CDU verspielt den letzten Rest an finanzpolitischer Reputation

Mittwoch, 10.08.201

Der Fachsprecher für Finanzen der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, zu den CDU-Forderungen nach Sperrung der Schuldenerlaubnis: “Die zur Diskussion stehende Kreditermächtigung über 650 Mio. Euro für 2011 und für 2012 über 600 Mio. Euro bedeutet noch lange nicht, dass dieser Kreditrahmen auch tatsächlich ausgeschöpft werden muss. Darüber wird in Sitzungen noch zu beraten zu sein. Herr Heintze sollte sich selbst ein Forderungsverbot verordnen, anstatt alle zwei Tage alten Unfug in neuen Formulierungen zu präsentieren. Damit verspielt die CDU noch den letzten Rest an finanzpolitischer Reputation.”

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