Budgetrecht der Bürgerschaft muss gewahrt bleiben!

Hamburg, 13.02.2013

Der Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, Jan Quast, hat in der heutigen Bürgerschaftsdebatte bekräftigt, dass Grundsatzfragen der Finanz- und Haushaltspolitik und die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Lage der Länder erörtert und gelöst werden müssen. “Da die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Gestaltungsmöglichkeit der Hamburgischen Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber hat, fordern wir den Senat auf, die Bürgerschaft über den Fortgang der Verhandlungen regelmäßig zu unterrichten”, so Quast mit Blick auf die Dresdner Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage. “Ziel muss es sein, die stadtstaatlichen Besonderheiten Hamburgs im reformierten System adäquat abzubilden und das Budgetrecht der Bürgerschaft und der übrigen Landesparlamente unter keinen Umständen zu beschneiden.” Quast fordert außerdem, die im Rahmen der Einigung zum Fiskalpakt getroffenen Vereinbarungen – insbesondere zur Eingliederungshilfe und zu gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen – stringent weiterzuverfolgen und Lösungsvorschläge zur Altschuldenproblematik vorurteilsfrei zu prüfen.

Die angekündigte Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich ist für den SPD-Abgeordneten kontraproduktiv, da Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich ohnehin anstehen und auch zeitlich bereits getaktet sind: “Ein Verfahren wird die Verhandlungen eher verzögern, zumal es bislang keine konkreten Vorschläge von den beiden süddeutschen Ländern gibt, wie der Länderfinanzausgleich künftig denn gestaltet werden soll”, so Quast abschließend.

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