Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben – Bürgerschaft beschließt Aufstockung des Sanierungsfonds

Die Bürgerschaft hat gestern Abend beschlossen, den Sanierungsfonds Hamburg 2020 im kommenden Jahr um 18 Millionen Euro aufzustocken.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Der Sanierungsfonds der Bürgerschaft ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit 2011 wurden schon über 100 Initiativen zum Sanierungsfonds beschlossen. Und gerade in diesen Tagen konnten wir hinter unser allererstes Projekt einen Haken machen: Die Sanierung der Nikolaikirche, für die wir 2011 zunächst Planungsmittel und 2013 dann Sanierungsmittel bewilligt hatten, ist weitgehend abgeschlossen, die Gerüste abgebaut. Unterstützt wurden in den letzten Jahren zum Beispiel die Sanierung des Planetariums, der Eisbahn in Planten un Blomen oder auch des Bergedorfer Schlosses. Darüber hinaus erhielten überall in der Stadt Kultureinrichtungen, Bürgerhäuser und Sportstätten Mittel aus dem Sanierungsfonds. Wie wichtig es ist, bei Sanierungsinvestitionen in unsere städtische Infrastruktur nicht nachzulassen, hat zuletzt der Rechnungshof in seinem Monitoring Schuldenbremse 2017 unterstrichen und gefordert, die Anstrengung zum Abbau des Sanierungsstaus langfristig fortzusetzen. Genau das werden wir tun.” Weiterlesen

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Rot-Grüne Initiative – Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Die Bürgerschaft berät heute über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.

Hierzu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Unser Finanzkonzept hat sich bewährt und Hamburg fit für die Schuldenbremse gemacht. Rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern als Reserve für schlechte Zeiten bilanziell zurückgelegt. Diese Rücklage schützt uns dann davor, sofort den Rotstift ansetzen zu müssen, wenn Steuern wegbrechen, denn neue Schulden zum Ausgleich wegfallender Steuereinnahmen verbietet künftig die Schuldenbremse. Diese Konjunkturrücklage wird Ende des Jahres voraussichtlich fast 2,5 Milliarden Euro betragen, und das ist gut. Weiterlesen

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Wachstum in der Haushaltsplanung besser berücksichtigen

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Danach kann Hamburg auch für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen rechnen.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Steuerschätzung ist sehr erfreulich. Neben der guten konjunkturellen Lage ist sie auch Ausdruck einer wachsenden und prosperierenden Metropole. Die Einwohnerzahl ist seit 2011 um fast 100.000 Menschen gewachsen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um rund 97.000 Personen. Mit der wachsenden Bevölkerung steigen auch die Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur, an Quantität und Qualität der städtischen Leistungen. Ein Verantwortungsvoller Umgang mit der Stadt bedeutet, zu prüfen, inwieweit die nicht allein konjunkturell bedingten, sondern durch Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum erzielten strukturellen Steuermehreinnahmen stärker zur Finanzierung des städtischen Angebots herangezogen werden können, ohne unsere vorsichtige Finanzplanung zu gefährden. Das ist jetzt unsere Aufgabe.”

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Regierungsfraktionen begrüßen Anpassung des Finanzrahmengesetzes – Kompromiss in Sachen Reinigungsgebühr in Vorbereitung

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Jan Quast und Farid Müller, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): “Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.”

Die umweltpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Monika Schaal (SPD) und Ulrike Sparr (Grüne), ergänzen: “Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, um gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.”

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Wir schaffen das moderne soziale Hamburg

Unsere Arbeitsbilanz 2015–2017: Die wichtigsten Themen der ersten Hälfte der Legislaturperiode in Hamburg auf einen Blick.

Arbeitsbilanz 2015-2017

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Rekordjahr: 2017 werden 174 km Fahrbahn saniert

Der Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen wird immer weiter aufgelöst. Wir haben die Sanierung der Straßen mit Hochdruck in Angriff genommen und uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt:

In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 Kilometer Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. In 2015, 2016 und dem ersten Halbjahr 2017, also zur Halbzeit der Wahlperiode, waren es bereits 301 Kilometer.

Wir wollen jedes Jahr 100 Kilometer Fahrbahn sanieren. Am Ende dieses Jahres mit voraussichtlich 174 Kilometern sanierter Fahrbahn wird der Zielwert wieder deutlich übererfüllt. Damit wird 2017 ein weiteres Rekordjahr bei der Straßensanierung!

Nach nur sieben Jahren – seit 2011 regiert wieder die SPD in Hamburg – werden wir mehr als jeden zehnten Kilometer Straße erneuert haben, nämlich 881 von 8.215 Kilometern Fahrbahn.
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