Explodierende Kosten bei Baumaßnahmen

In den vergangenen Jahren waren bei einer Vielzahl von größeren Bauprojekten Hamburgs teils erhebliche Kostensteigerungen zu beobachten. Prominentestes und kostenintensivstes Beispiel hierfür ist die Elbphilharmonie: Von den ursprünglich 77 Mio. Euro ausgehend, die als für die Stadt anfallende Investitionskosten angegeben wurden, sind die Kosten mittlerweile auf 323,1 Mio. Euro explodiert – und die Steigerung für die Stadt im letzten Schritt betrug 209 Mio. Euro. Ob es bei dieser Summe bleibt ist unklar.
Aus der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/4993 wird deutlich, dass die Baufirma ADAMANTA Mehrkosten in Höhe von 22,4 Mio. Euro geltend gemacht hat. Hinzu kommen 1,5 Mio. Euro Forderungen des Generalplaners sowie Kosten für Einzelbudgets. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat die Kostenentwicklung für die Elbphilharmonie nach wie vor nicht im Griff hat. Jetzt rächt sich, dass der Senat nicht wenigstens mit dem Nachtrag IV, der die Kostensteigerung von 209 Mio. Euro enthielt, mit dem ausführenden Bauunternehmen und dem Generalplaner vertraglich vereinbart hat, dass damit alle Nachforderungen abgegolten sind. Die Elbphilharmonie droht somit aufgrund mangelhafter Planungen und Vertragsverhandlungen des Senats zum Fass ohne Boden zu werden.
Schlechte Kostenplanungen und möglicherweise geschönte Zahlen seitens des Senats zeigen sich aber auch bei zahllosen weiteren Bauprojekten unterschiedlicher Behörden, die im Laufe des Planungsprozesses und/oder der baulichen Realisierung gegenüber den ursprünglichen Planungen erheblich teurer wurden. Besonders betroffen ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) als Hamburgs größte Infrastrukturbehörde. Zu nennen sind hier beispielhaft:
– Die U-Bahn in die HafenCity (U4), die nach aktuellem Stand 323,6 Mio. Euro statt der ursprünglich veranschlagten 255 Mio. Euro kosten wird.
– Die Ortsumgehung Finkenwerder soll nach jetzigem Stand 57 Mio. Euro kosten, statt der ursprünglich veranschlagten 36 Mio. Euro. Hinzu kommen hier noch 42 Mio. Euro als Entschädigungen, die in den Süderelbefonds fließen.
– Der ZOB in Bergedorf, wo sich die Kosten von 20,8 Mio. Euro auf 44,1 Mio. Euro mehr als verdoppelt haben, von denen die Stadt 41,6 Mio. Euro tragen muss.
– Der Umbau des, wegen der U4-Baustelle mittlerweile nach kurzer Zeit wieder aufgerissenen, Jungfernstiegs hat die Stadt 8,8 Mio. Euro statt der ursprünglich geplanten 4 Mio. Euro gekostet.
– Für den seit Jahren geplanten Bau eines neuen Park-and-Ride-Hauses in Poppenbüttel wurden ursprünglich 9,5 Mio. Euro Kosten erwartet, die sich später auf 12,2 Mio. Euro erhöhten. Momentan geht der Senat offensichtlich davon aus, dass auch dieser Betrag noch einmal erheblich überschritten werden würde.
Ein Beispiel einer anderen Behörde, der Behörde für Wissenschaft und Forschung, stellt der Neubau für die HafenCity-Universität dar, der nunmehr knapp 67,3 Mio. Euro statt der im Wettbewerbsverfahren festgesetzten Kostenobergrenze von 37,4 Mio. Euro betragen soll. Selbst der Rechnungshof kritisierte die Senatsplanungen als überteuert. Es bleibt zu beobachten, ob es im Zuge der Projektrealisierung nicht noch zu weiteren Kostensteigerungen kommen wird.
Weitere Beispiele sind verschiedene Schulbauprojekte oder auch der Neubau einer Polizeischießanlage, deren zunächst mit 10 Mio. Euro angegebene Kosten sich mittlerweile verdreifacht haben. Die Erweiterung der Hamburg-Messe ist letztendlich um 45 Mio. Euro teurer geworden als ursprünglich veranschlagt.
Alle genannten Projekte haben eine Übereinstimmung: Die ursprünglich angegebenen Kosten, die vielfach Grundlage von Bürgerschaftsentscheidungen für diese Bauprojekte darstellten, sind viel zu niedrig angesetzt worden. Es stellt sich folglich die Frage, ob es strukturelle Gründe dafür gibt.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist vor diesem Hintergrund sicherlich die folgende durch Präsesverfügung vom 18. Februar 2008 aufgenommene Ergänzung in der Geschäftsordnung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:
„In Senats- und Bürgerschaftsdrucksachen zu Infrastruktur-Großprojekten ist die obligatorische Wirtschaftlichkeitsbetrachtung um eine weitere qualifizierte Darstellung der Kostenrisiken zu ergänzen. Auf der Grundlage einer projektbezogenen Risikoanalyse sind die absehbaren Risiken zu beschreiben und zu bewerten. Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einzelner Risiken ist soweit möglich einzuschätzen. Sofern sinnvoll, sind für einzelne Risiken prozentuale Aufschläge herzuleiten und zu erläutern bzw. es sind die Größenordnung bzw. Bandbreite des jeweiligen Risikos in seinen finanziellen Auswirkungen darzustellen.
Wenn sich Änderungen in der Kostenentwicklung abzeichnen, ist die Behördenleitung über den Beauftragten für den Haushalt frühzeitig zu informieren.“
Zu klären ist jedoch, inwieweit die Geschäftsordnung der BSU in jedem Fall umgesetzt wird und wie es in anderen Behörden aussieht.
Keine Lösung kann es schließlich sein, wenn der Senat überhaupt keine Kostenberechnungen oder -schätzungen mehr vorlegt, um nicht im Nachhinein mit unangenehmen Kostensteigerungen konfrontiert zu werden. Das Parlament zu grundsätzlichen Entscheidungen über Bauprojekte zu drängen ohne ihm Berechnungen oder zumindest valide Schätzungen über die voraussichtlich anfallenden Investitionskosten vorzulegen, wie es vor kurzem bei der Stadtbahn geschah, ist nicht akzeptabel. Der Senat scheint nicht in der Lage zu sein, tragfähige Kostenberechnungen für Bauprojekte vorzulegen, mit der Folge, dass entweder die ursprünglich dem Parlament vorgelegten Kosten in zahlreichen Fällen aus dem Ruder laufen oder erst gar keine Kostenberechnungen vorgelegt werden. Die Bürgerschaft muss vielmehr die Möglichkeit erhalten auf solider Grundlage das Für und Wider eines, zum Beispiel im Falle der Stadtbahn vermutlich Milliarden Euro schweren, Investitionsvorhabens abzuwägen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht:
1. Der Bürgerschaft bis zum 30.06.2010 einen Bericht über das Kostencontrolling in den Behörden vorzulegen. Dieser sollte besonderes Augenmerk darauf legen, zu klären, welche strukturellen Gründe für die Kostensteigerungen bei Großprojekten verantwortlich waren und welche Konsequenzen aus den Kostensteigerungen seit Beginn der laufenden Legislaturperiode gezogen wurden. Dabei sollte auch berichtet werden, welche Erfahrungen die BSU mit der oben dargestellten Ergänzung ihrer Geschäftsordnung gemacht hat sowie ob mittlerweile auch andere Behörden ähnliche Regelungen für sich mit welchen bisherigen Erfahrungen getroffen haben.
2. Der Bürgerschaft in dem Bericht darzulegen, welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Kostencontrolling geprüft werden und wie der Senat zukünftig zu realistischeren Berechnungen der Kosten von Baumaßnahmen kommen will, als es in der Vergangenheit vielfach der Fall war.

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