Bund-Länderfinanzbeziehungen werden neu geregelt – Quast: “Einigung ist ein echter Meilenstein und gut für Hamburg”

Die Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Dadurch eröffnen sich auch für Hamburg ab den 2020er Jahren zusätzliche finanzielle Spielräume. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat im Interesse der Bundesländer und eines solidarischen Föderalismus sehr erfolgreich verhandelt. Das ist eine große Leistung, von der auch und gerade Hamburg als Stadtstaat profitieren wird. Ob der Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und vieles mehr – Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und wir alle wollen und müssen gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Insofern ist es gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir jetzt Klarheit über die finanziellen Spielräume haben.”

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SGK-Hamburg wählte neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hamburg (SGK-Hamburg) hat ihren Vorstand neu gewählt. Die SGK ist der Zusammenschluss sozialdemokratischer Kommunalpolitiker aus Bezirken, der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Deutschen Bundestag und der Verwaltung.

Neuer Vorsitzender ist der Bürgerschaftsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. Er löste den bisherigen Vorsitzenden Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord ab, der nicht wieder für das Amt kandidierte.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden neu Jürgen Heimath, Chef der Harburger SPD-Bezirksfraktion sowie erneut der Wandsbeker Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff gewählt. Als Schatzmeister wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter aus Rahlstedt in seinem Amt bestätigt. Neuer Geschäftsführer der SGK-Hamburg wurde der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider. Zudem sind alle SPD-Bezirksfraktionen durch Vorsitzende oder Fraktionsvorstandsmitglieder im Vorstand der SGK-Hamburg vertreten.

Zur Neuwahl des Vorstandes erklärt der Vorsitzende Jan Quast: „Die SGK-Hamburg begleitet seit 15 Jahren die politischen Prozesse in Hamburg konstruktiv. Wir werden uns in die Diskussion um das Wahlrecht einbringen und Impulse für die Weiterentwicklung unserer bürgerfreundlichen Verwaltung geben. Wir verstehen uns als Plattform, um Kontakte zu den kommunalen Spitzenverbänden und anderen für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen zu fördern und bieten für unsere Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger z. B. Fachtagungen, Konferenzen und kommunalpolitischen Fortbildung an“.

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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Dressel: “Solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand”

Mit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 geht Hamburg einen weiteren großen Schritt, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. “Dass solides Haushalten und gestaltende Politik dabei Hand in Hand in gehen, zeigt der erste gemeinsame Haushalt der rot-grünen Koalition”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Generaldebatte. “Rot-Grün hat nahtlos an unsere Leistungsbilanz seit 2011 angeknüpft: Verlässliche, verantwortungsvolle Politik für Hamburg, ordentliches Regieren, orientiert an den Herausforderungen der Stadt und den Sorgen der Menschen. Wir gehen die Probleme konkret und messbar an, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Das ist nicht zuletzt auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, das beste Mittel gegen Populismus.”

Mit Blick auf eine aktuelle Erhebung, wonach Hamburg mit 15,5 Prozent die bundesweit geringste Niedriglohnquote aufweist, betonte Dressel: “Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Fundament unserer Gesellschaft, die Basis für vieles. Wir setzen miteinander auch dafür in diesen Tagen die Rahmenbedingungen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer, für gerechte und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule, für ein bezahlbares Zuhause mit vielen tausend neuen Wohnungen, für eine öffentliche Infrastruktur, bei der der Sanierungsstau Schritt für Schritt aufgelöst wird, für eine sichere, saubere, lebenswerte, ja menschliche Metropole. Das alles sind Kernerwartungen an ein funktionierendes Gemeinwesen, an einen starken und solidarischen Staat. Das ist unser Maßstab.” Weiterlesen

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CDU verzettelt sich in der Haushaltspolitik

Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion: “Die CDU fährt weiterhin ihren haushaltspolitischen Zick-Zack-Kurs. Gleichzeitig mehr Einsparungen und mehr Ausgaben zu fordern zeigt, dass sich Haushalts- und Fachpolitiker der CDU wohl nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Statt auf Qualität setzt die CDU auf Quantität. In der Summe geht das Konzept nicht auf. Die Gegenfinanzierungen erscheinen nicht so seriös, wie die CDU glauben machen will. So fordert die CDU pauschal 10 Mio. Euro Minderkosten jährlich, ohne genau zu sagen, wer hier sparen soll. Wir werden uns das jedenfalls ganz genau ansehen.”

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Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.” Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.” Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. Weiterlesen

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Doppelhaushalt 2017/18 – Investitionen in Hamburgs Zukunft und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand

Die Bürgerschaft debattiert heute erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2017/2018. Der Entwurf ist aus Sicht von Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung bei den wichtigen Themen der Stadt.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Finanzpolitisch markiert der neue Haushaltsplanentwurf einen wichtigen Meilenstein, denn Hamburg plant ab 2017 einen Kernhaushalt ohne neue Schulden. Mehrausgaben etwa bei Sicherheit, Bildung und dem Wohnungsbau sowie die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur können ohne zusätzliche Kreditaufnahmen geleistet werden. Dass unsere nachhaltige finanzpolitische Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes greift, hat uns zuletzt auch der Rechnungshof bestätigt. Gleichzeitig gilt es, den Anforderungen einer prosperierenden Metropole und den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Deshalb finanzieren wir zum Beispiel 500 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr und sorgen im Sinne guter Bildung und kleiner Klassen für fast ebenso viele zusätzliche Vollzeitstellen an den Schulen. Zur Aufstockung des Wohnungsbaus auf 10.000 Baugenehmigungen jährlich erhalten die Bezirke 50 neue Mitarbeiter, gleichzeitig steigen die Zahlungen an die Investitions- und Förderbank für ein deutliches Plus im Sozialwohnungsbau. In der Gesamtschau wird deutlich: Mit dem nächsten Doppelhaushalt ermöglichen wir notwendige Zukunftsinvestitionen für die Stadt und haben gleichzeitig das Erreichen der Schuldenbremse bis 2019 fest im Blick.” Weiterlesen

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