SGK-Hamburg wählte neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hamburg (SGK-Hamburg) hat ihren Vorstand neu gewählt. Die SGK ist der Zusammenschluss sozialdemokratischer Kommunalpolitiker aus Bezirken, der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Deutschen Bundestag und der Verwaltung.

Neuer Vorsitzender ist der Bürgerschaftsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. Er löste den bisherigen Vorsitzenden Thomas Domres, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord ab, der nicht wieder für das Amt kandidierte.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden neu Jürgen Heimath, Chef der Harburger SPD-Bezirksfraktion sowie erneut der Wandsbeker Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff gewählt. Als Schatzmeister wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter aus Rahlstedt in seinem Amt bestätigt. Neuer Geschäftsführer der SGK-Hamburg wurde der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordnete André Schneider. Zudem sind alle SPD-Bezirksfraktionen durch Vorsitzende oder Fraktionsvorstandsmitglieder im Vorstand der SGK-Hamburg vertreten.

Zur Neuwahl des Vorstandes erklärt der Vorsitzende Jan Quast: „Die SGK-Hamburg begleitet seit 15 Jahren die politischen Prozesse in Hamburg konstruktiv. Wir werden uns in die Diskussion um das Wahlrecht einbringen und Impulse für die Weiterentwicklung unserer bürgerfreundlichen Verwaltung geben. Wir verstehen uns als Plattform, um Kontakte zu den kommunalen Spitzenverbänden und anderen für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen zu fördern und bieten für unsere Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger z. B. Fachtagungen, Konferenzen und kommunalpolitischen Fortbildung an“.

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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Dressel: “Solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand”

Mit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 geht Hamburg einen weiteren großen Schritt, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. “Dass solides Haushalten und gestaltende Politik dabei Hand in Hand in gehen, zeigt der erste gemeinsame Haushalt der rot-grünen Koalition”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Generaldebatte. “Rot-Grün hat nahtlos an unsere Leistungsbilanz seit 2011 angeknüpft: Verlässliche, verantwortungsvolle Politik für Hamburg, ordentliches Regieren, orientiert an den Herausforderungen der Stadt und den Sorgen der Menschen. Wir gehen die Probleme konkret und messbar an, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Das ist nicht zuletzt auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, das beste Mittel gegen Populismus.”

Mit Blick auf eine aktuelle Erhebung, wonach Hamburg mit 15,5 Prozent die bundesweit geringste Niedriglohnquote aufweist, betonte Dressel: “Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Fundament unserer Gesellschaft, die Basis für vieles. Wir setzen miteinander auch dafür in diesen Tagen die Rahmenbedingungen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer, für gerechte und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule, für ein bezahlbares Zuhause mit vielen tausend neuen Wohnungen, für eine öffentliche Infrastruktur, bei der der Sanierungsstau Schritt für Schritt aufgelöst wird, für eine sichere, saubere, lebenswerte, ja menschliche Metropole. Das alles sind Kernerwartungen an ein funktionierendes Gemeinwesen, an einen starken und solidarischen Staat. Das ist unser Maßstab.” Weiterlesen

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CDU verzettelt sich in der Haushaltspolitik

Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion: “Die CDU fährt weiterhin ihren haushaltspolitischen Zick-Zack-Kurs. Gleichzeitig mehr Einsparungen und mehr Ausgaben zu fordern zeigt, dass sich Haushalts- und Fachpolitiker der CDU wohl nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Statt auf Qualität setzt die CDU auf Quantität. In der Summe geht das Konzept nicht auf. Die Gegenfinanzierungen erscheinen nicht so seriös, wie die CDU glauben machen will. So fordert die CDU pauschal 10 Mio. Euro Minderkosten jährlich, ohne genau zu sagen, wer hier sparen soll. Wir werden uns das jedenfalls ganz genau ansehen.”

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Doppelhaushalt 2017/18 – Investitionen in Hamburgs Zukunft und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand

Die Bürgerschaft debattiert heute erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2017/2018. Der Entwurf ist aus Sicht von Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung bei den wichtigen Themen der Stadt.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Finanzpolitisch markiert der neue Haushaltsplanentwurf einen wichtigen Meilenstein, denn Hamburg plant ab 2017 einen Kernhaushalt ohne neue Schulden. Mehrausgaben etwa bei Sicherheit, Bildung und dem Wohnungsbau sowie die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur können ohne zusätzliche Kreditaufnahmen geleistet werden. Dass unsere nachhaltige finanzpolitische Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes greift, hat uns zuletzt auch der Rechnungshof bestätigt. Gleichzeitig gilt es, den Anforderungen einer prosperierenden Metropole und den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Deshalb finanzieren wir zum Beispiel 500 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr und sorgen im Sinne guter Bildung und kleiner Klassen für fast ebenso viele zusätzliche Vollzeitstellen an den Schulen. Zur Aufstockung des Wohnungsbaus auf 10.000 Baugenehmigungen jährlich erhalten die Bezirke 50 neue Mitarbeiter, gleichzeitig steigen die Zahlungen an die Investitions- und Förderbank für ein deutliches Plus im Sozialwohnungsbau. In der Gesamtschau wird deutlich: Mit dem nächsten Doppelhaushalt ermöglichen wir notwendige Zukunftsinvestitionen für die Stadt und haben gleichzeitig das Erreichen der Schuldenbremse bis 2019 fest im Blick.” Weiterlesen

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Verständigung mit den Privattheatern – Schrittweise Erhöhung gemäß Gutachten bis 2023 – Erster großer Schritt schon 2017

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben unter Beteiligung ihrer
Fraktionsspitzen, der Haushalts- und Kulturpolitiker in den vergangenen
Wochen intensive Gespräche mit Vertretern der Hamburger Privattheater
geführt. Ziel war es, auszuloten, wie auf Basis des Haushaltsplanentwurfs
des Senats ein finanzpolitisch vertretbarer Weg zur Umsetzung des von der
Kulturbehörde in Auftrag gegebenen Privattheater-Gutachtens aussehen kann.
Das parteiübergreifender geforderte Gutachten schlägt eine Erhöhung der
Förderung von 2,7 Millionen Euro über alles ab der Spielzeit 2017/2018 vor.
Dies übersteigt nach Ansicht von Senat und Regierungsfraktionen die
haushalterischen Möglichkeiten der Stadt deutlich. Mit Blick auf mögliche
Folgen einer Nicht-Umsetzung der Gutachten-Empfehlung ist es gelungen, eine
Verständigung mit Vertretern der Privattheater zu erreichen. Diese
ermöglicht ein Erreichen der Fördersumme gemäß Gutachten Schritt für Schritt
bis 2023 – statt erst 2030 wie in den bisherigen Haushaltsplanungen. Um
einen substantiellen Schritt schon am Anfang zu gehen, sollen zwei Drittel
der vorgeschlagenen Fördersumme schon im kommenden Doppelhaushalt (also rund
1,3 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplanentwurf veranschlagt) kommen.
Dann – wie vom Senat vorgeschlagen – eine jährliche Erhöhung um 1,5 Prozent.
Dadurch würde 2023 die vom Gutachten geforderte Fördersumme erreicht. Auf
Grundlage dieser Eckpunkte bereiten die Regierungsfraktionen nun eine
parlamentarische Initiative zu den Haushaltsberatungen vor.

Dazu Christel Oldenburg, stellvertretende kulturpolitische Sprecherin der
SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburgs Privattheater sind ein wertvoller
Bestandteil der Kulturinstitutionen unserer Stadt. Das klare Bekenntnis von
Rot-Grün zu den Häusern und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern ist ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung, die der
Arbeit und kulturellen Leistung auf und hinter den privaten Bühnen
entgegengebracht wird. Ich freue mich über die Verständigung – die sich
einreiht in wichtige und richtige Steigerungen bei Bücherhallen und
Stadtteilkultur.” Weiterlesen

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Haushaltsplan 2016 – Rot-Grün setzt Schwerpunkte bei Integration und Sanierung der städtischen Infrastruktur

Heute beschließt die Bürgerschaft über die Anpassung des Haushaltsplans 2016 an das Finanzrahmengesetz. Dank guter Steuererträge können die zentralen Reservepositionen im Haushaltsplan gestärkt werden. Zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Kosten der Zuwanderung können so ohne weitere Kreditaufnahmen geleistet werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hierzu vier Zusatzanträge vorgelegt, um eigene Schwerpunkte zu setzen:

• Aufstockung des Sanierungsfonds Hamburg 2020 um zehn Millionen Euro
• Auflage eines Hamburger Integrationsfonds in Höhe von zehn Millionen Euro
• Finanzielle Umsetzung der Vereinbarungen zum Guten Ganztag
• Fortführung der umfassenden Berichterstattung zur Verwendung der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Weiterlesen

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