“Hamburg will die Schuldenbremse, aber es geht darum, Maß und Mitte zu bewahren und den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden – das ist die Botschaft der heutigen Entscheidung”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. “Wir formulieren strenge Maßgaben für zukünftige Kreditausnahmen nach Inkrafttreten der Schuldenbremse und wir haben verfassungsfeste Leitplanken für den Weg dahin verankert.”

Dressel machte deutlich: “Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung steht, muss jedem erdenklichen “Worst-Case-Szenario” stand halten und darf keine Wette auf allzeit sprudelnde Steuereinnahmen sein.” Genau dies sei auch der Unterschied zwischen dem gemeinsamen Antrag von SPD-, GAL- und FDP-Fraktion und den Forderungen der CDU. “Ein Vorziehen der Schuldenbremse auf das Jahr 2015 – wie es die CDU fordert – ist unverantwortlich. Allein im Etat der Sozialbehörde würden dadurch zwischen 120 bis 160 Millionen Euro fehlen. Hamburg könnte seine gesetzlichen Pflichten bei Sozialleistungen nicht mehr erfüllen und müsste freiwillige Sozial- und Jugendhilfeleistungen weitgehend einstellen. Dies würde einen Kahlschlag bedeuten, den niemand in dieser Stadt verantworten kann – auch nicht die CDU.” Insofern sei es richtig, hier den machbaren und trotzdem ambitionierten Weg zur Schuldenbremse zu wählen.”

Der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, ergänzt: “Mit der Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 1 Prozent pro Jahr, dem Abbau von Personal und der Gegenfinanzierung neuer Aufgaben aus dem Bestand haben Senat und SPD-Fraktion in Hamburg erstmals ein Programm, welches den Weg zur Schuldenbremse nachvollziehbar und realisierbar vorgibt. Das unterscheidet uns von den Vorgängersenaten und insbesondere der CDU-Opposition, die immer noch auf konjunkturelle Sondereffekte und nicht auf nachhaltige Konsolidierung setzt. Wir werden den Konsolidierungspfad bis spätestens 2020 verantwortungsvoll aber konsequent gehen. Die heutige Verankerung der Schuldenbremse ist ein wichtiger Meilenstein und ein wichtiges Signal auch an die Handelnden in Politik und Verwaltung, dass es uns ernst damit ist.”

Das Gesetz zum Abbau der “Kalten Progression” muss in der morgigen Sitzung des Bundesrates gestoppt werden. “Der Gesetzentwurf würde den Hamburger Haushalt mit Steuerausfällen ab 2013 aufwachsend bis 2017 auf rund 72 Mio. Euro jährlich belasten”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion.
“Diese Steuersenkung widerspricht der unbedingten Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Daher ist eine dauerhafte Kompensation auch für die Länderhaushalte notwendig. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer angemessen zu erhöhen, um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen.”

Die Anhebung des Grundfreibetrags an sich sei richtig, betont Quast. “Aber bislang hat die Bundesregierung noch keinen aktuellen Existenzminimumbericht vorgelegt, aus dem sich dann erst die erforderliche Höhe der Anhebung des Grundfreibetrags ablesen ließe. Den notwendigen Schritt werden wir unterstützen. Dazu müssen die Daten aber auf den Tisch.”

Großer Schub für die Energiewende

“Beim Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften hat der Senat gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt auf lange Zeit zu minimieren”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. “Wir haben einen vernünftigen und finanziell vertretbaren Weg gewählt, der das Risiko für die Stadt begrenzt und zugleich der Energiewende in Hamburg einen großen Schub gibt. Das unternehmerische Risiko tragen in den kommenden Jahren fast vollständig die Mehrheitsgesellschafter, E.ON-Hanse und Vattenfall. Hamburg erhält eine garantierte Dividende ausgeschüttet, die die Refinanzierungskosten des Kaufpreises deckt und Tilgung ermöglicht.”

Quast weiter: “Wir haben im vergangenen halben Jahr intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert und sind der Opposition in Verfahrensfragen sehr weit entgegen gekommen. Der Senat hat darüber hinaus eine Vielzahl an Informationen und Unterlagen bereitgestellt. Nun immer noch zu behaupten, dies Verfahren sei intransparent und parlamentarisch übereilt gewesen, geht völlig an der Realität vorbei.”

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion, ergänzt: “Es bleibt dabei: Die Opposition zeigt keinen Weg zur Umsetzung der Energiewende auf. Ihre Positionen sind überdies so unvereinbar wie Feuer und Wasser, aber sie eint der Wille, durch Verzögerung das Vertragswerk doch noch zum Scheitern zu bringen. Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit.”

Es wäre aus Sicht der SPD-Fraktion insgesamt ein schwerer Fehler, wenn der Staat die Energiepolitik laufen ließe. “Wir brauchen einen strategischen Einfluss auf die Energiewirtschaft, um die Energiewende zu bewerkstelligen. Genau dafür eben uns die Verträge jetzt den Weg. Mit der Beteiligung und dem vorgelegten Vertragswerk gelingt es, in der Energiepolitik Handlungsspielräume zurück zu gewinnen.” Schaal weiter: “Mit den Netzen allein gelingt die Energiewende nicht, aber ohne die Netze gibt es nicht mal Energie – geschweige denn eine Energiewende.”

Nicht allein das Eigentum an den Netzen sei entscheidend: Entscheidend sei, dass die Stadt veranlassen könne, die Netze für die Energiewende fit zu machen und die für die dezentrale Energiewelt notwendigen Investitionen – wie etwa in virtuelle Kraftwerke, smart grid, Ausbau der E-Mobilität, Power-to-Gas – vornehme, so Schaal.

“Es ist auch keinesfalls so, dass mit der Verabschiedung der vorliegenden Drucksachen das Thema ,Energiewende’ für uns erledigt ist”, macht Schaal deutlich. Mit den zwei umfangreichen Zusatzanträgen – im Dezember zum Volksbegehren und vor drei Wochen zu den Drucksachen des Senats – sei gewährleistet, dass die Umsetzung von Parlament und Öffentlichkeit eng begleitet werde.

Bereits jetzt steht für alle Interessierten ein umfangreicher Fragen- und Antwortkatalog zur strategischen Beteiligung an den Energienetzen im Internet bereit:

http://www.hamburg.de/energiewende/3404752/energiewende-fragen-antworten.html

“Die Entflechtung der Hamburger Verwaltung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit,” so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, “Ziel ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Vereine bei Anliegen nicht erst durch die Behörden fragen müssen, sondern fast immer beim Bezirksamt richtig sind. Und die Genehmigungsverfahren werden auch noch beschleunigt.”

Quast forderte die Behörden auf, dort wo Aufgaben auf die Bezirksämter übergehen, diesen konsequent auch die entsprechenden Ressourcen zu
übertragen: “Anders kann es nicht funktionieren und wir werden nachfragen.”

Wo Doppelarbeit zwischen Fachbehörden oder zwischen Behörden und Bezirksämtern abgebaut wird, solle dies außerdem dazu dienen, die personellen Ein-sparvorgaben sachgerecht umsetzen zu können, so Jan Quast.

Die SPD-Fraktion unterstützt konsequente Parkraumüberwachung Mit Blick auf das ebenfalls in der Drucksache behandelte Thema Parkraum ergänzt Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: “Dass endlich der bezirkliche Ordnungsdienst aufgestockt und die Parkraumüberwachung verstärkt wird, war mehr als überfällig. Wir verzichten auf City-Maut und Um-weltzone, aber es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die geltenden Parkregelungen auch effektiv durchgesetzt werden.”

Zum Hintergrund
Die Senatsdrucksache geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen Ende November letzten Jahres zurück. Dieser Initiative hatten in der Bürgerschaft auch die Fraktionen von CDU, GAL und FDP zugestimmt.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen das von der Bundesregierung im Herbst vor-gelegte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ausgesprochen. Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: “Steuerflucht darf nicht nachträglich durch günstige Steuersätze belohnt werden, wie sie das Doppel-besteuerungsabkommen vorsieht. Um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, muss das DBA an wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Da-nach sieht es zurzeit nicht aus. Wir lehnen das Abkommen deshalb in seiner derzeitigen Fassung ab.“

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss am Montag ei-nem Antrag der GAL-Fraktion, der sich gegen das Abkommen ausspricht, zuge-stimmt.

Zu den nach Ansicht von Quast erforderlichen Nachbesserungen gehörten ne-ben höheren Steuersätzen auf Kapitalerträge in der Schweiz unter anderem auch gesonderte Auskunftsrechte für Erbschaftssteuerfälle, eine Öffnung der Schweizer Institutionen für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den deut-schen Steuerbehörden und der Verzicht auf eine Übergangszeit, die den Kapi-talabzug aus der Schweiz in andere Steueroasen begünstigt.

Jan Quast, Fachsprecher Finanzen zum Thema Netze-Rückkauf im gestrigen Haushalts- und Umweltausschuss:
„Der Senat hat in der gestrigen Ausschusssitzung sämtliche Fragen der Opposi-tion ausführlich beantwortet und es hat sich gezeigt, dass er gut verhandelt hat. Um zu zeigen, wie ernst wir es mit der zugesagten Transparenz nehmen, sind wir der Opposition ein weiteres Mal entgegen gekommen und werden die Senatsdrucksache nun erst am 12. April im Ausschuss verabschieden. Bis da-hin können die Abgeordneten nun auch noch den Legal Due Dilligence Report einsehen – um letzte Zweifel auszuräumen. Uns ist daran gelegen, alle Abge-ordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mitzunehmen, auf diesem Weg zu einer klugen Lösung – Richtung Energiewende, aber zu einem vernünftigen Preis. Bei einer Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung am 18.4. bleibt es.“

Mit dem vom Senat vorgelegten Beteiligungsmodell ist es unter finanziell ver-tretbaren Risiken möglich die Energiewende zügig voranzutreiben. Die mit den Energieunternehmen E.ON und Vattenfall geschlossenen Kooperationsvereinba-rungen sind gut verhandelt, verbindlich und sichern der Stadt entscheidende Einflussrechte zu. In der Sitzung wurde besonders deutlich, dass eine vollstän-dige Rekommunalisierung massive finanzielle und wirtschaftliche Risiken für die Stadt bedeuten würde und der geplante 25,1 Prozent Kauf eine gute Alter-native hierzu darstellt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Bürgerschaft stimmt heute über die Vollendung eines im Jahr 2008 angebahnten Geschäfts ab.
Damals hatte der schwarz-grüne Senat gemeinsam mit anderen Hamburger Investoren im Albert-Ballin-Konsortium eine Mehrheit an Hapag Lloyd erworben. Aus gutem Grund: Das Unternehmen sollte in Hamburg und für Hamburg erhalten bleiben!
Heute diskutieren wir erneut über den Ankauf von Hapag Lloyd-Anteilen, weil es mit dem ersten Anteilserwerb nicht getan war, wie wir jetzt wissen, denn die Entwicklungen nach Fukushima haben den geplanten Börsengang des Unternehmens und die Streuung der Anteile vereitelt.
Deshalb musste der SPD-Senat jetzt mit den weitreichenden Rechten umgehen, die der schwarz-grüne Senat 2008 und 2009 der TUI eingeräumt hatte.
Denn die TUI hatte das Recht, ab 2012 dem Albert-Ballin-Konsortium ihre Hapag-Lloyd-Anteile zum Kauf anzudienen und bei Ablehnung des Angebots die eigenen Anteile sowie Anteile des Albert-Ballin-Konsortiums bis zu einer Mehrheit an Hapag Lloyd an einen Dritten zu verkaufen.
Diese Optionen waren keine guten Optionen für Hamburg! Der Senat musste deshalb handeln. Aussitzen war keine Alternative!
Ein Kauf aller Anteile von TUI durch das Albert-Ballin-Konsortium ist nicht darstellbar. Wer heute anführt, dass Hamburg sich 13 Prozent Zukauf für 420 Mio. Euro nicht leisten kann, wird kaum dreimal so viele Anteile erwerben wollen?
Ein Mehrheitsverkauf durch die TUI an einen Dritten hätte nach allen Regeln des Marktes erhebliche negative Auswirkungen auf den Wert der bei Hamburg und dem Albert-Ballin-Konsortium verbleibenden Minderheitsbeteiligung und er hätte vor allem den Einstieg von 2008 ad absurdum führen können.
Spätestens bei der Expertenbefragung im Haushaltsausschuss muss jedem bewusst geworden sein, dass die satzungsmäßige Absicherung des Unternehmenssitzes von Hapag Lloyd in Hamburg noch keine Garantie dafür ist, dass ein neuer Eigentümer auch weiterhin den Hamburger Hafen als zentralen Umschlaghafen nutzt. Denn nur ein Teil der Fracht ist für die Metropolregion bestimmt ist. Der größere Teil könnte auch über andere Häfen abgewickelt werden. Für Hamburg ist die Frage des Umschlaghafens ist aber zentral.
Die Gefahr, dass die TUI einen Käufer für die Mehrheit der Anteile findet, war durchaus realistisch, wie uns Herr Falckenberg in der Sachverständigenanhörung schilderte und wie es kein anderer Experte ausschließen wollte. Er ging von einem sehr hohen Interesse anderer Linienreedereien an Hapag Lloyd als einer der profitabelsten Linienreedereien aus.
Und er befürchtete, dass es einem Erwerber nicht unbedingt um eine partnerschaftliche Kooperation gehen würde. Ein Ausverkauf von Hapag Lloyd stellt aber ein volkswirtschaftliches Risiko dar.
Das finanzielle Risiko, das wir mit dem Erwerb zusätzlicher Anteile an Hapag Lloyd eingehen und dem sich die SPD-Fraktion sehr bewusst ist, ist mit diesem volkswirtschaftlichen Risiko abzuwägen; mit dem Schaden den der Hafen, Hamburg und die Metropolregion erleiden würden, wenn erheblicher Umschlag aus Hamburg abgezogen würde.
2009 hatte der CDU-GAL-Senat die volkswirtschaftliche Bedeutung von Hapag Lloyd wie folgt dargestellt:
• Anteil am Containerumschlag im Hamburger Hafen: 42%
• Davon abhängig rd. 45.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion.
• Rund 20.000 Arbeitsplätze bei einem Ausscheiden von Hapag Lloyd gefährdet.
Seither ist die Bedeutung von Hapag Lloyd für Hamburg eher gewachsen, da das Unternehmen neue Allianzen geschmiedet und damit den Umschlag im Hamburger Hafen weiter gesteigert hat. Ein Experte ging sogar von einem künftigen Anwachsen des Anteils der G6-Allianz am Containerumschlag auf über 50 Prozent aus.
Daher ist die Entscheidung richtig, die der SPD-Senat getroffen hat:
Es war richtig der TUI die Optionen abzuhandeln, ohne alle Anteile an Hapag Lloyd zu über-nehmen, es war richtig die Belastungen durch teures Hybridkapital zu beenden und es war richtig an der Perspektive eines Börsengangs festzuhalten.
Diese Entscheidung bringt Hapag Lloyd in ruhiges Fahrwasser, was gut für den Unterneh-menswert ist, und sie trägt dazu bei, dass Hapag Lloyd wahrscheinlich wieder Dividenden ausschütten kann, was gut für die Refinanzierung des Anteilserwerbs ist.

Die Entscheidung für den Ankauf weiterer Unternehmensanteile, die Entscheidung für Hapag Lloyd, ist mit Risiken verbunden, vielleicht sogar mit erheblichen Risiken, wie einige Experten in der Anhörung vermutet haben.
In den letzten Tagen wurde dies vor allem an der Frage der Bewertung des Unternehmens festgemacht. Dem Senat und dem Albert-Ballin-Konsortium wurde vorgehalten, keine Due Diligence vorgenommen zu haben.
Das Gabler Wirtschaftslexikon beschreibt Due Diligence als eine „sorgfältige Prüfung und Analyse eines Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse, die durch einen potenziellen Käufer eines Unternehmens vorgenommen wird“.
Nun ist der Senat aber seit 2008 nicht mehr in der Situation eines potenziellen Käufers. Ham-burg ist Miteigentümer des Unternehmens.
Hamburg stellt Aufsichtsräte und hat damit Anteil an der Gestaltung der wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse. Die Aufsichtsräte erhalten alle relevanten Informationen über das Unternehmen und sein Geschäftsumfeld und gestalten die Unternehmensstrategie mit. Das ist weit mehr als ein Due Diligence.

Meine Damen und Herren,
die Vereinbarung mit der TUI und innerhalb des Albert-Ballin-Konsortiums sieht Szenarien vor, die das finanzielle Risiko der Stadt einschränken und einen Ausstieg aus der Beteiligung unter Wahrung der Ziele des Engagements vorgeben.
Wir halten daher eine befristete Aufstockung des Hamburger Anteils an der viertgrößten Reederei der Welt für vertretbar, im Sinne einer guten und nachhaltigen Standortpolitik.
Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion hat sich von vornherein für intensive Beratungsmöglichkeiten eingesetzt, wenn auch in einem den Rahmenbedingungen geschuldeten überschaubarem Zeitraum.
Wir haben allein in drei Sitzungen des Haushalts- mit dem Wirtschaftsausschuss über 17 Stun-den Experten sowie den Senat befragt und die Drucksache intensiv beraten. Wir debattieren heute zum zweiten Mal im Plenum und wir hatten die Möglichkeit, Vertragsunterlagen einzusehen. Heute werden wir den Senat auffordern uns regelmäßig zu berichten, um das Verfahren weiter begleiten zu können.
Nun nimmt das Verfahren aber erstaunliche Züge an. Während der GAL-Abgeordnete Jens Kerstan sich in seinen Rechten als Parlamentarier beschnitten fühlt und – erfolglos – versucht hat, eine einstweilige Verfügung gegen die heutige Abstimmung beim Hamburgischen Verfassungsgericht zu erwirken, will die CDU-Fraktion ganz darauf verzichten, ihre parlamentarischen Rechte wahrzunehmen und will nicht über die Vorlage des Senats abstimmen, sondern diese nur zur Kenntnis nehmen.
Ich halte die Begründung des Kollegen Kerstan zwar nicht für schlüssig, aber mir ist ein Abge-ordneter, der für seine Rechte kämpft, sympathischer als eine Fraktion, die sich vor einer für Hamburg, den Hafen und die Metropolregion so wichtigen Entscheidung drückt, weil sie sich über diese Frage total zerworfen hat.
Zur Verantwortung für diese Stadt zu stehen, sieht anders aus. Alternative zur Regierung zu sein, sieht anders aus.

Meine Damen und Herren,
es ist keine Frage: Der Erwerb weiterer Anteile an Hapag Lloyd birgt Risiken in sich, aber auch der Nichterwerb – Stillhalten – ist mit erheblichen Risiken für Hamburg und die Metropolregion verbunden. Der weitere Anteilserwerb bietet aber auch Chancen. Chancen für Hamburg und die Region.

Wir haben immer gesagt, dass das städtische Engagement bei Hapag Lloyd nur ein zeitlich beschränktes ist. Dies wollen wir mit unserem Antrag bekräftigen. Eine Rückführung des staatlichen Engagements darf im Interesse der Stadt nur zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen erfolgen. Bis zum Ausstieg aus der Beteiligung wollen wir uns regelmäßig im zuständigen Ausschuss über Hapag Lloyd berichten lassen.

Meine Damen und Herren,
wir werben um Ihre Zustimmung zum Senatsantrag.
Denn: Hapag Lloyd gehört zu Hamburg!