Beschwerden und Qualität im Taxengewerbe

Im Jahr 2004 lagen der zuständigen Behörde 1.766 Beschwerden über Taxen in Hamburg vor. Zwischen 2005 und 2007 lag das durchschnittliche Beschwerdeaufkommen bei 1.349 Beschwerden. Am 19.02.2008 lag die Anzahl der Taxi-Konzessionen bei 3.476 (vgl. Drs. 18/8023).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

  1. Wie viele Taxi-Konzessionen gab es
    1. am 01.01.2009
    2. am 01.10.2009
  2. Wie hoch war das Beschwerdeaufkommen über Taxifahrer im Jahr 2008 und von Januar bis September 2009? (Bitte Fortführung der Tabelle aus Drs. 18/8023.)
  3. Welche Beschwerdekriterien werden registriert?
  4. Was waren die häufigsten Beschwerdegründe?
  5. Zu wie vielen der unter 2. genannten Beschwerden gab es Sanktionen?
  6. Welche Sanktionen wurden in 2008 und 2009 bislang wie oft verhängt?
  7. Über wie viele Stellen verfügte die Beschwerdestelle der BSU und wie viele Mitarbeiter/innen waren in ihr tatsächlich tätig zum jeweiligen Stichtag
    1. 01.02.2007?
    2. 01.02.2008?
    3. 01.02.2009?
    4. 01.10.2009?
  8. Welche Veränderungen bei der Stellenausstattung der Beschwerdestelle sind geplant?
  9. Ist die Arbeit der Beschwerdestelle nach Ansicht des Senats in Hinblick auf eine Verbesserung des Verhaltens im Taxengewerbe erfolgreich?
  10. Laut Drs. 18/767 plante der Senat im Jahr 2004 die „Einführung eines Qualitätsstandards für Taxen, welcher durch eine Plakette am Fahrzeug sichtbar gemacht werden sollte“. Die Taxenverbände sagten ihre Unterstützung zu, die zuständige Behörde sollte die „notwendige Eigeninitiative des Gewerbes auf diesem Sektor“ unterstützen. Gibt es in Hamburg mittlerweile Qualitätsstandards sowie eine dazugehörige Plakette?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Welche Schritte hat die zuständige Behörde im Einzelnen unternommen, um die notwendige Eigeninitiative des Taxengewerbes zu unterstützen?
    3. Was hat die Unterstützung durch die Behörde konkret bewirken können?

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