Beteiligung an den Netzgesellschaften

Mittwoch, 09.05.2012

Großer Schub für die Energiewende

“Beim Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften hat der Senat gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt auf lange Zeit zu minimieren”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. “Wir haben einen vernünftigen und finanziell vertretbaren Weg gewählt, der das Risiko für die Stadt begrenzt und zugleich der Energiewende in Hamburg einen großen Schub gibt. Das unternehmerische Risiko tragen in den kommenden Jahren fast vollständig die Mehrheitsgesellschafter, E.ON-Hanse und Vattenfall. Hamburg erhält eine garantierte Dividende ausgeschüttet, die die Refinanzierungskosten des Kaufpreises deckt und Tilgung ermöglicht.”

Quast weiter: “Wir haben im vergangenen halben Jahr intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert und sind der Opposition in Verfahrensfragen sehr weit entgegen gekommen. Der Senat hat darüber hinaus eine Vielzahl an Informationen und Unterlagen bereitgestellt. Nun immer noch zu behaupten, dies Verfahren sei intransparent und parlamentarisch übereilt gewesen, geht völlig an der Realität vorbei.”

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, ergänzt: “Es bleibt dabei: Die Opposition zeigt keinen Weg zur Umsetzung der Energiewende auf. Ihre Positionen sind überdies so unvereinbar wie Feuer und Wasser, aber sie eint der Wille, durch Verzögerung das Vertragswerk doch noch zum Scheitern zu bringen. Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit.”

Es wäre aus Sicht der SPD-Fraktion insgesamt ein schwerer Fehler, wenn der Staat die Energiepolitik laufen ließe. “Wir brauchen einen strategischen Einfluss auf die Energiewirtschaft, um die Energiewende zu bewerkstelligen. Genau dafür eben uns die Verträge jetzt den Weg. Mit der Beteiligung und dem vorgelegten Vertragswerk gelingt es, in der Energiepolitik Handlungsspielräume zurück zu gewinnen.” Schaal weiter: “Mit den Netzen allein gelingt die Energiewende nicht, aber ohne die Netze gibt es nicht mal Energie – geschweige denn eine Energiewende.”

Nicht allein das Eigentum an den Netzen sei entscheidend: Entscheidend sei, dass die Stadt veranlassen könne, die Netze für die Energiewende fit zu machen und die für die dezentrale Energiewelt notwendigen Investitionen – wie etwa in virtuelle Kraftwerke, smart grid, Ausbau der E-Mobilität, Power-to-Gas – vornehme, so Schaal.

“Es ist auch keinesfalls so, dass mit der Verabschiedung der vorliegenden Drucksachen das Thema ,Energiewende’ für uns erledigt ist”, macht Schaal deutlich. Mit den zwei umfangreichen Zusatzanträgen – im Dezember zum Volksbegehren und vor drei Wochen zu den Drucksachen des Senats – sei gewährleistet, dass die Umsetzung von Parlament und Öffentlichkeit eng begleitet werde.

Bereits jetzt steht für alle Interessierten ein umfangreicher Fragen- und Antwortkatalog zur strategischen Beteiligung an den Energienetzen im Internet bereit:

http://www.hamburg.de/energiewende/3404752/energiewende-fragen-antworten.html

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