Eine gerechte Steuerpolitik im Bund stärkt Hamburg und ermöglicht mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Hamburg, 13.06.2013

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion, erklärt in der heutigen Aktuellen Stunde zur Steuerpolitik: “Zu den wichtigsten Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes zählen gute Bildung und Ausbildung, sichere und funktionsfähige Verkehrswege, Energieversorgung und Kommunikationsnetze, attraktive Städte und Gemeinden. Wir Sozialdemokraten in Hamburg sanieren daher unsere städtische Infrastruktur und wir modernisieren unsere Stadt, indem wir in die Kindertagesbetreuung investieren, die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen schaffen, Gebühren auf Bildung und Studium zurücknehmen, Hamburg durch die Beteiligung an den Energienetzen bei der Energiewende entscheidend voranbringen und indem wir alles dafür tun, wieder mehr und bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Mit unserem ‘Sanierungsprogramm 2020′ gehen wir den gewaltigen Sanierungsstau Schritt für Schritt an und mit der Fortführung unseres ‘Sanierungsfonds Hamburg 2020′ erhalten wir gesamtstädtisch bedeutsame Gebäude und Anlagen. All diese Investitionen erfordern eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik: Wir haben deshalb auch die grundgesetzliche Schuldenbremse im Sommer 2012 in der Hamburgischen Verfassung verankert. Mit einer strikten Ausgabendisziplin wird es uns gelingen, den Haushalt unserer Stadt bis spätestens 2020 wieder in Ordnung zu bringen.”

Quast weiter: “Schuldenstopp einerseits und dringend benötigte Investitionen anderseits erfordern aber auch eine gerechte Steuerpolitik im Bund. Dabei muss das Steuersystem die Lasten gerecht verteilen. Bezieher hoher Einkommen und Vermögen müssen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Deswegen wollen wir auf Bundesebene mit einem ausgewogenen Konzept eine gerechtere Verteilung erreichen.”

Dazu gehört unter anderem:
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten,
• Einführung einer reformierten Vermögenssteuer,
• Reform der Erbschaftssteuer,
• Reform der Mehrwertsteuer (ermäßigter Satz nur für Nahrungsmittel, Nahverkehr, Kultur, Medikamente),
• Streichung steuerlicher Subventionen (z.B. Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie die Streichung der Begünstigung von Flugzeugbenzin),
• Finanztransaktionssteuer,
• Umgestaltung des Ehegattensplittings,
• Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 EUR,
• Bekämpfung von Steuerbetrug.

“Insbesondere der Kampf gegen Steuerbetrug ist für uns ein wichtiges Thema”, betont Quast: “Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet unsere Gesellschaft. Dieses kriminelle Verhalten führt zu sozialer Spaltung und unterminiert die finanzielle Stabilität des Staates. Hierzu hat die Bundes-SPD einen 5-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität vorgelegt. Wir werden das Steuerrecht durchforsten, es vereinfachen und Schlupflöcher schließen. Das macht es gerechter und erleichtert den Finanzämtern die Arbeit.”

Quast weiter: “Das sind nur einige Punkte einer Steuerpolitik, die zu mehr Gerechtigkeit beiträgt und die Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben sicherstellt. Ein von den Menschen als gerecht empfundenes Steuersystem, eine zukunftsfähige Ausrichtung des Bildungssystems ist das Beste, was dem Mittelstand passieren kann. Ein Staat, der in der Lage ist, in Infrastruktur zu investieren, sichert dem Mittelstand Aufträge und Arbeitsplätze, trägt zu Beschäftigung und Wohlstand bei. Dazu bedarf es aber einer vernünftigen Einnahmepolitik, die eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt rückt, mit einem ausgewogenen System, eben ohne den Mittelstand über Gebühr zu belasten. Dies ist im Programm der SPD angelegt.”

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