Energiewende jetzt – Ausbau der Windenergie voranbringen und Bürgerinteressen berücksichtigten

zu Drs. 20/9810
Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima wurde 2011 beschlossen, zügig bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Gleichzeitig soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Eine herausragende Rolle spielt dabei die Windenergie. Sie ist nach der Wasserkraft die effizienteste Art, erneuerbaren Strom zu erzeugen. In Hamburg wird mit dem Ausbau der Windenergie ein eigener wichtiger Beitrag zum Erfolg der Energiewende geleistet.

Hamburg „Hauptstadt der Windkraft“
Hamburg hat sich durch die Ansiedlung von Konzern- bzw. Verwaltungs- und Forschungszentralen namhafter international operierender Windenergie¬unterneh¬men zur „Hauptstadt der Windkraft“ entwickelt. In und um Hamburg sind 1.466 Unternehmen der Erneuerbare Energien (EE) Branche angesiedelt. In der gesamten Metropolregion von Cuxhaven bis Lübeck und von Neumünster bis Lüneburg hat sich die Branche zu einem bedeutenden Wachstumsfaktor entwickelt. Das Kraftzentrum ist Hamburg. Eine steigende Zahl von multinationalen Anlagen- und Komponentenherstellern hat in der Hansestadt ihren Konzernsitz oder ihre Verwaltungszentrale: Vestas, Suzlon, Repower Systems, Siemens, Nordex, General Electric, Gamesa, Powerwind, Dong Energy, Broadwind Energy und Areva. Zahlreiche Dienstleister aus den Bereichen Projektierung, Ingenieurdienstleistungen, Finanzierung, Versicherung und Logistik ergänzen das Cluster. Hinzu kommen Energieversorger und -händler, die die Versorgung von Privat- und Geschäftskunden mit Erneuerbaren Energien voran bringen oder selbst in Erneuerbare Energien investieren. Der Ausbau der Windenergie sorgt in der Hansestadt und in der Metropolregion für Wachstum von Beschäftigung sowie Wertschöpfung und ist in diesem Bereich zu einem wichtigen Motor für die gesamte Metropolregion geworden. In der gesamten Metropolregion beschäftigen Unternehmen der Windbranche rund 25.000 Arbeitskräfte, 15.000 davon allein in Hamburg. Mit 1.500 Unternehmen gehört die Erneuerbare-Energien-Branche damit zu einer der bedeutendsten in der Metropolregion Hamburg. Drei Jahre nach offizieller Gründung hat das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH) mit rund 180 Mitgliedern kürzlich eine äußerst positive Bilanz gezogen – darauf gilt es aufzubauen.

Energie-Campus Bergedorf weltweit einmalig
Diese zentrale Rolle für die erneuerbaren Energien und die Energiewende hat die Hanse-stadt nicht durch die Anzahl von Windenergieanlagen (WEA) auf Hamburger Stadtgebiet errungen, sondern insbesondere auch durch die Entwicklung einer einschlägigen und sehr stark anwendungsbezogenen Wissenschafts- und Forschungs-landschaft an den Hamburger Hochschulen. Für die Branche der Windenergie bietet Hamburg daher ein sehr interessantes Umfeld.
Zusätzlich soll im Bezirk Bergedorf das Technologiezentrum „Energie-Campus Hamburg“ neben einem Windpark mit fünf 180 m hohen WEA entstehen. Bauherrin und Betreiberin ist u. a. die HAW mit dem von ihr 2008 gegründeten „Competence Center für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ (CC4E). Finanziert wird das 7,5 Mio. Euro teure Projekt vom Hamburger Senat (3,9 Mio. Euro) sowie aus Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Gleich gegenüber vom Kompetenzzentrum soll für 10 Mio. Euro ein Windpark entstehen, der 14.000 Haushalte mit Strom versorgen kann und gleichzeitig als Forschungsobjekt dienen soll. Interdisziplinäre Forschungsprojekte über Netz/Netz¬integration der erneuerbaren Energien, Smart Grids, Demand Side Integration, Energie effiziente Stadt und Energiespeicherung bildet den Forschungsschwerpunkt.
Die Vernetzung mit Unternehmen, anderen Hochschulen und Einrichtungen zur Entwicklung von anwendungsnahen Lösungen wie dem Fraunhofer Institut, vor allem aber die räumlich enge Kombination von Forschungseinrichtung und Windpark zeichnet das Vorhaben als eine weltweit einmalige Forschungs- und Ausbildungsstätte aus. Einen hohen Stellenwert der Forschung soll zudem die Förderung der Akzeptanz von WEA einnehmen. Mit Dialog- und Informationsangeboten will das HAW-Team seinen Beitrag leisten, die Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Windenergie stärker mitzunehmen – angesichts der Kritik von Bürgerinnen und Bürger am Repowering ein sehr zu begrüßendes Vorhaben. Zurzeit arbeitet ein HAW-Team außerdem beispielsweise daran, die Energieeffizienz von WEA zu erhöhen und gleichzeitig die Geräuschemissionen der Rotorblätter zu reduzieren. Dadurch könnte die Nachbarschaftsverträglichkeit der Anlagen erheblich verbessert werden.

Vorbereitung der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) und des Landschaftsprogramms
In Hamburg werden Eignungsgebiete für den Bau von WEA im Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm seit 1998 dargestellt (allerdings ohne Höhenbegrenzungen). Ausschlaggebend dafür war eine Änderung des Baugesetzbuches u.a. zur Nutzung der Windenergie im Außengebiet. Obwohl Flächen für die Erzeugung von Ökostrom im Stadt-staat Hamburg begrenzt sind, wollen auch wir – in Fortführung der Planungen der Vor-gängersenate – Möglichkeiten schaffen, die 59 auf Hamburger Stadtgebiete vorhandenen WEA zu repowern und neue WEA zu errichten.
Hierzu hatte die Bürgerschaft am 16.08.2012 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion u.a. beschlossen (Drs. 20/4944), „die laufenden Planungen des Ausbaus der Kapazitäten von Windenergieanlagen zeitnah mit dem Ziel eines möglichst breiten Konsenses aller Beteiligten zu Ende zu führen“, „den Bau von weiteren Windenergieanlagen insbesondere im Hafengebiet zu beschleunigen und zu forcieren“ sowie „zu prüfen, inwiefern im übrigen Stadtgebiet durch Planänderungen auf Bezirksebene der Bau von weiteren Wind-energieanlagen zum Beispiel in Industrie- und Gewerbegebieten verstärkt ermöglicht werden kann”. An diesen – die gesamte Stadt in den Blick nehmenden – Zielsetzungen halten die Antragsteller ausdrücklich fest. Auch wenn mögliche Flächen im Hamburger Hafen und in Gewerbegebieten nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens sind, sind doch die Fortschritte beim WEA-Ausbau im Hafen unverkennbar. Insgesamt soll und kann damit die Leistung der Hamburger 59 WEA von derzeit 53 MW auf über 100 MW erhöht werden.
Mit den Vorbereitungen zur aktuellen, nunmehr anstehenden Änderung des Flächen-nutzungsplans und des Landschaftsprogramms wurde bereits zu Zeiten des Vorgängersenates von CDU/GAL (2008) begonnen. Beim aktuellen Verfahren geht es um die Darstellung von Eignungsgebieten. Für die Auswahl der Flächen waren folgende Maßstäbe maßgebend:
o Unbelastete zusammenhängende Landschaftsräume sollten geschützt und auch künftig von WEA frei gehalten werden. Dazu gehören der Kernbereich der Vier- und Marschlanden, um das Naturschutzgebiet Kirchwerder Wiesen, und wesentliche Teile des Hamburgischen Teils des Alten Landes,
o der Konzentration auf wenige große Zusammenhängende Gebiete wurde der Vorzug gegenüber vielen Einzelstandorten gegeben, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu vermeiden,
o die Standorte sollten deutlich voneinander abgegrenzt sein, um die Kulturlandschaft zu schützen und gleichzeitig den Belangen von Natur- und Landschaftsschutz sowie Naherholung Rechnung zu tragen,
o das Vergrößern von bestehenden Eignungsgebieten wurde einer beliebigen Vermehrung von Flächen vorgezogen, um vorhandene Erschließungen zu nutzen und zusätzliche Versiegelung zu vermeiden, und
o Bestandsanlagen bzw. vorhandene Eignungsgebiete wurden in die künftigen Eignungsgebiete einbezogen, soweit es bei den genannten Kriterien möglich war.
Die so ermittelten Flächen wurden außerdem nach den Kriterien von Natur- und Artenschutz überprüft. Am Ende der Prüfschritte verblieben sechs Bereiche:
o In Hamburg-Mitte mit dem sog. Energieberg,
o in Hamburg-Bergedorf Flächen in Ochsenwerder, Neuengamme, Altengamme und Curslack. Die Fläche in Curslack wurde erstmalig als Eignungsgebiet erkannt und
o in Hamburg-Harburg Flächen in Francop.
Bei der Feinabgrenzung der künftigen Eignungsgebiete für die Darstellung im Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm wurde zum Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen durch sog. optische Bedrängung und zum Schutz des Landschaftsbildes der historischen Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande und des Alten Landes die Höhe von WEA durch Darstellung im FNP auf 150m begrenzt.
Für das Eignungsgebiet Wilhelmsburg/Georgswerder in Hamburg-Mitte wird aufgrund der Lage auf dem Energieberg auf eine Höhenbeschränkung verzichtet. Im Eignungsgebiet Curslack wurde als vertretbar erachtet, die Höhe auf 180m festzulegen, weil im Grenzbereich von historischer Kulturlandschaft und hier zunächst noch dünn besiedeltem städtischen Siedlungsgebietes das Landschaftsbild bereits durch bestehende Hochspannungsmasten etc. gestört ist.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms erfolgte
o in zwei Bürgerbeteiligungen, jeweils eine in Bergedorf und eine in Harburg, mit öffentlicher Unterrichtung und Erörterung, vier Informationsveranstaltungen sowie drei öffentlichen Auslegungen der Planänderung,
o in weiteren vier öffentlichen Informationsveranstaltungen, jeweils in den Eignungsgebieten,
o im Rahmen einer ersten öffentlichen Auslegung vom 10. September bis 17. Oktober 2012, zu der 792 Stellungnahmen zur Änderung des FNP und Landschaftsprogramms abgegeben wurden. Sechs verspätet eingegangene Stellungnahmen wurden ebenso in die Abwägung einbezogen wie eine bürgerliche Eingabe,
o in einer erneuten, zweiten öffentlichen Auslegung vom 15. bis 26. April 2013 für das Eignungsgebiet Francop. Diese öffentliche Auslegung war erforderlich geworden aufgrund einer zusätzlichen Höhenbeschränkung aus Gründen der Flugsicherheit im Zusammenhang mit dem Sonderlandeplatz Finkenwerder und
o in einer dritten öffentlichen Auslegung für das Eignungsgebiet Neuengamme aufgrund einer Verschiebung von Teilen dieses Eignungsgebietes (nach dem Bürgerentscheid im Bezirk Bergedorf).
Die unterschiedlichen Beteiligungen der Öffentlichkeit führten zu folgenden Änderungen:
o Darstellung einer Höhenbeschränkung der WEA auf maximal 150 m (Ausnahme Curslack: max. 180 m),
o geplante Regelungen zur Hinderniskennzeichnung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens,
o Berücksichtigung von künftigen Wohnungsbauentwicklungen und
o Verschiebung des östlichen und mittleren Streifens im Eignungsgebiet in Neuengamme (nach dem Bürgerentscheid im Bezirk Bergedorf).

Berücksichtigung des Bürgerentscheids und der Bürgerinteressen
insbesondere im Bezirk Bergedorf
Mit Blick auf die Änderung des Flächennutzungsplanes, der noch auf Planungen des schwarz-grünen Senats zurückgeht, verkennen die Antragsteller nicht, dass der Ausbau der WEA in Hamburg durchaus Belastungen und Besorgnisse für die örtliche Wohn-bevölkerung mit sich bringt. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner der Eignungsgebiete, sind von den Behörden im gesamten Verfahren gleichwohl in ausreichender Weise berücksichtigt und führten auch zu Änderungen im Flächennutzungsplan, wie bereits dargestellt.
Auch im anschließenden Genehmigungsprozess der einzelnen WEA sollen die Interessen der Anlieger gewahrt werden und angemessen einfließen. Etwaigen Besorgnissen der Bürgerinnen und Bürger sind hier entsprechend zu begegnen. Denn die Darstellung von Eignungsgebieten beinhaltet weder konkrete Standorte von WEA noch ergeben sich daraus automatisch Rechtsansprüche auf Genehmigung der Vorhaben im anschließenden immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren. Alle in den Eignungsgebieten geplanten WEA sind nach dem BImSchG genehmigungspflichtig. Im Einzelfall erfolgen dann jeweils Prüfungen auf Umwelt- (Lärm und Schattenwurf, Boden- und Grundwasserschutz sowie Naturschutz) und Nachbarschaftsverträglichkeit. Im Genehmigungsbescheid können verbindliche Regelungen und Betriebsweisen vorgeschrieben werden. Die mit Blick auf stadtstaatliche Besonderheiten gerade noch vertretbaren Abstände der WEA von 500m zu Siedlungsgebieten und 300m zu Einzelgebäuden bzw. Siedlungssplittern sind in jedem Fall einzuhalten. Aufgrund der Äußerungen in der Sachverständigenanhörung vom 21.11.2013 besteht auch die begründete Hoffnung, dass größere Abstände möglich sind. Die Antragsteller bitten vor diesem Hintergrund um Prüfung, inwieweit eine angemessene Bürgerbeteiligung auch bei den anschließenden Einzelgenehmigungsverfahren gewährleistet werden kann.
Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Bergedorf zu diesem Thema ist – auch wenn er im Flächennutzungsplanverfahren nur die Rechtswirkung einer empfehlenden Stellungnahme des Bezirks Bergedorf hat – umfangreich vom Senat und – in Gestalt dieses Zusatz-antrags – auch von der Bürgerschaft berücksichtigt worden. Der Senat hat nach dem Bürgerentscheid das Planverfahren angehalten und eine das Bürgervotum berück-sichtigende Planänderung in Neuengamme vorgenommen, wo der Abstand zwischen Wohnbebauung und Eignungsfläche vergrößert wurde (vgl. Ziff. 8.5.4 der Drs.). Nicht vergessen werden darf dabei auch, dass es – wie dargelegt – schon im Vorlauf eine ganze Reihe von Planungsveränderungen gegeben hatte, mit denen auf Besorgnisse und Kritik der betroffenen Anlieger eingegangen wurde (vgl. Ziff. 9 der Drs.). Dezidiert hat sich der Senat zudem in seiner Drucksache mit jedem einzelnen Punkt des Bürgerentscheids auseinandergesetzt (vgl. Ziff. 8.5.1 – 8.5.3 der Drs.).
Senat und Bürgerschaft respektieren das Votum der Bürgerinnen und Bürger – was sich insbesondere auch darin geäußert hat, dass die Bergedorfer Bürgerinitiative in der Sach-verständigenanhörung von Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss breiten Raum für ihre Argumente hatten. Nach der endgültigen Abwägung aller Argumente kann den Bürger-initiativen zwar in verschiedenen Punkten gefolgt werden. Es bleibt aber der fundamentale Widerspruch, dass der nicht verbindliche Bürgerentscheid und die Bürgerinitiative zwar verbal die Umsetzung der Energiewende proklamieren, ihre Forderungen in der Sache diese Umsetzung in Hamburg jedoch faktisch unterlaufen. Gleiches gilt für die Forderungen der Bürgerinitiative in Francop.
Der Forderung der Bürgerinitiativen, die Höhe der WEA auf 100m zu begrenzen, kann nicht entsprochen werden. Nach Abwägung aller Argumente ist die Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen auf 150m – in Curslack 180m – unverzichtbar. Kleinere und niedrigere WEA sind vor dem Hintergrund weiter sinkender Einspeisevergütungen für Windenergie weder zu finanzieren noch wirtschaftlich zu betreiben. Das haben Sachverständigenanhörung und Senatsbefragung ergeben.

Flankierung der Planung und Umsetzung, Konzeption eines anwohnerverträglichen Repowerings
Abgeordnete beider antragstellenden Fraktionen sowohl auf Bürgerschafts- wie auch Bezirksebene haben vor und nach Bürgerentscheid mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie den Bürgerinitiativen intensiv das Gespräch gesucht. So stand während des laufenden Bürgerentscheids die Bergedorfer Bezirksfraktion der LINKEN im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Seitens der SPD-Fraktion haben vor dem Bürgerentscheid mehrere Begegnungen im Bezirk Bergedorf stattgefunden und nach dem Bürgerentscheid zwei intensive Gespräche mit den Bürgerinitiativen stattgefunden, die neben einem Faktencheck auch Möglichkeiten einer umfassenden, anwohnerverträglichen Flankierung des Repoweringprozesses zum Inhalt hatten. Ebenso haben sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die Bürgerinitiative in Francop ausgetauscht.

Hieraus sind die Petita des Zusatzantrages erwachsen:
o Wir wollen, dass die dem Flächennutzungsplanverfahren folgenden Genehmigungs-verfahren und ihre Umsetzung für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden und jeweils den neuesten Stand der Forschung einbeziehen wie z.B. beim Thema Infraschall.
o Wir wollen ferner, dass der Betrieb der Anlagen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar überwacht und kontrolliert wird und Bürgerinnen und Bürger Unregel-mäßigkeiten melden können.
o Wir wünschen uns dazu ein umfassendes Monitoring und künftig auch (finanzielle) Bürgerbeteiligungen an WEA.
o Nach dem Repowering sollen Altanlagen selbstverständlich abgebaut werden.
o Eine Zusammenarbeit mit dem Pumpspeicherwerk in Geesthacht ist zu fördern, um die Forschungsmöglichkeiten am Energiecampus zu Gunsten der Weiterentwicklung der Energiewende auszuschöpfen.
Nicht der Senat, sondern Auflagen der Flugsicherung (Francop) und nachträgliche Veränderungen an dem Flächennutzungsplan waren dafür verantwortlich, dass jeweils neue öffentliche Auslegungen notwendig und das Verfahren erheblich verzögert wurde. Jede weitere Änderung der Vorlage, etwa infolge eines im parlamentarischen Erörterungsprozesses von Oppositionsfraktionen vorgetragenen Mediationsverfahrens, würde erneute öffentliche Auslegungen nach sich ziehen, das Verfahren noch weiter hinauszögern und damit letztlich sogar dessen Scheitern riskieren – das können wir nicht verantworten. Ferner hat sich in der Anhörung von der Bürgerinitiative im Ausschuss sowie im Nachgang – trotz gewisser Relativierungen – gezeigt, dass sich die Verhandlungs-prämissen der Bürgerinitiative, die Höhe von WEA auf 100m zu begrenzen sowie einen neuerlichen Bürgerentscheid zur Bestätigung eines Verhandlungsergebnisses durch-zuführen, als nicht realistisch erweisen. Ebenso wenig stellt eine Verlagerung der WEA in die Metropolregion Hamburg angesichts dortiger eigener Ausbauplanungen eine Alternative dar. Auch die Verlagerung der dem Energiecampus zugeordneten WEA in den Hafen erwies sich aus sicherheitstechnischen Erwägungen und aufgrund der Nähe von bestehenden Forschungseinrichtungen und den Windanlagen als nicht durchführbar.

Unverzüglicher Abschluss des Verfahrens nun erforderlich
Nach nunmehr fast sechsjähriger Planungsphase (seit 2008) müssen die Eignungsgebiete vor dem dargestellten Hintergrund nun zwingend ausgewiesen werden. Andernfalls lässt sich das Ziel des Senates, die Leistung der WEA in Hamburg auf mindestens 100MW zu verdoppeln, nicht erreichen. Auf dem Flächennutzungsplan-Verfahren und den folgenden einzelnen Genehmigungsverfahren nach BImSchG lastet aus energiepolitischer Sicht erheblicher Realisierungsdruck durch die ohnehin bevorstehende Vergütungsdegression und vor allem die anstehende EEG-Novelle. Die EEG-Vergütung sinkt ab 2013 jährlich um 1,5 Prozent. Der zügige Abschluss des Flächennutzungsplan-Verfahrens ist Voraus-setzung dafür, dass die WEA-Betreiber 2014 bauen und ans Netz gehen könnten. Ab 1. Jan 2015 sinkt die Vergütung. Darüber hinaus wird das EEG 2014 novelliert und zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. Erwartet wird eine weitere Kürzung der Einspeise-vergütung. Entgegen mancher Anwohnerkritik geht es hier nicht um Gewinnmaximierung für die Betreiber, sondern darum, ob Repowering eine wirtschaftlich sinnvolle Windenergie-Nutzung in unserem Stadtstaat und damit Hamburgs Beitrag zur Energie-wende durchführbar ist oder nicht.

Der Energiecampus in Bergedorf braucht eine gesicherte Planungsgrundlage noch in diesem Jahr. Für den Bau wurden EFRE Mittel bei der EU beantragt und bewilligt. Sie müssen zeitnah verwendet werden. Andernfalls verfallen die Mittel und der Energie-campus wäre Geschichte, eher er realisiert werden könnte. Das wäre für Hamburg mit erheblichen Nachteilen für den Wirtschafts- und Forschungs-Standort sowie Hamburgs Ruf als Windmetropole verbunden. Der Betrieb des Energiecampus in Bergedorf wird über die Einspeisevergütung finanziert werden. Jede Verzögerung des Baus der WEA in Curslack stellt die Absicherung des Betriebs des Forschungszentrums und Windlabors vor erhebliche Herausforderungen, weil sich die Finanzierungsgrundlage verringert.

Vor diesem Hintergrund wird der Senat aufgefordert:
1. den zuständigen Fachausschüssen der Bürgerschaft darzustellen, welche generellen Aspekte Gegenstand der Einzelfallprüfungen/Einzelgenehmigungen in Bezug auf die durch Windenergieanlagen hervorgerufenen relevanten Lärm- und Schattenwurf-emissionen bzw.-immissionen sein werden.
2. zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse der Genehmigungsverfahrens nach BImSchG öffentlich zu machen sind und entsprechend dieser Prüfung diese Informationen vorzuhalten.
3. eine telefonische Hotline und ein zentrales E-Mail-Postfach bei der zuständigen Behörde einzurichten, welche für Beschwerden und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu Umweltauswirkungen der WEA genutzt werden können. In diesem Zusammenhang ist auch mit den WEA-Betreibern zu klären, wie realen Missständen möglichst unverzüglich begegnet wird.
4. über die wissenschaftliche Erkenntnislage zu den Auswirkungen von Infraschall bei Windenergieanlagen zu berichten.
5. für ein umfassendes Monitoring der Windenergieanlagen zu sorgen, um die Einhaltung der Grenzwerte z.B. bzgl. Lärm und Schattenwurf sowie die Umsetzung erforderlicher natur- und artenschutzfachlicher Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen für die neuen Anlagen sicherzustellen, sowie, soweit möglich, die örtlichen Interessen zu berück-sichtigen, zu kontrollieren und in geeigneter Form darüber Bericht zu erstatten, und darüber hinaus
a. in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ein Online-Informationsportal im Internet bereitzustellen, das bürgerorientiert aufbereitet regelmäßig aktualisierte Inhalte wie Daten zu Einsatz- und Stillstands-zeiten sowie Informationen über Planung, Stand, Vorhaben etc. zu WEA beinhaltet,
b. zu prüfen, welche relevanten Daten zu den WEA, von den Betreibern oder (mit Zustimmung der Betreiber) von der zuständigen Fachbehörde veröffentlicht werden können.
6. darzustellen, welche Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen bzw. welche Eingriffe hinsichtlich des Repowerings und des Baus von Windenergieanlagen vorgesehen sind, und bei deren Umsetzung die Wünsche der zuständigen Gremien im Bezirk und der Bevölkerung vor Ort zu berücksichtigen.
7. dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßige Bürgerforen zum Thema Windenergie unter Beteiligung relevanter Akteure der Windenergiebranche in Hamburg sowie der zuständigen Fachbehörde durchgeführt werden.
8. zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit Betreibern von Windenergieanlagen Konzepte für zukünftige (finanzielle) Bürgerbeteiligungsmodelle entwickelt werden können.
9. durch Gespräche mit der Landesregierung von Schleswig-Holstein die Kooperation zwischen der Betreiberin des Energiecampus in Bergedorf sowie der Betreiberin des Pumpspeicherwerkes in Geesthacht zu unterstützen.
10. zu prüfen, ob und inwieweit für eine blendfreie Kennzeichnung bzw. „Befeuerung“ der WEA gesorgt werden kann.
11. zu prüfen, ob und inwieweit bestehende Windenergieanlagen aufgrund des Repowerings von Anlagen abgebaut werden können.
12. einmal im Jahr im Umweltausschuss über den Ausbau der Windenergie in Hamburg, insbesondere bezüglich aus immissionsschutzfachlicher Sicht erforderlicher Anpassungen (z.B. durch Inhalts- und Nebenbestimmungen zu den Genehmigungen) an den Stand der Technik, und über die Umsetzung der unter 1. bis 11. genannten Vorhaben und Maßnahmen zu berichten.

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