Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Grundsteuer – Quast: “Unser Ziel: Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter”

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis 2019 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass die jetzigen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, ist nicht überraschend. Der Bundesgesetzgeber muss nun zügig Klarheit schaffen. Wir brauchen eine Regelung, die soziale Unwuchten auf unserem Wohnungsmarkt ausschließt und die Einnahmen der Stadt sichert. Hamburg hat schon früh seine Hausaufgaben gemacht und ein Modell vorgeschlagen, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. Drohende sprunghafte Steueranstiege, die die Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer unverhältnismäßig belasten, würden damit verhindert. Gleichzeitig wären die Einnahmen der Stadt weiterhin gesichert. Nicht zuletzt wäre dies eine Regelung, die schnell und unbürokratisch eingeführt werden könnte. Die von den Verfassungsrichtern aufgegebenen Fristen machen die bisher auf Bundesebene diskutieren sehr komplizierten Verfahren obsolet.”

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Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Grundsteuer – Quast: “Unser Ziel: Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter”

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis 2019 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass die jetzigen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, ist nicht überraschend. Der Bundesgesetzgeber muss nun zügig Klarheit schaffen. Wir brauchen eine Regelung, die soziale Unwuchten auf unserem Wohnungsmarkt ausschließt und die Einnahmen der Stadt sichert. Hamburg hat schon früh seine Hausaufgaben gemacht und ein Modell vorgeschlagen, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. Drohende sprunghafte Steueranstiege, die die Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer unverhältnismäßig belasten, würden damit verhindert. Gleichzeitig wären die Einnahmen der Stadt weiterhin gesichert. Nicht zuletzt wäre dies eine Regelung, die schnell und unbürokratisch eingeführt werden könnte. Die von den Verfassungsrichtern aufgegebenen Fristen machen die bisher auf Bundesebene diskutieren sehr komplizierten Verfahren obsolet.”

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Notwendige Investitionen in Hamburgs Infrastruktur – Haushaltsplanung um Wachstumsfaktor ergänzt

Heute hat der Senat Anpassungen im Verfahren zur Konjunkturbereinigung vorgestellt. Damit sollen wachstumsbedingte Effekte auf die Steuereinnahmen besser abgebildet werden. Konjunkturelle Effekte bleiben weiterhin unberücksichtigt, so dass die Haushaltsplanung mit der notwendigen Vorsicht erfolgt.

Hierzu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Menschen gewachsen, fast ebenso hoch ist der Zuwachs bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Aus diesem Wachstum entstehen für die Stadt strukturelle Steuermehreinnahmen. Diese werden jedoch im aktuellen Finanzkonzept noch zu stark als konjunkturelle Effekte gewertet, wachstumsbedingte Mehrausgaben können nicht finanziert werden. Das wollen wir ändern. Denn mit steigender Bevölkerungszahl wachsen gleichzeitig die Anforderungen an die öffentliche Hand und die steuer- und gebührenfinanzierte Infrastruktur der Stadt. Kitas und Schulen, der Wohnungsbau und das Mobilitätsangebot, aber auch das städtische Personal müssen mitwachsen, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und öffentliche Aufgaben zu erledigen.“

Quast weiter: „Hamburg soll auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleiben, für alle, die heute schon hier leben wie auch für die neuen Hamburgerinnen und Hamburger. Daher ist es erforderlich, tatsächliche strukturelle Mehreinnahmen auch zur Verfügung zu stellen, um die unabweisbaren Mehraufgaben und die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und Lebensqualität zeitgerecht finanzieren zu können. Dabei ist jedoch sehr umsichtig vorzugehen. Die nachhaltige Konsolidierung des doppischen Haushaltes bleibt weiter zentraler Punkt der Haushaltsplanung.“

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Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg

Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem Stellenwert dieser Entscheidung Rechnung. Als Käufer konnte sich eine überwiegend US-amerikanische Bietergruppe, die mit J.C. Flowers bereits seit 2006 5,1 Prozent der HSH besitzt, durchsetzen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Hamburger CDU heute von eigenen Versäumnissen ablenken möchte, ist verständlich, aber angesichts des angerichteten Schadens kann man ihr nicht ersparen, dass auch auf ihre Verantwortung hingewiesen wird. Vor allem die CDU in Hamburg war es, der eine Landesbank mit vorrangiger Ausrichtung an Gemeinwohlaufgaben und zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft nicht ausreichte. Die CDU in Hamburg und ihr damaliger Finanzsenator Peiner waren es vor allem, die darauf drängten, die Bank auf globalen Expansionskurs zu bringen und die damit 2003 den Weg einschlug, der die Bank in den Abgrund führte. Nachdem der SPD-geführte Senat bereits das Schlamassel Elbphilharmonie erfolgreich zu einem Ende geführt hat, müssen wir nun auch das Schlamassel HSH Nordbank zu Ende führen. Nur leider gibt es hier kein Ende mit schönen Konzerten und einem neuen Wahrzeichen für die Stadt. Es geht vielmehr um reine Schadensbegrenzung. Mit dem Verkauf der Bank hat der Hamburger Senat gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Variante gewählt, die für die öffentlichen Haushalte am wenigsten schädlich ist. Mit einem positiven Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro ist der Verkauf als die vermögensschonendste Variante für die Stadt zu bewerten. Ein großer Dank an alle, die diesen Abschluss möglich gemacht haben.“

Dazu Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verkaufsbeschluss ist kein Grund zur Euphorie. Mich stimmt dieser Tag auch nicht froh. Weiterlesen

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Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten eng zusammen

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Gemeinsame Vorstandssitzung von SPD-Bürgerschaftsfraktion und SPD-Landtagsfraktion

Die beiden Vorstände von SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch in Hamburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkte des Treffens bilden unter anderem die Themen Wirtschaft, Tourismus und Verkehr.

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bilden schon jetzt einen eng verflochtenen Wirtschafts- und Lebensraum. Gerade erst im vergangenen Jahr wurde die Metropolregion um die Landeshauptstadt Schwerin und den Altkreis Parchim erweitert, damit ist die gesamte Metropolregion Hamburg inzwischen fast so groß wie Belgien. Uns verbinden viele gemeinsame Themen, die nicht an den jeweiligen Landesgrenzen halt machen, dies umfasst gute Verkehrsverbindungen auf Schiene und Straße genauso wie Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Insofern freue ich mich, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Schweriner Landtag heute bei uns zu Gast haben. Nicht nur die Landesregierungen, auch wir als Abgeordnete arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen.” Weiterlesen

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Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben – Bürgerschaft beschließt Aufstockung des Sanierungsfonds

Die Bürgerschaft hat gestern Abend beschlossen, den Sanierungsfonds Hamburg 2020 im kommenden Jahr um 18 Millionen Euro aufzustocken.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Sanierungsfonds der Bürgerschaft ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit 2011 wurden schon über 100 Initiativen zum Sanierungsfonds beschlossen. Und gerade in diesen Tagen konnten wir hinter unser allererstes Projekt einen Haken machen: Die Sanierung der Nikolaikirche, für die wir 2011 zunächst Planungsmittel und 2013 dann Sanierungsmittel bewilligt hatten, ist weitgehend abgeschlossen, die Gerüste abgebaut. Unterstützt wurden in den letzten Jahren zum Beispiel die Sanierung des Planetariums, der Eisbahn in Planten un Blomen oder auch des Bergedorfer Schlosses. Darüber hinaus erhielten überall in der Stadt Kultureinrichtungen, Bürgerhäuser und Sportstätten Mittel aus dem Sanierungsfonds. Wie wichtig es ist, bei Sanierungsinvestitionen in unsere städtische Infrastruktur nicht nachzulassen, hat zuletzt der Rechnungshof in seinem Monitoring Schuldenbremse 2017 unterstrichen und gefordert, die Anstrengung zum Abbau des Sanierungsstaus langfristig fortzusetzen. Genau das werden wir tun.” Weiterlesen

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