Entschlossen in Hamburgs Hochschulen investieren

In seiner Regierungserklärung in der Hamburgischen Bürgerschaft erläuterte der Erste Bürgermeister von Beust am 16. Juni 2010, dass Projekte, die zwar wünschenswert, aber nicht notwendig seien, aus finanziellen Gründen aufgegeben würden. Dazu zähle auch das Projekt einer Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook und zwar sowohl die Voll-, als auch die Teilverlagerung.
Diese lange überfällige und alternativlose Entscheidung des Senats beendete eine zweijährige Hängepartie, in der die Universität Hamburg schweren Schaden nahm. Statt die Hochschule entschlossen voranzubringen, sie inhaltlich, organisatorisch wie auch hinsichtlich der baulichen Grundlagen weiter zu entwickeln, wurde eine rein stadtentwicklungspolitisch geprägte Debatte über die Verlagerung der Universität in den Hafen geführt. Dabei sahen die Wissenschaftssenatorin und die ehemalige Uni-Präsidentin, mit der Aussicht auf zukünftige neue Hochschullandschaften im Hafen, sehenden Auges zu, wie die jetzigen Universitätsgebäude immer baufälliger und die dringend benötigten zusätzlichen Räume nicht gebaut wurden. Selbst die zur unmittelbaren Gefahrenabwehr notwendigen Sicherungs- und Sanierungsarbeiten wurden verschleppt.
Gestützt wurde der Senatsplan einer Verlagerung der Universität durch ein eine Million Euro teures Auftragsgutachten, mit dessen Hilfe das Ziel verfolgt wurde, den politisch gewollten Komplett-Neubau der Universität am Rande des Hafens fachlich zu untermauern. Wie gewünscht kam dieses Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Verlagerung auf den Kleinen Grasbrook die deutlich bessere Lösung sei. Dabei sind nicht nur die den dortigen Berechnungen der Flächenbedarfe zugrunde liegenden Parameter zu hinterfragen, sondern auch die Kostenberechnungen. Es ist davon auszugehen, dass eine Verlagerung der Universität ca. 4 Mrd. Euro kosten würde. Insofern hat der Bürgermeister eigentlich nur das ausgesprochen, was eigentlich jeder in dieser Stadt seit langem wusste: Eine Verlagerung der Universität in den Hafen ist – unabhängig von der Frage der Sinnigkeit – nicht finanzierbar.
Nachdem diese Entscheidung nun endlich gefallen ist, muss der Senat auch nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters von Beust zu diesem Beschluss stehen. Dies gilt auch für die in der letzten Regierungserklärung getroffene Ankündigung, die Universität müsse nun dringend in Eimsbüttel saniert und modernisiert werden und dafür müsse man einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Der erste Bürgermeister verwies dabei darauf, dass es verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung der auch von ihm als erforderlich anerkannten Sanierungen und Modernisierungen an den Hamburger Hochschulen gebe.
Dessen ungeachtet treiben Finanz- und Wissenschaftsbehörde offensichtlich weiterhin die Gründung eines Sondervermögens Hochschulbau voran. Hier soll ein weiterer Schattenhaushalt geschaffen werden, mit dem man die Verschuldung der Stadt weiter ungehemmt vorantreiben möchte. Dem muss unmissverständlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Vielmehr ist der Senat gefordert, endlich zusammen mit der Universität Hamburg und dem Bezirksamt Eimsbüttel die planerischen Grundlagen für die bauliche Weiterentwicklung der Universität an ihren jetzigen Standorten zu legen. Zugleich ist eine realistische Finanz-planung vorzulegen und bereits in dem aufzustellenden Haushalt 2011/2012 zu berück-sichtigen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. mit der Anmietung von Räumlichkeiten für die Universität Hamburg zu beginnen, um dieser während der Sanierung bzw. dem Abriss und Neubau von Gebäuden Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stellen zu können.
2. von der Einrichtung eines so genannten „Sondervermögens Hochschulbau“ Abstand zu nehmen.
3. einen baulichen Entwicklungsplan für die Universität Hamburg für die kommenden 10 Jahren zu entwickeln. Notwendig ist die Sanierung- und Modernisierung vorhandener Universitätsgebäude sowie der Neubau zusätzlicher Gebäude und Ersatz abgängiger Gebäude durch Neubauten. Das Konzept ist in enger Kooperation mit der Universität Hamburg und dem Bezirksamt Eimsbüttel zu erstellen und der Bürgerschaft zu den Haushaltsberatungen 2011/2012 vorzulegen.
4. in der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2011/2012 und des Finanzplans für die Umsetzung dieses Konzepts sowie für weitere bauliche Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an staatlichen Hamburger Hochschulen den finanziellen Rahmen zu schaffen.

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