Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“

Im Juli 2005 wurde der Bürgerschaft mit der Drucksache 18/2570 die „Realisierung des Projektes Elbphilharmonie“ vorgestellt. In der Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 28. Juni 2005 anlässlich der Vorlage der Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Konzerthalle auf dem Kaispeicher A hieß es:
„Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 186 Mio. Euro (netto) und liegen damit 10 Mio. Euro unter der ersten Kostenschätzung. Davon entfallen 94,7 Mio. Euro auf die Elbphilharmonie und 22,4 Mio. Euro auf besondere Erschließungskosten (Plaza, Lastenverteilung, Zuwegung). Voraussetzung für die wirtschaftliche Machbarkeit ist, dass sich die Stadt mit einem eigenen Investitionsbeitrag in Höhe von bis zu 77 Mio. Euro beteiligen und einen jährlichen Zuschuss zum Spielbetrieb in Höhe von 2,5 Mio. Euro gewähren wird.“
Der Erste Bürgermeister wurde mit den Worten zitiert:
„Die Größenordnung dieses bereits heute weltweit beachteten Projekts erfordert ganz besonders eine solide, realistische und alle Eventualitäten berücksichtigende Prüfung. Diese hat die Realisierungsgesellschaft mit der Machbarkeitsstudie jetzt vorgelegt. Deren Ergebnis ist für das weitere politische Vorgehen von entscheidender Bedeutung.“
Im Dezember 2006 informierte der Senat die Bürgerschaft mit der Drucksache 18/5526 darüber, dass nunmehr die Verhandlungen mit der Bietergemeinschaft IQ² aus CommerzLeasing und Hochtief abgeschlossen seien und sich Änderungen bei den Kosten des Projektes ergeben hätten. Sowohl in der Drucksache als auch in den Ausschussberatungen betonte der Senat, dass es sich nunmehr um einen Pauschalfestpreis handele. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Spendenaufkommen 64 Mio. Euro und überstieg damit den hierfür ursprünglich kalkulierten Betrag um das Doppelte. Dennoch betrug der Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) an dem Projekt zu diesem Zeitpunkt 114,3 Mio. Euro.

In den Ausschussberatungen erklärte der Projektkoordinator des Senats:
„Vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft haben wir ein umfangreiches Vertragswerk mit der Bietergemeinschaft IQ² abgeschlossen und bereits am 18. Dezember 2006 notariell beurkundet. Danach sind die Bieter verpflichtet, die Elbphilharmonie schlüsselfertig zu einem Pauschalfestpreis nach einem fixierten, pönalisierten Bauzeitenplan zu errichten, den kommerziellen Mantelbau zu finanzieren, den Betrieb von Hotel, Gastronomie und Parkhaus über 20 Jahre auf Elbphilharmonie-Niveau zu sichern und das Gebäudemanagement, die Funktionsgarantie, ebenfalls über 20 Jahre hochwertig durchzuführen.“
„Das komplexe juristische Vertragswerk haben wir durch das renommierte Anwaltsbüro Heukling Kühn Lüer & Wojtek aus Düsseldorf absichern lassen. Die ständige vergabe- und gesellschaftsrechtliche Betreuung erfolgte durch Frau Dr. Ute Jasper, die heute hier bei uns sitzt; sie ist eine der führenden Vergabe-Rechtlerinnen Deutschlands. Alle vorhersehbaren rechtlichen Risiken, meine Damen und Herren, haben wir dabei identifiziert und mittels einer angemessenen Risikoverteilung zwischen der FHH und dem Bieter abgesichert. Unwägbare Risiken bestehen nicht – Punkt.“
„Ich sage hier klar und eindeutig: Das Kostenrisiko im Bauprozess liegt nunmehr nach den abgeschlossenen Leistungsverträgen allein beim Bieterkonsortium IQ², die die Bauleistung zu einem Pauschalfestpreis angeboten hat. Nur für den Fall nachträglicher Planungsänderung durch den Bauherrn, also durch uns, kann es zu Kostensteigerungen für die FHH kommen. Dies werden wir, soweit irgend möglich, ausschließen.“
„Ja, wir können sicher sein. Es ist ein Pauschalfestpreis, und Baukostensteigerungen führen nicht zu Preisanpassungen.“
Bereits im März 2007 wurde der erste Nachtrag mit Hochtief vereinbart. In der Drucksache 18/6905 wurde eine Kostensteigerung von 1 Mio. Euro festgestellt. Weitere Kostensteigerungen waren, laut Mitteilung des Senats, zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.
Am 17. September 2008 entließ der Erste Bürgermeister den bisherigen Projektkoordinator mit sofortiger Wirkung. Die Staatsräte im Aufsichtrat der Bau KG wurden – so der Chef der Senatskanzlei – durch „Fachleute“ ersetzt. Kultursenatorin von Welck erklärte per Pressemitteilung vom 17. September 2008, dass an der Schnittstelle zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung ein Bauausschuss mit externen Beratern installiert werde.
Am 23. Dezember 2008 legte der Senat der Bürgerschaft die Drucksache 19/1841 vor, in der Mehrkosten für die FHH in Höhe von 209 Mio. Euro festgestellt wurden. Darin enthalten waren 36,8 Mio. Euro für 16 Monate Bauzeitverlängerung sowie eine so genannte Einigungssumme für den Generalunternehmer in Höhe von 30 Mio. Euro. Mit diesem Nachtrag sollte nunmehr „Kostensicherheit und Terminsicherheit für die Zukunft“ hergestellt werden.
Am 29. November 2008 erklärte Senatorin von Welck dem Hamburger Abendblatt in einem Interview:
„Es sind jetzt 95 Prozent des Bausolls konkretisiert, da wird es keine Änderungen mehr geben.“
Im Januar 2010 wurde durch die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/4993 bekannt, dass seitens des Generalunternehmers und des Generalplaners Mehrkosten von insgesamt 23,9 Mio. Euro für die konkretisierten 95 Prozent des Bausolls geltend gemacht werden. Staatsrat Hill erklärte im Haushaltsausschuss am 2. März 2010, dass der Generalunternehmer zum 31. Januar 2010 72 Behinderungsanzeigen und Mehrkostenforderungen von 22,8 Millionen Euro vorgelegt hätte. Der Generalplaner habe zusätzliche Forderungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Planungsfortschreibungen und Planungsänderungen erhoben. Am 22. Januar 2010 wurde zudem bekannt, dass der Generalunternehmer von einer Gesamtfertigstellung des Konzerthauses mit einer Verspätung von ca. einem Jahr, das heißt erst Ende 2012 ausgeht.
Insgesamt hat sich der Finanzierungsanteil der Stadt Hamburg im Projekt Elbphilharmonie von ursprünglich 77 Mio. Euro auf bisher 323 Mio. Euro erhöht. Im Haushaltsausschuss am 2. März 2010 erklärte der Senatsvertreter auf Nachfrage, dass – sollten sich die Forderungen des Generalunternehmers bestätigen – auf Nachtrag 4 „irgendwann“ Nachtrag 5 folgen werde.
Das Ausmaß der Kostensteigerung, die widersprüchlichen Angaben zu Termin- und Kostensicherheit sowie die fragwürdigen Entscheidungen des Senats in kritischen Phasen der Realisierung der Elbphilharmonie erfordern eine intensive Untersuchung und Aufklärung der Hintergründe des Projekts durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dabei sind insbesondere Planungen und Vertragsgestaltung, Mängel und Fehler, die zu Planungsänderungen, Verzögerungen, Vertragsanpassungen und Mehrkosten beigetragen haben, sowie das Verhalten der Stadt im Baukonflikt mit Generalplaner und Generalunternehmer zu untersuchen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
„Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, den Umgang des Senats mit dem Bauprojekt Elbphilharmonie zu untersuchen. Zu untersuchen ist das Verhalten der Behörden, Ämter und Stellen der Stadt und der politisch Verantwortlichen auf Senatsseite sowie der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen, wie z. B. der ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) und der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG (Bau KG). Der Untersuchungsausschuss soll klären, worin die Ursachen der Kostenentwicklung für die Stadt liegen, ob Parlament und Öffentlichkeit zutreffend informiert wurden, wer für die Kostenentwicklung bzw. die Information von Parlament und Öffentlichkeit auf Senatsseite verantwortlich ist und welche Maßnahmen oder Vorkehrungen künftig zu treffen sind, um bei großen Bauprojekten eine hinreichende und wahrheitsgemäße Entscheidungsgrundlage für das Parlament zu schaffen, eine gute Projektsteuerung sicher zu stellen und unverhältnismäßige Kostensteigerungen zu Lasten der Stadt zu verhindern.
Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern (CDU-Fraktion 5, SPD-Fraktion 4, GAL-Fraktion 1, Fraktion DIE LINKE 1).
Als mögliche Ursachen der Kostenentwicklung sind einschließlich ihrer Darstellung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit unter anderem zu untersuchen:
– Eintritt der FHH in die Rechte des Architektenvertrages an Stelle der Projektvorgesellschaft Philharmonie Hamburg GbR (PPH),
– Terminpläne für die Realisierung und ihre wesentlichen Zwischenschritte,
– Vorgaben für und Entstehung der Machbarkeitsstudie,
– Vorbereitung, Ausschreibung und Vergabe des Auftrags zum Bau der Elbphilharmonie an einen Generalunternehmer,
– Vorbereitungen, Verhandlungen, Prüfungen und Beratungen im Zusammenhang mit der Entstehung der planerischen Grundlage und der Ausgestaltung des Vertragswerkes zur Realisierung des Projekts Elbphilharmonie,
– Beteiligung und Verantwortung für die Darstellung des Planungsstandes, des Vertragswerks und eines Pauschalfestpreises gegenüber der Bürgerschaft,
– Zusammenarbeit von ReGe, Bau KG, Senat, Behörden, Generalunternehmer und Generalplanern,
– Personelle Ausstattung der ReGe, der Bau KG und der zuständigen Stellen auf Senatsseite einschließlich der Verwaltung,
– Gründe für die Verlagerung der Zuständigkeit für das Projekt von der Senatskanzlei auf die Baubehörde und von dort auf die Kulturbehörde sowie die Folgen dieser Änderungen in der Behördenzuständigkeit für das Projekt,
– Projektsteuerung und Controlling des Projekts durch ReGe, Bau KG und die jeweils verantwortlichen Stellen auf Seiten der FHH,
– Fachliche Zuständigkeiten und Verantwortung für das Projekt auf Seiten des Senats, der Senatskanzlei und in der Verwaltung,
– Beteiligung des Ersten Bürgermeisters sowie die von ihm direkt oder mittelbar veranlassten Maßnahmen und Schritte,
– Behandlung von Projektänderungsmeldungen, Baubehinderungsanzeigen und Bedenkenanmeldungen seitens des Generalunternehmers durch die ReGe, die Bau KG, die Senatsseite bzw. die verantwortlichen Stellen auf Seiten der Stadt,
– Verhalten und Strategie der ReGe, der Bau KG, der politisch Verantwortlichen auf Senatsseite und der zuständigen Stellen auf Seiten der Stadt im Baukonflikt mit dem Generalplaner und dem Generalunternehmer,
– Mehrkosten gegenüber den in Drs. 18/2570 dargestellten Kosten,
– Vorbereitungen, Verhandlungen, Prüfungen und Beratungen im Zusammenhang mit der Entstehung und Ausgestaltung der Nachträge 1 bis 4 einschließlich möglicher Handlungsalternativen für die Stadt und
– Vereinbarkeit der Nachträge 1 bis 4 mit der Landeshaushaltsordnung.

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