Bürgerschaft beschließt modernes Haushaltsrecht für mehr Generationengerechtigkeit

Hamburg, 11.12.2013

Mit einem umfangreichen Zusatzantrag aller Fraktionen beschließt die Bürgerschaft heute das Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz). Damit stellt Hamburg als erstes Bundesland seine Finanzen künftig komplett entlang des so genannten doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auf. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Dieses Gesetz sieht eine vollständige Novellierung der Landeshaushaltsordnung vor. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass der nächste Doppelhaushalt 2015/2016 nach kaufmännischen Gesichtspunkten und als Produkthaushalt aufgestellt und bewirtschaftet werden kann. Die Entscheidung für eine vollständige Umstellung auf die Doppik ist elementar, um künftig bessere Informationen über die tatsächliche Haushaltslage unserer Stadt zu erhalten und um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Denn die Doppik schafft bereits bei der Planung von Maßnahmen Klarheit über Folgekosten. Das bedeutet zum Beispiel:
Wer heute einen Beamten einstellt, muss auch heute schon für dessen Pension Vorsorge treffen. Wer heute investiert, muss auch heute schon den Aufwand für Sanierung oder Ersatzbeschaffung berücksichtigen. Diese neue Transparenz über Folgekosten von Entscheidungen führt zu mehr Generationengerechtigkeit.”

Quast weiter: “Mit dem SNH-Gesetz schaffen wir ein modernes Haushaltswesen.
Gleichwohl eint alle fünf Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft die Erkenntnis, dass an verschiedenen Stellen des vom Senat vorgelegten Gesetzesentwurfs Änderungsbedarf bestand. Wir haben es zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode geschafft, gemeinsam einen interfraktionellen Antrag auszuhandeln und zu formulieren. Dieser sieht unter anderem folgende Punkte vor:
– Wir konkretisieren die Anforderungen an das Quartalsberichtswesen, um unseren parlamentarischen Aufgaben angemessen nachkommen zu können.
– Wir bessern bei den Ausführungsbestimmungen zur Schuldenbremse nach, indem wir den der Planung der Steuererträge zugrundeliegenden gleitenden Stützzeitraum von 21 Jahren in die Landeshaushaltsordnung aufnehmen.
– Wir schreiben Obergrenzen für Kassenverstärkungskredite fest.
– Wir stärken die Bezirke, indem wir Spielräume in der Bewirtschaftung vorsehen und die erfolgreichen Anreizsysteme fortschreiben.
– Wir formulieren klare Vorgaben für die Haushaltsführung von Landesbetrieben, Hochschulen und Sondervermögen.
– Wir sehen zudem eine Evaluierung des Landeshaushaltsordnung vor, die die Erfahrungen von drei Doppelhaushalten umfassen soll.”

Quast abschließend: “Mein Dank gilt dem Rechnungshof, der den Modernisierungsprozess von Anbeginn begleitet hat und im Rahmen der intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss den Fraktionen wertvolle Hinweise gegeben hat. Und mein Dank gilt auch den Obleuten der anderen Fraktionen im Haushaltsauschuss. Der vorliegende interfraktionelle Zusatzantrag macht die neue Landeshaushaltsordnung nicht nur noch besser, sondern stärkt auch unsere Position als Parlament.”

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