Erfreuliche Haushaltsentwicklung: Kluge Finanzpolitik fortsetzen

14. Februar 2012

Zu der Mitteilung der Finanzbehörde zum Haushaltsverlauf 2011 erklärt der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast: “Wir freuen uns über den positiven Verlauf des Haushaltsjahrs 2011. Senat und SPD-Fraktion haben mit der Ablösung von teuren Altschulden und der Tilgung von Krediten in Nebenhaushalten, wie beim Sondervermögen Stadt und Hafen, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Diese werden wir fortsetzen, so steht 2012 die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds im Haushalt.” Für den kommenden Doppelhaushalt gehe es nun darum, das strukturelle Defizit konsequent anzugehen, um den Haushalt für die Schuldenbremse fit zu machen. Quast: “Anders als die Vorgängersenate werden wir uns durch konjunkturell bedingte Glücksfälle nicht von unserem Kurs zur nachhaltigen Sanierung des Hamburger Haushalts abbringen lassen.”

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