Aktueller Personalbestand in der Hamburgischen Verwaltung

Aktueller Personalbestand in der Hamburgischen Verwaltung

Der Senat verfolgt seit Beginn der 20. Wahlperiode das Ziel, bis zum Erreichen des strukturellen Haushaltsausgleichs 2019/2020 den Personalbestand um mindestens 250 Vollzeitäquivalente jährlich zu reduzieren.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie verteilt sich der statistische Personalbestand in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 31. Dezember 2011, 31. Dezember 2012 und 31. Dezem- ber 2013 auf die jeweiligen Fachbehörden, Einrichtungen nach § 15 LHO und Landesbetriebe nach § 26 LHO? Bitte jeweils auch die entspre- chenden Differenzbeträge zum Vorjahr angeben.

2. Wie stellt sich die Entwicklung des Personalbestandes derzeit im Ver- gleich zu den Vorjahren 2011 und 2012 insgesamt dar? Bitte hierbei den Personalabbau in den Fachbehörden und für den Bereich mit gesonderter Steuerung aggregiert angeben.

Der Personalbestand hat sich in den Behörden und Bezirksämtern im Jahr 2013 um 378,7 VK reduziert. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung des Personalbestands wie folgt dar:

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Landesbetriebe im EP 1.1

Hamburg, 20.08.2013

Zur Senatsantwort.

In den vergangenen Jahren wurden von der Freie und Hansestadt Hamburg eine Reihe von Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO umgewandelt. Neben den in den vergangenen zehn Jahren neu gegründeten gibt es zum Teil bereits seit Jahrzehnten bestehende Landesbetriebe. Erst auf Betreiben der Bürgerschaft wird das Parlament über die Jahresabschlüsse der Einrichtungen informiert. Eine systematische Bewertung der Umwandlungen hat nicht stattgefunden.
Mit dem Strategischen Neuen Haushaltswesen und der damit verbundenen flächendeckenden Einführung eines doppischen Rechnungswesens und einer Kosten- und Leistungsrechnung entfallen diese Alleinstellungsmerkmale der Landesbetriebe, die zu mehr Kostentransparenz und -bewusstsein und damit zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung beitragen sollten.

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Kosten der Jahresabschlüsse von Landesbetrieben u.a. (II)

Hamburg, 31.07.2013

Zur Senatsantwort.

Gemäß § 87 LHO stellen Landesbetriebe und netto-veranschlagte Einrichtungen, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches auf.

Ich frage den Senat:

1. Welche Kosten bzw. welcher Aufwand sind jeweils bei welchem Landesbetrieb gem. § 26 LHO im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie eines Lageberichts für das Geschäftsjahr 2012 entstanden
a) für externe Berater, Wirtschaftsprüfer und/oder Steuerberater u.ä.?
b) an eigenen Personal- und Sachkosten?
2. Welche Kosten bzw. welcher Aufwand sind jeweils bei welchem Landesbetrieb gem. § 26 LHO im Zusammenhang mit der Prüfung (Testat) des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2012 entstanden
a) für externe Wirtschaftsprüfer?
b) für Leistungen der Finanzbehörde?
3. Welche Kosten bzw. welcher Aufwand sind jeweils bei der Finanzbehörde für die Prüfung der Jahresabschlüsse bzw. des Lageberichts der o.g. Landesbetriebe für das Geschäftsjahr 2012 entstanden
a) für Externe?
b) an eigenen Personal- und Sachkosten?
4. Wie stellen sich die unter 1. bis 3. abgefragten Kosten bzw. der Aufwand jeweils bei den kaufmännisch buchendenden Einrichtungen gem. § 15 (2) LHO dar?
5. Wie stellen sich die unter 1. bis 3. abgefragten Kosten bzw. der Aufwand jeweils bei den kaufmännisch buchendenden Sondervermögen gem. § 26 (2) LHO dar?
6. Welche Kosten entstehen welchem Landesbetrieb p.a. für die Nutzung des speziellen SAP-Landesbetrieb-Masters?
7. Wie unterscheidet sich das den Landesbetrieben zur Verfügung gestellte Buchhaltungssystem von dem in SNH-Behörden genutzten System?
8. Gemäß LHO haben doppisch buchende Landesbetriebe u.ä. innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Zu welchen Termin haben die Landesbetriebe, Einrichtungen und Sondervermögen der FHH jeweils einen Jahresabschluss für 2012 erstellt und wann wurde dieser von dem zuständigen Gremium (Verwaltungsrat o.ä.) der Einrichtung festgestellt?

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Hamburgs Einwohnerzahl wächst – Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich

Hamburg, 18.01.2013

Zur Senatsantwort

Vorläufige Daten des Bundesfinanzministeriums deuten darauf hin, dass Hamburg im Länderfinanzausgleich vom Geber- zum Nehmerland werden könnte. Den Berechnungen für 2012 liegt eine Einwohnerzahl von 1.804.729 Personen zugrunde. Für das Vorjahr war noch eine Zahl von 1.790.756 Personen herangezogen worden. Im Vergleich mit allen anderen (Geber-)Ländern verfügt Hamburg damit über den anteilig höchsten Zuwachs an Einwohnern.
In seinem Haushaltsplan-Entwurf für 2011/2012 (Finanzbericht) ging der schwarz-grüne Senat davon aus, dass Maßnahmen, die Studierende dazu bewegen, ihren Wohnsitz in Hamburg zu nehmen, beim Länderfinanzausgleich zu Einsparungen von 10 Millionen Euro führen könnten. Dabei wurde zugrunde gelegt (vgl. Drs. 19/7464), dass sich von ca. 7.000 Studierenden mit einer Meldeadresse außerhalb der Metropolregion 60 Prozent zu einer Ummeldung bewegen lassen könnten. Daraus ergibt sich rechnerisch eine Pro-Kopf-Entlastung im Länderfinanzausgleich von 2.380 Euro.
Ich frage den Senat:
Welche Rolle spielt der Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern für den Beitrag Hamburgs im Länderfinanzausgleich?

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Kosten der Jahresabschlüsse von Landesbetrieben u.a.

Hamburg, 04.01.2013

Zur Senatsantwort.

Gemäß § 87 LHO stellen Landesbetriebe und netto-veranschlagte Einrichtungen, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches auf.

Ich frage den Senat:
Welche Kosten bzw. welcher Aufwand sind jeweils bei welchem Landesbetrieb gem. § 26 LHO im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie eines Lageberichts
1. für das Geschäftsjahr 2010 und 2. für das Geschäftsjahr 2011 entstanden
a) für externe Berater, Wirtschaftsprüfer und/oder Steuerberater u.ä.?
b) an eigenen Personal- und Sachkosten?

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Hamburgs eiserne Reserve, die italienischen Anleihen und der Inflationsschutz

Hamburg, 04.06.2012

Zur Senatsantwort.

Aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 28.05.2012: „Eine Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat hat ergeben, dass die drei Hamburger Versorgungsfonds für Angestellte und Beamte der Stadt ein Volumen von fast 500 Mio. Euro erreicht haben. Alle Gelder sind in Staatsanleihen investiert – rund 4 Prozent (20 Mio. Euro) haben die Fonds an Hamburg zurück verliehen, 12 Prozent (fast 60 Mio. Euro) wurden Italien geborgt – wobei das derzeitige Rating Italiens eine erneute Anlage untersagen würde. Das restliche Geld liegt in Bundesländer- und Österreich-Anleihen. Sämtliche angelegten Gelder sind nicht inflationsgeschützt. […] „Die drei Fonds sind die eiserne Reserve für künftige Versorgungsansprüche der städtischen Beschäftigten. Das Geld muss solide und sicher angelegt sein […]. Es ist deshalb Zeit, dass der Senat aus den italienischen Staatsanleihen aussteigt. […] In der heutigen Zeit könnte es zudem sinnvoll sein, die Vorsorgegelder der städtischen Beschäftigten gegen Inflation zu schützen. Hamburg muss raus aus den italienischen Staatsanleihen […]. “

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