Entflechtung: klare Verantwortung, mehr Bürgernähe

Dienstag, 10.04.2012

“Die Entflechtung der Hamburger Verwaltung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit,” so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, “Ziel ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Vereine bei Anliegen nicht erst durch die Behörden fragen müssen, sondern fast immer beim Bezirksamt richtig sind. Und die Genehmigungsverfahren werden auch noch beschleunigt.”

Quast forderte die Behörden auf, dort wo Aufgaben auf die Bezirksämter übergehen, diesen konsequent auch die entsprechenden Ressourcen zu
übertragen: “Anders kann es nicht funktionieren und wir werden nachfragen.”

Wo Doppelarbeit zwischen Fachbehörden oder zwischen Behörden und Bezirksämtern abgebaut wird, solle dies außerdem dazu dienen, die personellen Ein-sparvorgaben sachgerecht umsetzen zu können, so Jan Quast.

Die SPD-Fraktion unterstützt konsequente Parkraumüberwachung Mit Blick auf das ebenfalls in der Drucksache behandelte Thema Parkraum ergänzt Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: “Dass endlich der bezirkliche Ordnungsdienst aufgestockt und die Parkraumüberwachung verstärkt wird, war mehr als überfällig. Wir verzichten auf City-Maut und Um-weltzone, aber es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die geltenden Parkregelungen auch effektiv durchgesetzt werden.”

Zum Hintergrund
Die Senatsdrucksache geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen Ende November letzten Jahres zurück. Dieser Initiative hatten in der Bürgerschaft auch die Fraktionen von CDU, GAL und FDP zugestimmt.

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