CDU-Altlast beim „Sondervermögen Stadt und Hafen” offensiv angehen

Montag, 14.11.2011

SPD-Fraktion bekräftigt außerdem Sanierungsoffensive

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist offen für eine kurzfristige Schließung der Deckungslücke beim „Sondervermögen Stadt und Hafen“. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: Mit der jetzt bekannt gewordenen Deckungslücke beim „Sondervermögen „Stadt und Hafen“ ist eine weitere Altlast der CDU-Vorgängersenate ans Licht gekommen. Seit 2006 waren die Finanzsenatoren über die finanzielle Schieflage informiert – und haben nicht eingegriffen.
Insofern ist es richtig und dringend geboten, dass Finanzsenator Tschentscher das Problem jetzt offensiv angeht. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn darin, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Nutzung eines Teils der ursprünglich für die Refinanzierung des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) vorgesehen Mittel kann dazu ein sinnvoller Weg sein.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte am Montag ferner ihre Linie zum „Sanierungspro-gramm Hamburg 2020“. Quast: „Die Vorwürfe von CDU und GAL sind abstrus – und geprägt vom schlechten Gewissen, dass sie Hamburgs Infrastruktur über Jahre haben verkommen lassen. Unser Senat hat in seinen Haushaltsbeschlüssen aus dem Sanierungstitel des schwarz-grünen Haushalts (ursprünglicher Ansatz 25 Millionen Euro) ganze 5 Millionen Euro für die Straßensanierung ab-gezogen – das ist gut investiertes Geld. Wir entwickeln den Haushaltstitel (nunmehr 20 Millionen Euro/Jahr) jetzt zu einem echten Sanierungsfonds der Bürgerschaft weiter, damit das Parlament endlich ein eigenes Steuerungsinstrument für wichtige Instandhaltungsvorhaben in der Stadt hat. Ab dem Haushalt 2013 wird der Etat hierfür jährlich wieder auf 25 Millionen Euro aufgestockt, macht 50 Millionen Euro je Doppelhaushalt. Das ist ein echtes Plus für die Sanierung der Stadt und wird zusammen mit dem Sanierungsprogramm des Senats mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro pro Jahr den Sanierungsstau Schritt für Schritt beseitigen. Gerade CDU und GAL sind hier zur Mitarbeit eingeladen anstatt herumzumeckern. Es ist nämlich IHR Sanierungsstau, den WIR abarbeiten müssen.”

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