Dressel und Quast zum Arbeitsprogramm des Senates: „Wir halten Wort“ – langfristige Konsolidierung statt hektischer Sparmaßnahmen

Die SPD-Fraktion sieht im Arbeitsprogramm des Senats „einen wichtigen Meilenstein zur Einhaltung unserer Wahlversprechen“.
SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel: „Wir halten Wort. Die Abschaffung der Studiengebühren sind terminiert, SAGA/GWG baut 1.000 Wohnungen pro Jahr und statt auf hektischen Sparaktionismus setzen wir auf langfristige Sparsamkeit. Das sind gute Nachrichten für Hamburg“.

Es sei gestern nicht darum gegangen, neue politische Ziele zu formulieren, sondern, ähnlich einem Koalitionsvertrag, Ziele aus dem Regierungsprogramm in verbindliche Maßnahmen für die Behörden zu formulieren.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßte zudem die klare Aussage des Senates, die Finanzen der Stadt wieder auf eine solide Basis stellen zu wollen: „Die Ausgabenpolitik darf sich nicht länger an den Glücksfällen der konjunkturellen Entwicklung orientieren, sondern muss gezielt auf die Erreichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgerichtet werden.“ Der Senat habe sich bei der Haushaltsanierung anspruchsvolle Ziele gesetzt, deren Umsetzung sich anders als bisher an der Realität orientierten und nicht an billigen Marketingeffekten, wie der einmaligen Rückzahlung einer symbolischen Schuldensumme.
Quast begrüßte insbesondere die Absicht des Senats, ein Finanzplanrahmengesetz vorzulegen: „Das Gesetz stärkt das Budgetrecht der Bürgerschaft, die der Verwaltung die Ausgabenentwicklung der kommenden Haushaltsjahre so verbindlich vorgibt. Haushaltssanierung wird damit Aufgabe aller Beteiligten und wird nicht wenigen Mahnern überlassen, deren Rufe oft ungehört verhallen.“

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