Drachensteigen im Stadtpark verboten? (Anfrage Nr. 3)

Der Presse vom 25. März 2009 war zu entnehmen, dass das Steigenlassen von Drachen im Winterhuder Stadtpark angeblich verboten sei. In diesem Zusammenhang wird die Pressesprecherin der Polizei wie folgt zitiert:

„Unsere Beamten haben freundlich darauf hingewiesen, dass der Flughafen in der Nähe ist. Da können Drachen, die über Baumhöhe fliegen, eine Gefahr darstellen. …“

Im Jahre 2005 erließ die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) – als Landesluftfahrtbehörde – eine „Regelung zum Steigenlassen von Drachen im Hamburger Stadtpark“, in der es heißt, dass das Steigenlassen von Drachen im Stadtpark ausnahmsweise gestattet sei (siehe: Amtlicher Anzeiger Nummer 31, vom 19. April 2005, Seite 802 folgende). Diese Ausnahmeregelung gilt für Drachen mit einer maximalen Leinenlänge von fünfzig Metern und einem Gesamtgewicht von nicht mehr als einem Kilogramm.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Ist die im April 2005 nach öffentlichen Protesten von der BWA erlassene Ausnahmeregelung weiterhin gültig?

– Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das Verbot, einen Drachen im Stadtpark steigen zu lassen?

– Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Polizei ergreifen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Rechtslage vertraut zu machen?

2. In wie vielen Fällen wurde im Zeitraum zwischen Mai 2005 und März 2009 ein Verbot ausgesprochen, im Winterhuder Stadtpark Drachen steigen zu lassen?

Jan Quast – SKA – Drachensteigen im Stadtpark 3 – Drs 19-2712

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