Explodierende Energiekosten für Geringverdiener auffangen

Trotz der zuletzt wieder leicht gesunkenen Energiekosten (insbesondere für Heizöl) liegen diese noch immer deutlich über dem Niveau des vergangenen Winters. Ob der Rückgang der vergangenen Wochen sich verstärkt und von Dauer ist, bleibt ungewiss. Experten gehen nach wie vor von dauerhaft deutlich höheren Energiekosten gegenüber den vergangenen Jahren aus.

Vor allem Menschen mit geringem Einkommen sind von dieser Entwicklung betroffen. Viele Betroffene dürften im kommenden Frühjahr mit hohen Nachzahlungen auf ihre Heizkostenrechnung konfrontiert werden und zum Teil damit finanziell überfordert sein. Das Bundesbauministerium hat deshalb eine Initiative gestartet, die geplante Wohngeldnovelle möglichst auf den 01.10.2008 vorzuziehen, mithin die Bezieher von Wohngeld schon im Winter 2008/09 wirksam zu unterstützen.

Im Durchschnitt würde dies für Wohngeldempfänger insgesamt 150 Euro höhere Wohngeldleistungen im kommenden Winter bedeuten, wodurch die Heizkostensteigerungen zumindest zum Teil aufgefangen würden. Da Wohngeld eine gemeinsame Leistung von Bund und Ländern ist und die Länder 50 Prozent der Kosten tragen, ist die Zustimmung der Länder zu diesem Vorhaben notwendig.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

das Vorhaben des Bundesbauministeriums zur wirksamen Entlastung von Geringverdienern durch ein Vorziehen der geplanten Wohngelderhöhung auf den 01.10.2008 zu unterstützen.

Drs. 19/1116 Explodierende Energiekosten für Geringverdiener auffangen – Antrag – PDF

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