Haushaltsplan-Entwurf reagiert auf Anforderungen des wachsenden Hamburgs

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 diskutiert.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Kurs und setzen unseren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Wir investieren in die Zukunft, werden den Anforderungen der Gegenwart gerecht und tilgen Schulden der Vergangenheit. Der Erfolg der Haushaltspolitik der letzten Jahre wurde begünstigt durch die gute Konjunkturlage, gesichert wurde er aber erst dadurch, dass sich der Senat nicht durch die gute Konjunktur zu Mehrausgaben hat verführen lassen und konsequent an der Finanzstrategie festgehalten hat. Mit einem Einwohnerwachstum von 100.000 Menschen gehen neue Anforderungen an den Staat einher. Gut 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und prosperierende Unternehmen erwirtschaften aber auch zusätzliche Steuereinnahmen. Dies ermöglicht den zusätzlichen Bedarf für den Bürgerservice, für Polizei und Feuerwehr, an Lehrerinnen und Lehrern sowie den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung zu finanzieren und zugleich die Finanzstrategie fortzuführen, die die Ausgaben deutlich unter den prognostizierten Steuer- und Gebühreneinnahmen begrenzt. Ein zentrales Anliegen bleibt zudem, die städtische Infrastruktur an Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und Gebäuden zu sanieren und zu erhalten.“

Hintergrund:
Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen beraten und im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Konzernabschluss 2017: „Finanzstrategie trägt Früchte“

Heute hat der Senat den Konzernabschluss der Stadt Hamburg für das Jahr 2017 vorgestellt. In diesem wird nicht nur die Lage des Kernhaushalts, sondern auch die der mit Hamburg verbundenen öffentlichen Unternehmen dargestellt.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Konzernabschluss des Jahres 2017 belegt, dass die Finanzstrategie des Senats allen Unkenrufen zum Trotz Früchte trägt. Nicht nur in der Kernverwaltung hat sich das Ergebnis deutlich verbessert, auch der Gesamtkonzern befindet sich deutlich auf dem Weg der Konsolidierung. Überaus erfreulich ist die Schuldentilgung in Höhe von 640 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund sind wir mehr als zuversichtlich, dass der doppische Ausgleich im vorgesehenen Zeitrahmen gelingen wird.“

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Erreichung der Schuldenbremse gesichert: Rote Ampel zur Finanzstrategie des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat es begrüßt, dass der Rechnungshof Hamburg bei der Erreichung der Schuldenbremse auf einem guten Weg sieht. Die „rote Ampel“ des Rechnungshofs für die Finanzstrategie des Senats hält er vor diesem Hintergrund für „nicht nachvollziehbar“.

Der Rechnungshof legt das „Monitoring Schuldenbremsen-Ampel“ zur bürgerschaftlichen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 vor. Die Ampel „Finanzstrategie“ steht auf Rot, obwohl der Rechnungshof das modifizierte Modell zur Berechnung des verfügbaren Ausgabenrahmens (Konjunkturbereinigungsverfahren) für nachvollziehbar und vertretbar hält.
Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Keine Grundsteuer-Reform mit teuren Folgen für Mieter

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich angesichts der anstehenden Reform der Grundsteuer dafür ausgesprochen, dass ein Modell beschlossen wird, dass die Mieten nicht belastet.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Rot-Grün hat in Hamburg verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Mietanstieg zu begrenzen. Eine Grundsteuer-Reform, die die Kosten des Wohnens für Mieter und Eigenheim-Bewohner verteuert, wäre sehr kontraproduktiv.”
Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Erhaltungsmanagement: Wichtige Weichenstellung für den Erhalt von Hamburgs Infrastruktur

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute die vom Senat vorgelegten Grundsätze eines Erhaltungsmanagements für Hamburg. Nach diesen soll das bereits erfolgreich für Straßen angewandte Erhaltungsmanagement auf Brücken, Grünanlagen, Spielplätze, Uferanlagen und Hochwasserschutzanlagen ausgeweitet werden. Ziel des Erhaltungsmanagements ist die optimale und systematische Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Seit 2011 haben wir viel getan, um Hamburgs Straßen, Brücken, Grünanlagen und Gebäude zu sanieren und dafür viel Geld investiert. Bis zum Ende diesen Jahres werden wir beispielsweise für die Instandsetzung von Straßen insgesamt 750 Millionen Euro aufgewendet haben. Auch in den Erhalt städtischer Brücken flossen bis 2017 100 Millionen und in den Erhalt der Hafenbrücken 110 Millionen Euro. Die Instandhaltung von Hamburgs Schulen haben wir mit 1,2 Milliarden Euro gefördert. Diese Zahlen machen deutlich: Der Sanierungsstau wird konsequent angegangen. Mit der Ausweitung des Erhaltungsmanagements manifestieren wir unsere Strategie, Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen und vor allem auch in Ordnung zu halten. Dazu wird auch der Doppelhaushalt 2019/2020 beitragen, in dem insgesamt 2,3 Milliarden Euro für weitere Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

HSH Nordbank: SPD zur morgigen Entscheidung

Zur morgigen Entscheidung hinsichtlich des Verkaufes der HSH Nordbank äußern sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast, Fachsprecher Finanzen und Haushalt, und Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen, wie folgt:

“Morgen wird die Hamburgische Bürgerschaft eine der finanziell größten Einzelentscheidungen seit ihrem Bestehen fällen. Der Verkauf der HSH Nordbank ist sicher gleichzeitig eine der schwierigsten Entscheidungen überhaupt.” Und weiter: “Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. Die Zustimmung zur Privatisierung der Bank war kein Selbstgänger. Gleichwohl stellt sich für uns der Verkauf mit einem Schaden für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10,8 Mrd. Euro weniger negativ dar als das Abwicklungsszenario mit einem Schaden von bis zu 13,4 Mrd. Euro. Die SPD-Fraktion wird deshalb für den Verkauf der HSH Nordbank stimmen. Wir freuen uns, dass in beiden Ausschüssen auch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP für den Senatsantrag votiert haben und der Verkauf damit von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit getragen wird. Allerdings halten wir es auch für geboten, dass sich diejenigen, die bis zum Jahre 2008 das Desaster mit verursacht haben, indem sie es zuließen, dass sich die Gewährträgerhaftung für die Geschäfte der HSH-Nordbank auf für die Länder existenzgefährdende über 60 Milliarden Euro ausweiten konnte, jetzt zu ihrer Verantwortung bekennen und an der Schadensbegrenzung beteiligen.”

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: