CDU gefährdet Schuldenstopp und verhindert Reduzierung der Kreditaufnahme beim Schulbau

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast wirft der
CDU-Fraktion nach den gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuss einen
unverantwortlichen Kurs in der Haushaltspolitik vor: “Die CDU-Fraktion, die
sonst immer einen frühen Schuldenstopp fordert, war gewillt, den
Schuldenstopp 2014 aufs Spiel zu setzen, der aufgrund der strikten
Ausgabendisziplin des Senats und der guten Steuereinnahmen möglich ist. Das
ist verantwortungslos. Sie hat zudem gestern verhindert, dass dem
Sondervermögen Schulbau rund 500 Millionen Euro zufließen, so dass dort für
die Sanierung und den Neubau von Schulen weiter Schulden gemacht werden
müssen. Um einer Schlagzeile Willen fährt die CDU einen leichtfertigen
Schlingerkurs mit den Finanzen dieser Stadt. Wir dagegen setzen auf eine
solide Haushaltspolitik und einen nachhaltigen Schuldenstopp.”

Zum Hintergrund:

Hamburg soll 2014 keine neuen Schulden machen. Das wird möglich, weil Senat
und SPD-Fraktion in den letzten Jahren einen strikten Kurs der
Ausgabendisziplin gehalten haben und die Steuereinnahmen dank der noch guten
Konjunktur besser als erwartet fließen. Eine womöglich noch verbleibende
Lücke soll durch Mittel aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Dies
hat der Senat beantragt und außerdem vorgeschlagen, die verbleibenden Mittel
der Allgemeinen Rücklage von rund 500 Millionen Euro auf das Sondervermögen
Schulbau und den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)
zu übertragen. Die Vorlage wurde am Donnerstag im Haushaltsausschuss
beraten.

Aufgrund einer Empfehlung des Rechnungshofs hatte die SPD-Fraktion
beabsichtigt, die in der Allgemeinen Rücklage verbleibenden Mittel
vollständig auf das Sondervermögen Schulbau zu übertragen. Das
Sondervermögen finanziert die Sanierung und den Ausbau der Hamburger
Schulen, in den bis 2020 rund zwei Milliarden Euro fließen werden, und hätte
so in den nächsten Jahren keine Kredite aufnehmen müssen. Die CDU-Fraktion
hatte gedroht, die Abstimmung darüber zur Not über eine Verfassungsklage zu
verhindern. Damit wäre aber auch kein Beschluss über den Schuldenstopp
möglich gewesen. Die SPD-Fraktion hat daher ihren Antrag nicht eingebracht,
damit der Schuldenstopp 2014 auf jeden Fall kommt.

Der Senat hatte bislang geplant, die Rücklagen durch Beschluss der
Bürgerschaft zur Hälfte für den Schulbau und zur anderen Hälfte für den
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zu nutzen. Quast:
“Ein durchaus sinnvoller Vorschlag, da der LIG die Mittel für seine Aufgaben
im Zusammenhang mit der Entwicklung des Hamburger Ostens beziehungsweise für
den Erwerb der ehemaligen Axel-Springer-Immobilie für das Bezirksamt Mitte
hätte einsetzen können. Rechtliche oder gar verfassungsrechtliche Bedenken
gegen dieses Vorgehen hat der Rechnungshof nicht vorgetragen. Er hatte aber
empfohlen, davon abzusehen den LIG einzubeziehen, da dieser aufgrund
komplexer Bewertungsfragen noch keinen testierten Jahresabschluss für 2013
vorlegen konnte. Im Hinblick auf das Sondervermögen Schulbau sah er keine
Probleme. Dem hätten wir mit unserer Initiative Rechnung getragen.”

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