel stabilisieren könnten.

In der Wohnungsbaupolitik ist Schwarz-Grün weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. So hätte zum Beispiel bis zum 31. Dezember 2007 mit dem Bau von 1.000 Wohnungen auf öffentlichem Grund begonnen werden sollen. Noch im Februar 2009 waren es aber erst 383. Auch die Neubautätigkeiten der Wohnungsbauunternehmen auf eigenen Grundstücken haben nicht zugenommen. Die SPD fordert deshalb endlich ein „spürbares Umsteuern“ in der Wohnungsbaupolitik. Die Fraktion schlägt in diesem Zusammenhang unter anderem die sofortige Bereitstellung städtischer Flächen für rund 2.000 Wohnungen vor und spricht sich für eine „Bauoffensive“ des städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG aus.

Die SPD kritisiert die teilweise deutlichen Mietsteigerungen in Hamburg. Dass es für viele Mieter immer schwieriger wird, ihre Wohnung zu bezahlen, hat auch damit zu tun, dass Wohnraum immer knapper wird. Das betreffe nicht nur Bezieher kleiner Einkommen, sondern zunehmend auch Menschen mit durchschnittlichem Verdienst und vor allem Familien. Der Mieterverein warne bereits vor einer Wohnungsnot.

Hamburg baut seit 2002 kontinuierlich zu wenige Wohnungen. So liegt der Bedarf bei 5.000 bis 8.000 Wohnungen jährlich. Der Senat bleibt mit Fertigstellungszahlen von rund 3.700 Wohnungen pro Jahr aber weit hinter dem Bedarf und seinen eigenen Zielen zurück.

Hamburg verzeichnet seit 1990 einen jährlichen Einwohnerzuwachs. In den letzten acht Jahren im Durchschnitt um 7.500 Menschen. Eine gute Nachricht, aus der der Senat im Bereich Wohnungsbau aber nicht die notwendigen Konsequenzen zieht.

Die SPD-Fraktion spricht sich gleichzeitig für die Förderung nachbarschaftlicher Strukturen in Hamburg aus. Ziel muss die Aktivierung von Gemeinsinn und Eigeninitiative im Wohnumfeld sein. Örtliche Gemeinschaft, wie es sie in ländlichen Regionen gibt, ist auch in Großstadtquartieren erstrebenswert. Wenn Menschen gemeinsam Initiativen entwickeln und Verantwortung übernehmen, erhöht das die Bindung der Menschen an ihr Quartier und kann Erscheinungsbild und Aufenthaltsqualität verbessern. So könne das soziale Gefüge ganzer Stadtviertel gewinnen. SAGA GWG haben mit der Einrichtung einer gemeinnützigen „Stiftung Nachbarschaft“ bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen.
Die SPD-Fraktion hat zu den wichtigen Politikfeldern „Wohnungsbau“ und „Soziale Stadtentwicklung“ erneut Anträge vorgelegt, deren Realisierung einen echten Fortschritt im Sinne der Menschen in Hamburg in diesen Bereichen ermöglichen würde.

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