Bildung, Betreuung, Sanierung sind Schwerpunkte des Doppelhaushalts

Hamburg, 25.06.2014

SPD-Senat bleibt auf Kurs in der Haushaltspolitik

SPD-Senat bleibt auf Kurs in der Haushaltspolitik

Die SPD-Fraktion hat die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 als “Meilenstein auf dem Weg zur Schuldenbremse” begrüßt. “Wir halten Wort. Die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms werden weiterhin konsequent abgebildet. Die Zuwächse im Bereich Bildung und Betreuung sind trotz des engen Rahmens beachtlich. Die Sanierungsanstrengungen für die städtische Infrastruktur werden ebenfalls auf hohem Niveau fortgesetzt und der Sanierungsfonds Hamburg 2020 fortgeschrieben. Wir werden die Haushaltsberatungen für weitere Sanierungsinitiativen nutzen. Auch in die Bezirke und Stadtteile wird investiert: Wie versprochen wachsen die Bezirksbudgets stärker als der Gesamthaushalt, auch der von uns beantragte Quartiersfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit wird aufgestockt”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Haushaltsplan-Entwurfs des Senats und das Festhalten an einer konsequenten Ausgabenpolitik mit einer Steigerungsrate von unter 1 Prozent: “Die Ausgabenbegrenzung ist auch angesichts der Steigerungen bei gesetzlichen Leistungen kein einfacher Weg. Aber die generelle Ausgabenbremse ist der beste Garant für die Erreichung der Schuldenbremse. Hamburg legt nun erstmals einen vollständigen doppischen Haushalt vor. Dadurch wird der Haushalt noch transparenter, was wir begrüßen.”

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