Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte noch vor den Herbstferien: SPD-Fraktion drängt auf rasche Umsetzung

Hamburg, 13.08.2013

Nachdem der Senat heute die entsprechende Drucksache zur Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte beschlossen hat, setzt sich die SPD-Fraktion für eine rasche Beschlussfassung in der Bürgerschaft ein: “Wir werden den anderen Fraktionen eine zügige Beratung im Haushaltsausschuss vorschlagen, damit das Plenum der Bürgerschaft noch vor den Herbstferien abschließend über den Gesetzentwurf befinden kann. Das Gesetz sollte möglichst zum 1. Oktober in Kraft treten”, so Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Dass Hamburg den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch auf seine Beamtinnen und Beamte überträgt, ist in Zeiten einer Schuldenbremse gewiss keine Selbstverständlichkeit. Wir leisten mit dieser Maßnahme aber einen wichtigen Beitrag dafür, dass der Öffentliche Dienst auch künftig ein guter Arbeitgeber bleibt. Was wir versprochen haben, halten wir auch.”

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