HSH Nordbank: SPD zur morgigen Entscheidung

Zur morgigen Entscheidung hinsichtlich des Verkaufes der HSH Nordbank äußern sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast, Fachsprecher Finanzen und Haushalt, und Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen, wie folgt:

“Morgen wird die Hamburgische Bürgerschaft eine der finanziell größten Einzelentscheidungen seit ihrem Bestehen fällen. Der Verkauf der HSH Nordbank ist sicher gleichzeitig eine der schwierigsten Entscheidungen überhaupt.” Und weiter: “Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. Die Zustimmung zur Privatisierung der Bank war kein Selbstgänger. Gleichwohl stellt sich für uns der Verkauf mit einem Schaden für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10,8 Mrd. Euro weniger negativ dar als das Abwicklungsszenario mit einem Schaden von bis zu 13,4 Mrd. Euro. Die SPD-Fraktion wird deshalb für den Verkauf der HSH Nordbank stimmen. Wir freuen uns, dass in beiden Ausschüssen auch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP für den Senatsantrag votiert haben und der Verkauf damit von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit getragen wird. Allerdings halten wir es auch für geboten, dass sich diejenigen, die bis zum Jahre 2008 das Desaster mit verursacht haben, indem sie es zuließen, dass sich die Gewährträgerhaftung für die Geschäfte der HSH-Nordbank auf für die Länder existenzgefährdende über 60 Milliarden Euro ausweiten konnte, jetzt zu ihrer Verantwortung bekennen und an der Schadensbegrenzung beteiligen.”

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Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast begrüßt die Schwerpunktsetzung im vom Senat beschlossenen Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019 und 2020: „Die Stärkung der Investitionstätigkeit und der Blick auf das Erhaltensmanagement gehen in die richtige Richtung. Mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für mehr Lehrkräfte, mehr Polizei- und Feuerwehrbedienstete und einem guten Bürgerservice stellt der Senat sicher, dass die städtische Infrastruktur Schritt hält mit der wachsenden Einwohnerzahl. Die Bürgerschaft hatte dafür mit der Einforderung und Beschlussfassung über eine Wachstumskomponente den nötigen Finanzrahmen geschaffen, den der Senat jetzt verantwortungsvoll nutzt. Auch bei den weiteren Zukunftsthemen wie nachhaltiger Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau ist der Haushaltsplan-Entwurf gut aufgestellt.
Die von der Bürgerschaft für 2019 beschlossene Schuldenbremse wird eingehalten. Das mag nach den finanzpolitisch schon erfolgreichen letzten vier Jahren banal klingen, ist jedoch Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Diese wird fortgesetzt, indem der Senat den verfügbaren Finanzrahmen auch künftig nicht an unsicheren Steuerprognosen, sondern am langjährigen Trend der Steuererträge bemisst. Die Bürgerschaft wird den Haushaltsplan-Entwurf im Herbst beraten und sicherlich um eigene Schwerpunkte ergänzen.“

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Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Grundsteuer – Quast: “Unser Ziel: Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter”

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis 2019 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass die jetzigen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, ist nicht überraschend. Der Bundesgesetzgeber muss nun zügig Klarheit schaffen. Wir brauchen eine Regelung, die soziale Unwuchten auf unserem Wohnungsmarkt ausschließt und die Einnahmen der Stadt sichert. Hamburg hat schon früh seine Hausaufgaben gemacht und ein Modell vorgeschlagen, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. Drohende sprunghafte Steueranstiege, die die Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer unverhältnismäßig belasten, würden damit verhindert. Gleichzeitig wären die Einnahmen der Stadt weiterhin gesichert. Nicht zuletzt wäre dies eine Regelung, die schnell und unbürokratisch eingeführt werden könnte. Die von den Verfassungsrichtern aufgegebenen Fristen machen die bisher auf Bundesebene diskutieren sehr komplizierten Verfahren obsolet.”

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Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Grundsteuer – Quast: “Unser Ziel: Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter”

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis 2019 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass die jetzigen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, ist nicht überraschend. Der Bundesgesetzgeber muss nun zügig Klarheit schaffen. Wir brauchen eine Regelung, die soziale Unwuchten auf unserem Wohnungsmarkt ausschließt und die Einnahmen der Stadt sichert. Hamburg hat schon früh seine Hausaufgaben gemacht und ein Modell vorgeschlagen, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. Drohende sprunghafte Steueranstiege, die die Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer unverhältnismäßig belasten, würden damit verhindert. Gleichzeitig wären die Einnahmen der Stadt weiterhin gesichert. Nicht zuletzt wäre dies eine Regelung, die schnell und unbürokratisch eingeführt werden könnte. Die von den Verfassungsrichtern aufgegebenen Fristen machen die bisher auf Bundesebene diskutieren sehr komplizierten Verfahren obsolet.”

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Notwendige Investitionen in Hamburgs Infrastruktur – Haushaltsplanung um Wachstumsfaktor ergänzt

Heute hat der Senat Anpassungen im Verfahren zur Konjunkturbereinigung vorgestellt. Damit sollen wachstumsbedingte Effekte auf die Steuereinnahmen besser abgebildet werden. Konjunkturelle Effekte bleiben weiterhin unberücksichtigt, so dass die Haushaltsplanung mit der notwendigen Vorsicht erfolgt.

Hierzu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Menschen gewachsen, fast ebenso hoch ist der Zuwachs bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Aus diesem Wachstum entstehen für die Stadt strukturelle Steuermehreinnahmen. Diese werden jedoch im aktuellen Finanzkonzept noch zu stark als konjunkturelle Effekte gewertet, wachstumsbedingte Mehrausgaben können nicht finanziert werden. Das wollen wir ändern. Denn mit steigender Bevölkerungszahl wachsen gleichzeitig die Anforderungen an die öffentliche Hand und die steuer- und gebührenfinanzierte Infrastruktur der Stadt. Kitas und Schulen, der Wohnungsbau und das Mobilitätsangebot, aber auch das städtische Personal müssen mitwachsen, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und öffentliche Aufgaben zu erledigen.“

Quast weiter: „Hamburg soll auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleiben, für alle, die heute schon hier leben wie auch für die neuen Hamburgerinnen und Hamburger. Daher ist es erforderlich, tatsächliche strukturelle Mehreinnahmen auch zur Verfügung zu stellen, um die unabweisbaren Mehraufgaben und die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und Lebensqualität zeitgerecht finanzieren zu können. Dabei ist jedoch sehr umsichtig vorzugehen. Die nachhaltige Konsolidierung des doppischen Haushaltes bleibt weiter zentraler Punkt der Haushaltsplanung.“

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Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg

Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem Stellenwert dieser Entscheidung Rechnung. Als Käufer konnte sich eine überwiegend US-amerikanische Bietergruppe, die mit J.C. Flowers bereits seit 2006 5,1 Prozent der HSH besitzt, durchsetzen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Hamburger CDU heute von eigenen Versäumnissen ablenken möchte, ist verständlich, aber angesichts des angerichteten Schadens kann man ihr nicht ersparen, dass auch auf ihre Verantwortung hingewiesen wird. Vor allem die CDU in Hamburg war es, der eine Landesbank mit vorrangiger Ausrichtung an Gemeinwohlaufgaben und zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft nicht ausreichte. Die CDU in Hamburg und ihr damaliger Finanzsenator Peiner waren es vor allem, die darauf drängten, die Bank auf globalen Expansionskurs zu bringen und die damit 2003 den Weg einschlug, der die Bank in den Abgrund führte. Nachdem der SPD-geführte Senat bereits das Schlamassel Elbphilharmonie erfolgreich zu einem Ende geführt hat, müssen wir nun auch das Schlamassel HSH Nordbank zu Ende führen. Nur leider gibt es hier kein Ende mit schönen Konzerten und einem neuen Wahrzeichen für die Stadt. Es geht vielmehr um reine Schadensbegrenzung. Mit dem Verkauf der Bank hat der Hamburger Senat gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Variante gewählt, die für die öffentlichen Haushalte am wenigsten schädlich ist. Mit einem positiven Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro ist der Verkauf als die vermögensschonendste Variante für die Stadt zu bewerten. Ein großer Dank an alle, die diesen Abschluss möglich gemacht haben.“

Dazu Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkaufsbeschluss ist kein Grund zur Euphorie. Mich stimmt dieser Tag auch nicht froh. Weiterlesen

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