Wir schaffen das moderne soziale Hamburg

Unsere Arbeitsbilanz 2015–2017: Die wichtigsten Themen der ersten Hälfte der Legislaturperiode in Hamburg auf einen Blick.

Arbeitsbilanz 2015-2017

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Rekordjahr: 2017 werden 174 km Fahrbahn saniert

Der Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen wird immer weiter aufgelöst. Wir haben die Sanierung der Straßen mit Hochdruck in Angriff genommen und uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt:

In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 Kilometer Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. In 2015, 2016 und dem ersten Halbjahr 2017, also zur Halbzeit der Wahlperiode, waren es bereits 301 Kilometer.

Wir wollen jedes Jahr 100 Kilometer Fahrbahn sanieren. Am Ende dieses Jahres mit voraussichtlich 174 Kilometern sanierter Fahrbahn wird der Zielwert wieder deutlich übererfüllt. Damit wird 2017 ein weiteres Rekordjahr bei der Straßensanierung!

Nach nur sieben Jahren – seit 2011 regiert wieder die SPD in Hamburg – werden wir mehr als jeden zehnten Kilometer Straße erneuert haben, nämlich 881 von 8.215 Kilometern Fahrbahn.
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Bund-Länderfinanzbeziehungen werden neu geregelt – Quast: “Einigung ist ein echter Meilenstein und gut für Hamburg”

Die Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Dadurch eröffnen sich auch für Hamburg ab den 2020er Jahren zusätzliche finanzielle Spielräume. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat im Interesse der Bundesländer und eines solidarischen Föderalismus sehr erfolgreich verhandelt. Das ist eine große Leistung, von der auch und gerade Hamburg als Stadtstaat profitieren wird. Ob der Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und vieles mehr – Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und wir alle wollen und müssen gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Insofern ist es gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir jetzt Klarheit über die finanziellen Spielräume haben.”

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SGK-Hamburg wählte neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hamburg (SGK-Hamburg) hat ihren Vorstand neu gewählt. Die SGK ist der Zusammenschluss sozialdemokratischer Kommunalpolitiker aus Bezirken, der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Deutschen Bundestag und der Verwaltung.

Neuer Vorsitzender ist der Bürgerschaftsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. Er löste den bisherigen Vorsitzenden Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord ab, der nicht wieder für das Amt kandidierte.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden neu Jürgen Heimath, Chef der Harburger SPD-Bezirksfraktion sowie erneut der Wandsbeker Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff gewählt. Als Schatzmeister wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter aus Rahlstedt in seinem Amt bestätigt. Neuer Geschäftsführer der SGK-Hamburg wurde der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider. Zudem sind alle SPD-Bezirksfraktionen durch Vorsitzende oder Fraktionsvorstandsmitglieder im Vorstand der SGK-Hamburg vertreten.

Zur Neuwahl des Vorstandes erklärt der Vorsitzende Jan Quast: „Die SGK-Hamburg begleitet seit 15 Jahren die politischen Prozesse in Hamburg konstruktiv. Wir werden uns in die Diskussion um das Wahlrecht einbringen und Impulse für die Weiterentwicklung unserer bürgerfreundlichen Verwaltung geben. Wir verstehen uns als Plattform, um Kontakte zu den kommunalen Spitzenverbänden und anderen für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen zu fördern und bieten für unsere Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger z. B. Fachtagungen, Konferenzen und kommunalpolitischen Fortbildung an“.

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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Dressel: “Solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand”

Mit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 geht Hamburg einen weiteren großen Schritt, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. “Dass solides Haushalten und gestaltende Politik dabei Hand in Hand in gehen, zeigt der erste gemeinsame Haushalt der rot-grünen Koalition”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Generaldebatte. “Rot-Grün hat nahtlos an unsere Leistungsbilanz seit 2011 angeknüpft: Verlässliche, verantwortungsvolle Politik für Hamburg, ordentliches Regieren, orientiert an den Herausforderungen der Stadt und den Sorgen der Menschen. Wir gehen die Probleme konkret und messbar an, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Das ist nicht zuletzt auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, das beste Mittel gegen Populismus.”

Mit Blick auf eine aktuelle Erhebung, wonach Hamburg mit 15,5 Prozent die bundesweit geringste Niedriglohnquote aufweist, betonte Dressel: “Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Fundament unserer Gesellschaft, die Basis für vieles. Wir setzen miteinander auch dafür in diesen Tagen die Rahmenbedingungen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer, für gerechte und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule, für ein bezahlbares Zuhause mit vielen tausend neuen Wohnungen, für eine öffentliche Infrastruktur, bei der der Sanierungsstau Schritt für Schritt aufgelöst wird, für eine sichere, saubere, lebenswerte, ja menschliche Metropole. Das alles sind Kernerwartungen an ein funktionierendes Gemeinwesen, an einen starken und solidarischen Staat. Das ist unser Maßstab.” Weiterlesen

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CDU verzettelt sich in der Haushaltspolitik

Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion: “Die CDU fährt weiterhin ihren haushaltspolitischen Zick-Zack-Kurs. Gleichzeitig mehr Einsparungen und mehr Ausgaben zu fordern zeigt, dass sich Haushalts- und Fachpolitiker der CDU wohl nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Statt auf Qualität setzt die CDU auf Quantität. In der Summe geht das Konzept nicht auf. Die Gegenfinanzierungen erscheinen nicht so seriös, wie die CDU glauben machen will. So fordert die CDU pauschal 10 Mio. Euro Minderkosten jährlich, ohne genau zu sagen, wer hier sparen soll. Wir werden uns das jedenfalls ganz genau ansehen.”

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