Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „HSH Nordbank“

Die Bürgerschaft möge beschließen:

„Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit 11 Mitgliedern ein (CDU-Fraktion 5, SPD-Fraktion 4, GAL-Fraktion 1, Fraktion DIE LINKE 1), der Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen untersucht. Zugleich soll das Handeln des Senats im Zusammenhang mit dem HSH Nordbank Konzern daraufhin untersucht werden, was unternommen wurde, um das Vermögen der Stadt zu schützen.
Der Untersuchungsausschuss soll dem Parlament Vorschläge unterbreiten, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken für die Freie und Hansestadt Hamburg durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, vermieden werden können.
Zu diesem Zweck soll insbesondere untersucht werden, wie es dazu kommen konnte, dass Risiken eingegangen wurden, die geeignet waren, den Bestand der Bank zu gefährden, und inwieweit der Anteilseigner Hamburg (einschließlich Senat, Behörden, Unternehmen wie HVF und HGV, von Hamburger Seite benannte Aufsichtsratsmitglieder usw.) innerhalb und gegenüber dem HSH Nordbank Konzern darauf geachtet hat, dass die staatlichen Interessen Hamburgs gewahrt, insbesondere ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für die Freie und Hansestadt Hamburg getroffen und dabei finanzielle Risiken vermieden bzw. möglichst gering gehalten werden.

Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere folgende Komplexe untersuchen:

1. Ziele, Vorgaben und Methoden, mit denen die Geschäfte der HSH Nordbank betrieben wurden
Unter Anderem sind folgende Fragen zu klären:
1.1. Welche Eigenkapitalrenditen wurden wann, von wem und aus welchen Gründen als Geschäftsziel der Bank vorgegeben und welche Gremien waren hieran beteiligt?
1.2. Wann wurde in welcher Weise und unter Beteiligung welcher Gremien entschieden über
– eine internationale Ausrichtung des Immobiliengeschäfts,
– Ertragserwartungen und einzugehende Risiken im Internationalen Immobilengeschäft?
1.3. Wann wurde in welcher Weise und unter Beteiligung welcher Gremien entschieden über
– das Vorgehen hinsichtlich des von den Vorgängerinstituten übernommenen Kreditersatzgeschäfts,
– den Ausbau des Kreditersatzgeschäfts,
– die Konzentration des Credit-Investment-Portfolios (CIP) in Tochter- und Zweckgesellschaften,
– die Ausrichtung, Struktur, Ertragserwartungen und Risiken des CIP?
1.4. Wie hoch waren die Garantien bzw. Bürgschaften und damit die Haftung der HSH Nordbank gegenüber den Zweckgesellschaften? Wurden für diese Haftungsverhältnisse Rückstellungen gebildet?
1.5. In welchem Umfang wurden vor dem Auslaufen der Gewährträgerhaftung Liquidität aufgenommen und zur Finanzierung des Kreditersatzgeschäftes bzw. Credit-Investment-Portfolios (CIP) genutzt? Welche Gremien waren zu welchem Zeitpunkt an den Entscheidungen beteiligt?
1.6. Wann wurde in welcher Weise, aus welchen Gründen und unter Beteiligung welcher Gremien entschieden, an welchen Auslandsstandorten die Bank mit welcher Art von Geschäften tätig ist? Wie wurden die Gründung, die Ziele, die Arbeit und die Methoden der Auslandstöchter und -niederlassungen von Vorstand und Aufsichtsrat begleitet?
1.7. Welche Risikostrategie verfolgte die Bank? Wie wurden das Risikocontrolling und das Risikomanagement der Gesamtbank und insbesondere bezogen auf das Kreditersatzgeschäft und das internationale Immobiliengeschäft organisiert?
1.8. Gab es eine zentrale, konzernweite Erfassung des CIP und eine zentral gesteuerte Risikokontrolle hinsichtlich der im Kreditersatzgeschäft erfassten Wertpapiere?

2. Verantwortlichkeiten innerhalb der HSH Nordbank für die Entwicklung und Ausrichtung der Geschäftspolitik der Bank, insbesondere für Ausbau und Betrieb des Kreditersatzgeschäfts und des internationalen Immobiliengeschäfts
In diesem Zusammenhang sind vor allem folgende Fragen zu klären:
2.1. Wer ist im Einzelnen für den erheblichen Ausbau und das Management des internationalen Immobiliengeschäfts und des Kreditersatzgeschäftes (CIP) verantwortlich?
2.2. Welche Informationen lagen den handelnden Personen beim Kauf der Papiere des CIP vor? Kannten sie die rechtlichen Daten und Haftungsverhältnisse der Papiere?
2.3. Wer ist im Einzelnen für die Gründung der Zweckgesellschaften verantwortlich?
2.4. Wer war im Einzelnen für die Umsetzung der Mindestanforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an das Risikomanagement (Rundschreiben 18/2005) verantwortlich und wie wurden die Mindestanforderungen in der HSH Nordbank und ihren Tochter- bzw. Zweckgesellschaften umgesetzt?
2.5. War den handelnden Personen bekannt, dass Risiken eingegangen wurden, die, wenn sie sich verwirklichen, zum Untergang des Unternehmens führen können?
2.6. Welche Bemühungen gab es – insbesondere von Seiten des Aufsichtsratsvorsitzenden –, angesichts der Fehlentwicklungen etwaigen Pflichtverletzungen oder anderem Fehlverhalten in der HSH Nordbank nachzugehen, welche Ergebnisse hatten diese und welche Konsequenzen wurden gezogen?

3. Handeln, Einflussnahme und Wissen von Mitgliedern des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Senats und Bediensteten der Hamburger Behörden
Diesbezüglich sind insbesondere folgende Fragen zu klären:
3.1. Wann haben welche Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Senats und Bedienstete der Hamburger Behörden
3.1.1. die Geschäftspolitik der HSH Nordbank auf welche Art und Weise und mit welchen Methoden veranlasst, begleitet oder befördert?
3.1.2. von den damit verbundenen Risiken und Haftungsverhältnissen aufgrund welcher Hinweise oder Erkenntnisse gewusst oder hätten davon wissen können?
3.1.3. welche Vorgaben zur Risikokontrolle gegeben und welche Maßnahmen zur Überwachung ihrer Einhaltung getroffen?
3.2. Sind insbesondere die auf Seiten der Bank handelnden Personen mit ausreichender Sorgfalt ausgewählt worden?
3.3. Wann war dem Vorstand die Gefahr einer bedrohlichen Liquiditätslage bewusst? Wann wurde der Aufsichtsrat hierüber unterrichtet? Wie wurde darauf reagiert?
3.4. Inwiefern hat es kritische Fragen hinsichtlich des Immobilien- und Kreditersatzgeschäfts sowie zur Gesamtertragslage der Bank seitens des Aufsichtsrates gegeben? Wie wurde darauf seitens des Vorstandes reagiert?
3.5. Welche Maßnahmen ergriff der Aufsichtsrat, um seiner Kontrollfunktion bezüglich der Geschäfte, insbesondere des Kreditersatzgeschäfts, der HSH Nordbank gerecht zu werden? Warum erfolgte keine Sonderprüfung nach §§ 142 ff. Aktiengesetz?
3.6. Welche Hinweise z.B. von Anteilseignern oder Abschlussprüfern gab es zu welcher Zeit und wie haben Vorstand und Aufsichtsrat darauf reagiert?
3.7. Welche Mitglieder des Aufsichtsrates waren bereits im Dezember 2007 über Schwächen im Risikomanagement informiert? Wann sind derartige Informationen ggf. an den Senat und Behörden weitergeleitet worden?
3.8. Wann wurde von wem bzw. welchem Gremium die so genannte Aktion „Wetterfest“ entwickelt und beschlossen? War der Aufsichtsrat in die Aktion eingebunden, einschließlich der Umsetzung des Beschlusses, das Kreditersatzgeschäft vollständig abzubauen?

4. Information der Bürgerschaft und Öffentlichkeit
Der Untersuchungsausschuss soll ferner untersuchen, ob Senatsvertreter und Vertreter der HSH Nordbank Bürgerschaft und Öffentlichkeit seit 2007 frühzeitig, umfassend und zutreffend über die HSH Nordbank unterrichtet haben, vor allem im Zusammenhang mit
– den ab dem Jahr 2007 verstärkt aufziehenden und seit dem 15. September 2008 zugespitzten krisenhaften Entwicklungen auf den Finanzmärkten,
– der Kapitalerhöhung 2008 (Drs. 19/423) und dem Jahresabschluss 2007 sowie
– der Strategischen Neuausrichtung der HSH Nordbank (Drs. 19/2428).

Dabei sind unter Anderem folgende Fragen zu klären:
4.1. Zu welchem Zeitpunkt haben Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats, des
Senats, der Hamburger Behörden
4.1.1. Informationen zu den unter den Punkten 1 bis 3 genannten Fragen erhalten bzw. sich dazu gegenseitig auf welche Art und Weise unterrichtet?
4.1.2. über welche Erkenntnisse zu den unter den Punkten 1 bis 3 genannten Fragen in welchem Zusammenhang und mit welchen Ergebnissen beraten?
4.1.3. welche Informationen auf wessen Veranlassung und aus welchen Gründen Parlament und Öffentlichkeit nicht gegeben?
4.2. Waren auf Senatsseite Warnungen, Hinweise oder Empfehlungen bekannt, die für Mai 2008 geplante Aufstockung des Eigenkapitals um 2 Mrd. Euro nicht vorzunehmen, solange noch nicht klar sei, welche weiteren Risiken in der Bank vorhanden sind? Wenn ja, seit wann und wie wurde darauf reagiert?
4.3. Warum hat der Senat und insbesondere Finanzsenator Freytag die Bürgerschaft nicht spätestens im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung 2008 über Schwächen im Risikomanagement der HSH Nordbank und künftige Risiken unterrichtet?

5. Schlussfolgerungen für künftige Regelungen und Verfahren
Der Untersuchungsausschuss soll darüber hinaus dem Parlament Vorschläge unterbreiten, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken für die Freie und Hansestadt Hamburg durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, vermieden werden können.
In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, welche Regelungen und andere Instrumente erforderlich und geeignet sind, um die vorhandenen Kontroll- und Steuerungsmechanismen der Stadt und nicht zuletzt des Parlaments zu stärken oder zu ergänzen.“

Drs. 19/3178 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses “HSH Nordbank” – Antrag – PDF

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