Ein Landesmindestlohngesetz als Baustein für „Gute Arbeit“ in Hamburg

Hamburg, 18.04.2012

Die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze ist erforderlich, um gute und existenzsichernde Arbeit zu gewährleisten, Altersarmut zu vermeiden und den gesellschaftlichen Skandal, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrer Erwerbsarbeit leben können und auf ergänzende Sozialtransfers angewiesen sind, zu beenden. Im Niedriglohnsektor arbeiten in Deutschland deutlich mehr Frauen (ca. 70 Prozent) als Männer. Mindestlöhne verringern hier die Einkommensunterschiede und sind damit auch ein Beitrag zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Der Senat hat hierzu immer wieder im Bundesrat einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eingefordert. Dieser scheitert aber bislang an der Bundesregierung.
Hamburg hat – insbesondere auf Basis von bürgerschaftlichen Ersuchen – bereits jetzt zahlreiche Anstrengungen unternommen, um im eigenen Verantwortungsbereich konsequent auf verbindliche Lohnuntergrenzen, auf den Grundsatz der Tariftreue und das Prinzip von „guter Arbeit“ zu setzen:
• Zur Vermeidung des Missbrauchs der Leiharbeit hat die Bürgerschaft mit Drs. 20/715 den Senat ersucht, ein Konzept zum Einsatz von Leiharbeit an folgenden Zielen auszurichten, in allen Behörden, Ämtern, Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR), Körperschaften sowie den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg das Prinzip „Equal Pay for Equal Work“ einzuführen, den Missbrauch von Leiharbeit im öffentlichen Dienst, in Anstalten des öffentlichen Rechts und in allen seinen Beteiligungen zu verhindern und im jährlichen Personalbericht dazu ausführlich zu berichten. Dies wird derzeit umgesetzt.
• Der Senat wird im Rahmen der Beantwortung des Ersuchens aus Drs. 20/1587 auch auf die Möglichkeiten zur Verankerung von Lohnuntergrenzen im Vergaberecht eingehen und dabei die Erfahrungen anderer Bundesländern einbeziehen. Er wirkt schon bisher darauf hin, dass – wo staatliche Aufgaben durch Dritte erfüllt werden – die dort Beschäftigten angemessen entlohnt werden. Insbesondere soll es keine Unterschreitung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen geben (Ersuchen aus Drs. 20/1274).
• Der Senat hat in seinem Arbeitsprogramm klar formuliert: „Auf bundespolitischer Ebene werden wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit einsetzen. Im Tarifausschuss Hamburg streben wir Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Mindestlöhnen an und werden in Wettbewerbsverfahren – z. B. im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) – die Zahlung von Tariflöhnen honorieren. Die Stadt muss dabei ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gute Arbeit muss in städtischen Unternehmen so selbstverständlich sein wie bei Zuwendungsempfängern und Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten. Das werden wir in den entsprechenden Vergabevorschriften absichern.“
• Im Übrigen wird die tarifliche Bezahlung in den Ausschreibungen beispielsweise zum Europäischen Sozialfonds bereits berücksichtigt. Das Hamburgische Vergabegesetz sieht zudem bisher eine Tariftreueerklärung für Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor.
• Der Senatsentwurf für ein Korruptionsregistergesetz, das ebenfalls auf einem bürgerschaftlichen Ersuchen basiert (Drs. 20/88), enthält z.B. auch eine Bezugnahme auf bestehende Lohnuntergrenzen als Eintragungstatbestand für das Register. Verstöße gegen Mindestlohn-Regelungen werden auch dort gesammelt und dokumentiert werden.
Verschiedene Bundesländer haben inzwischen einen vergabebezogenen Mindestlohn in ihren Vergabegesetzen festgeschrieben, teilweise auch noch weitergehende Regelungen im Sinne eines Landesmindestlohngesetzes getroffen. Vor diesem Hintergrund ist, ohne möglichen weiteren Überlegungen zur Weiterentwicklung des Vergaberechts vorzugreifen, unter Fortschreibung der bisherigen bürgerschaftlichen Ersuchen bereits jetzt zu prüfen, wie die bestehenden Landesregelungen zu Mindestlöhnen und Tariftreue sinnvoll gebündelt und weiterentwickelt werden können. Hamburg kann damit deutlich machen: Überall dort, wo Hamburg es kann, setzt die Stadt auf Mindestlöhne und Tariftreue.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht,
1. zu prüfen, wie unter Berücksichtigung der bestehenden Regelungen, der bereits beschlossenen bürgerschaftlichen Ersuchen zu Mindestlöhnen und Tariftreue sowie der Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem „Hamburger Mindestlohngesetz“ die rechtlichen Vorraussetzungen geschaffen werden können, um zu gewährleisten, dass zukünftig im Grundsatz jede Unterschreitung einer gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro (brutto)/Stunde bei den Beschäftigten der FHH, den städtischen Unternehmen und Einrichtungen sowie nach Möglichkeit bei den Zuwendungs- und Förderempfängerinnen und -empfängern der FHH wirksam verhindert werden kann. Mit diesen Maßgaben sind auch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um öffentliche Aufträge zukünftig grundsätzlich nur an solche Unternehmen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens einen Lohn von 8,50 Euro/Stunde zahlen. Zugleich ist eine ausreichende Aufsicht und Kontrolle der Umsetzung von Lohnuntergrenzen – auch bei Einschaltung von Subunternehmern – sowie ggf. eine Ahndung von Verstößen zu gewährleisten.
2. der Bürgerschaft bis Ende des Jahres 2012 über das Ergebnis seiner Prüfungen – auch zu möglichen Auswirkungen auf den Haushalt – zu berichten und einen ent-sprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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