Die Politik für die Hamburger Museen neu ausrichten!

Die finanzielle Situation der öffentlichen Hamburger Museen ist dramatisch. Die Museen kämpfen mit finanziellen Problemen, die zum Teil existenzbedrohend sind und die sie in ihrem Leistungsangebot erheblich beschränken. Um dieses abzuwenden, bedarf es zielführender Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und Wirtschaftsführung. Nur halbherzig werden Szenarien von Schließungen oder Teilschließungen einzelner Museen wie des Museums der Arbeit oder des Altonaer Museums von Senatsseite zurückgewiesen. Die Diskussion um die Schließung der Galerie der Gegenwart in der Kunsthalle hat Hamburgs Ruf als Kulturstadt auch weit über die Kunst- und Kulturszene hinaus schweren Schaden zugefügt. Sponsoren und Mäzene werden auf diese Art und Weise verschreckt. Hamburgs Museen dürfen nicht provinziell werden. Eine Seriöse Kultur- und Museumspolitik sieht anders aus.
1999 wurden die Museen in die Selbständigkeit als öffentliche Stiftungen entlassen. Schon 2001 zeichnete sich erstmals ab, dass die Museumsstiftungen strukturell unterfinanziert sind und mit den ihnen zugewiesenen Mitteln nicht auskommen können. Für die Entschuldung der sieben Hamburger Museumsstiftungen hat die Bürgerschaft mit Zustimmung zur Drucksache 18/6276 „Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen“ vom 22. Mai 2007 insgesamt 13.574 Tsd. Euro zur Verfügung gestellt. Die vollständige Entschuldung der Museen zum 31. Dezember 2007 wurde um -2.642 Tsd. Euro verfehlt. Im Geschäftsjahr 2006 wurde die Entschuldung um rd. -744 Tsd. Euro, im Geschäftsjahr 2007 um rd. -1.897 Tsd. Euro verfehlt. Im Geschäftsjahr 2008 erwirtschafteten die vier Museumsstiftungen wiederum einen Jahresfehlbetrag von insgesamt -1.156 Tsd. Euro, und zum 31. Dezember 2008 ergab sich für alle Stiftungen ein bilanzieller Fehlbetrag von -3.799 Tsd. Euro. Für das Geschäftsjahr 2009 wird mit Status 31. Dezember 2009 für die vier Museumsstiftungen ein Jahresfehlbetrag von insgesamt -3.073 Tsd. Euro erwartet, so dass zum 31. Dezember 2009 für alle Stiftungen ein bilanzieller Fehlbetrag von -6.872 Tsd. Euro prognostiziert wird. Wie belastbar auch diese Zahl letztendlich ist, bleibt offen. Inzwischen fordert die Kulturbehörde von den Museen, die Jahresergebnisse auszugleichen. Es ist klar zu erkennen, dass die öffentlichen Museen unter einem strukturellen Defizit leiden, das sie nicht mehr durch Einsparungen, sondern nur noch durch Leistungseinschränkungen auffangen können.
1. Hamburgs Museen sind eine wesentliche Säule der Kultur der Hansestadt. Sie tragen dazu bei, dass sich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger ihrer Identität bewusst werden. Hamburgs Museen müssen gestärkt werden, um das kulturelle Erbe dieser Stadt zu wahren. Sammeln, bewahren, forschen und präsentieren gehören zu den Grundaufgaben eines jeden öffentlichen Museums, deren Erfüllung gewährleistet sein muss. Dazu brauchen Hamburgs Museen eine Entschuldung und eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die Schätze in den Museumsarchiven und -magazinen müssen endlich ans Tageslicht geholt werden, damit sie für die Öffentlichkeit sichtbar werden.
2. Die vom Senat verkündete Einführung eines Controllings ist nicht eingehalten worden, sondern hat sich sogar um mehr als zwölf Monate verzögert. Belastbare Zahlen und entsprechende Wirtschaftspläne für die kommenden Jahre, insbesondere über das im Ausbau befindliche Hafenmuseum, liegen der Bürgerschaft bislang nicht vor. Die Kulturbehörde muss endlich die Aufgabe der zentralen Koordinierung und der Finanzaufsicht über die Museumsstiftungen wahrnehmen. Dafür sind notwendig ein einheitliches und effektives Controlling.
3. Im November 2007 beschloss der Senat die Zusammenführung der vier Stiftungen der stadt- und kulturgeschichtlichen Museen und begründete dies mit der Schaffung von Synergieeffekten und einer erforderlichen Neuausrichtung. Die erneute Verschuldung der Stiftung Historische Museen Hamburg nach zwei Jahren zeigt, dass keine Synergien erzielt werden konnten. Die Zusammenlegung von vier thematisch und organisatorisch unterschiedlichen Museen war ein Fehler. Es wurden weitere unnötige Hierarchieebenen geschaffen, eine gemeinsame Konzeption ist nicht zu erkennen. Notwendige Maßnahmen wie eine umfassende und gut organisierte Vernetzung, der Datenaustausch zwischen den Archiven und das gemeinsame Kulturmarketing bei Hamburg-Tourismus GmbH wurden stattdessen vernachlässigt. Mit der Einsetzung eines Generaldirektors wird das Problem auch nicht gelöst, zumal nicht klar ist, welche Kompetenzen er haben soll. Im Gegenteil, es wird verhindert, dass Museumsleitungen eigenverantwortlich handeln können. Zudem verursacht die Einsetzung einer Generalintendanz weitere Personalkosten, die den Haushalt der Stiftung Historische Museen Hamburg zusätzlich belasten.
4. Die Verselbstständigung der Hamburgischen Museen wird durch die Besetzung von Stiftungsräten mit weisungsabhängigen Beamten konterkariert. Der Präses der BKSM hat bereits jetzt schon den Vorsitz im jeweiligen Stiftungsrat inne oder er kann diesen bestimmen. Bei der Ernennung der Mehrheit der Mitglieder ist er frei. Die Verantwortlichkeit ist somit klar geregelt. Es ist nicht erkennbar, wie auf diese Art und Weise eine entsprechende Lösung der Strukturprobleme der Museen herbeigeführt werden soll.
5. Eine Trennung der Museumsarbeit in Dauer- und Sonderausstellungen ist falsch. Sonderausstellungen sind integraler Bestand der täglichen Museumsarbeit und sichern die Attraktivität der Häuser. Die Einrichtung eines Sonderfonds in Höhe von 2 Mio. Euro, die durch eine Jury vergeben werden sollen, ist strukturell falsch, weil sie der Museumsleitung für ihre langfristig konzeptionierten Ausstellungen keinerlei Planungssicherheit bietet. Außerdem wird dadurch nur ein weiteres überflüssiges bürokratisches Verfahren etabliert.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Hamburger Museumsstiftungen zum 1.1.2011 restlos zu entschulden, die Fehlbedarfe und Investitionen der Stiftungen zu ermitteln und auszugleichen sowie eine mittelfristige Finanzplanung für das Hafenmuseum vorzulegen;
2. mit sofortiger Wirkung bei allen staatlichen Museen verbindlich eine einheitliche standardisierte Controllingstruktur einzuführen, um endlich belastbare Jahresabschlüsse erstellen zu können;

Die Bürgerschaft möge beschließen:
3. Die Zusammenführung der vier Stiftungen Museum für Hamburgische Geschichte, Altonaer Museum, Helms- Museum und Museum der Arbeit zu der Stiftung Historische Museen Hamburg durch die Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes (HmbMuStG) zum 1. Januar 2008 wird aufgehoben. Der Senat wird beauftragt, das Helms-Museum und das Museum der Arbeit wieder in unabhängige Stiftungen zu überführen und den Zusammenschluss des Museums für Hamburgische Geschichte und Altonaer Museum zu einer Stiftung „Hamburg-Museum“ zu prüfen. Der Senat wird aufgefordert mit den Museumsleitungen Gespräche über fachlich-inhaltlich sinnvolle Zusammenlegungen und Kooperationen zu führen, insbesondere auch in Hinblick auf den geplanten Aufbau des Hafenmuseums;
4. Die bisherige Führungs- und Gremienstruktur der Hamburgischen Museums-stiftungen wird in ihrer jetzigen Form belassen. Das als Anlage 3 der Drucksache 19/5690 beigefügte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes wird abgelehnt;
5. Es wird kein Titel für einen zentralen Fonds mit einer Ausstattung in Höhe von 2 Mio. Euro p.a. eingerichtet, sondern die Mittel werden nach einem angemessenen Schlüssel den einzelnen Museumsstiftungen direkt zur Verfügung gestellt, um eine Planungssicherheit für die Museumsleitungen herzustellen.

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