Beratung zu den Netzen: Alle Fragen geklärt – SPD setzt weiter auf Transparenz

Dienstag, 03.04.2012

Jan Quast, Fachsprecher Finanzen zum Thema Netze-Rückkauf im gestrigen Haushalts- und Umweltausschuss:
„Der Senat hat in der gestrigen Ausschusssitzung sämtliche Fragen der Opposi-tion ausführlich beantwortet und es hat sich gezeigt, dass er gut verhandelt hat. Um zu zeigen, wie ernst wir es mit der zugesagten Transparenz nehmen, sind wir der Opposition ein weiteres Mal entgegen gekommen und werden die Senatsdrucksache nun erst am 12. April im Ausschuss verabschieden. Bis da-hin können die Abgeordneten nun auch noch den Legal Due Dilligence Report einsehen – um letzte Zweifel auszuräumen. Uns ist daran gelegen, alle Abge-ordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mitzunehmen, auf diesem Weg zu einer klugen Lösung – Richtung Energiewende, aber zu einem vernünftigen Preis. Bei einer Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung am 18.4. bleibt es.“

Mit dem vom Senat vorgelegten Beteiligungsmodell ist es unter finanziell ver-tretbaren Risiken möglich die Energiewende zügig voranzutreiben. Die mit den Energieunternehmen E.ON und Vattenfall geschlossenen Kooperationsvereinba-rungen sind gut verhandelt, verbindlich und sichern der Stadt entscheidende Einflussrechte zu. In der Sitzung wurde besonders deutlich, dass eine vollstän-dige Rekommunalisierung massive finanzielle und wirtschaftliche Risiken für die Stadt bedeuten würde und der geplante 25,1 Prozent Kauf eine gute Alter-native hierzu darstellt.

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