Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage. Hier finden Sie Informationen zu meiner Arbeit als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Mein politischer Schwerpunkt liegt in der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Konsolidierung der Finanzen unseres Stadtstaates ist nicht nur in Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte und für alle Bundesländer verpflichtende Schuldenbremse ein Gebot verantwortlicher Politik, sondern vor allem auch, um uns und unseren Kindern Handlungsspielräume zu erhalten. Hamburg ist heute mit 28 Milliarden Euro verschuldet, das struturelle Defizit im Betriebshaushalt, das mit neuen Schulden und Vermögensverkäufen Jahr für Jahr gedeckt werden muss, beträgt fast 1 Milliarde Euro. Vordringliche Aufgabe des SPD-Senats wird es in dieser Wahlperiode daher sein, die finanzpolitischen Versäumnisse der CDU-geführten Landesregierungen der letzten neun Jahre aufzuholen und durch Sparsamkeit den Haushalt schrittweise auszugleichen. Die SPD-Fraktion setzt dabei auf ein verantwortliches und sozialverträgliches Vorgehen. Nicht groß angekündigte und selten realisierte Sparprogramme, sondern viele kleine Schritte zur Ausgabenreduzierung, bspw. durch den Abbau von Doppelstrukturen auf verschiedenen Ebenen, sind unser Ziel.
“Machen statt Marketing” ist unsere Devise, die uns von den Vorgängersenaten unterscheidet.

Unter „Initiativen“ finden Sie Informationen über meine Aktivitäten als Abgeordneter, vor allem zu parlamentarischen Initiativen, wie Kleine und Große Anfragen und Anträgen. In der Rubrik „Standpunkte“ habe ich einige Aufsätze eingestellt.

Ich freue mich, wenn Sie sich mit Fragen, Kritik oder Anregungen zu meiner Arbeit an mich wenden und dazu das Formular unter „Kontakt“ nutzen.

Viel Spaß!

Ihr Jan Quast

Zu der Mitteilung der Finanzbehörde zum Haushaltsverlauf 2011 erklärt der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast: “Wir freuen uns über den positiven Verlauf des Haushaltsjahrs 2011. Senat und SPD-Fraktion haben mit der Ablösung von teuren Altschulden und der Tilgung von Krediten in Nebenhaushalten, wie beim Sondervermögen Stadt und Hafen, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Diese werden wir fortsetzen, so steht 2012 die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds im Haushalt.” Für den kommenden Doppelhaushalt gehe es nun darum, das strukturelle Defizit konsequent anzugehen, um den Haushalt für die Schuldenbremse fit zu machen. Quast: “Anders als die Vorgängersenate werden wir uns durch konjunkturell bedingte Glücksfälle nicht von unserem Kurs zur nachhaltigen Sanierung des Hamburger Haushalts abbringen lassen.”

Zur Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011 erklärt Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Haushaltspolitik der SPD-Fraktion ist darauf angelegt, den Hamburger Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das ist bei einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde Euro, wie es der Rechnungshof errechnet hat, eine große Herausforderung. Zugleich sind in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Hafen, neue Infrastruktur und Sanierung von bestehender Infrastruktur und Gebäuden zu finanzieren und Defizite in Schattenhaushalten, wie beim Hamburgischen Versorgungsfonds, auszugleichen. Das alles spricht gegen eine Schuldenbremse schon in den kommenden Jahren, wie die CDU es fordert. Die Haushaltspolitik der CDU ist unseriös, da sie diese Finanzierungsbedarfe ausblendet und wieder konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zur Basis ihrer Haushaltspolitik macht. Die Zeit der Schönrechnerei ist aber vorbei. Wir gehen stattdessen die Probleme an und setzen auf nachhaltige Lösungen.” Zur Idee einer Haushaltskommission äußerte sich Quast zurückhaltend: “Wir würden es sehr begrüßen, wenn die CDU endlich echte eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten würde, anstatt auf eine zu frühe Schuldenbremse zu treten.”

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2012 des Rechungshofs: “Wir begrüßen den vom Rechnungshof vorgelegten Bericht mit seinen vielen Einzelhinweisen. Er bestärkt uns in unserem zentralen haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben, den Haushalt der Stadt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushaltsplan 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, wie etwa die Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Erhalt der baulichen Substanz des städtischen Vermögens und den Sanierungsfonds ‘Hamburg 2020′.”

Quast weiter: “Wir teilen die Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofs, der sinngemäß fordert, dass alle diejenigen, die Mittel aus dem Haushalt der Stadt erhalten, transparent Nachweis über deren richtige Verwendung leisten müssen. Nicht zuletzt deswegen haben wir eingefordert, dass Landesbetriebe ihre Bilanzen der Bürgerschaft vorlegen müssen. Auch bei weiteren Einrichtungen werden wir mehr Transparenz und regelmäßige Berichterstattung einfordern.”

Der Rechnungshof machte in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich, wie wichtig verlässliche Datengrundlagen und systematische Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für staatliches Handeln sind. “Dieses Defizit wurde von der Bürgerschaft etwa im Bereich des Museums-Controlling erkannt. Die mittlerweile halbjährlich von der Kulturbehörde vorzulegenden Berichte sind bereits ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz”, so Quast. Der Rechnungshof zeige aber auf, dass weitere Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Steuerung der Museen und die Sicherstellung ordnungsgemäßen Haushaltens zu verbessern. “Wir werden die Hinweise des Rechnungshofs schon bei der Diskussion des nächsten Halbjahresberichts aufgreifen.”

Das Thema Verbesserung des Steuervollzugs ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. “Im Rahmen der vorliegenden Drucksache 20/2509, die auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde, werden wir den Hinweisen des Rechnungshofs bereits in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. Februar nachgehen.”

Der langfristige Konsolidierungskurs zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse darf nicht durch einseitige Steuersenkungsbeschlüsse auf Bundesebene, die finanziell zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen, erschwert werden. Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg befindet sich derzeit in einem schlechten Zustand: 28 Mrd. Euro Schulden, 1 Mrd. Euro zu zahlender Zinsen pro Jahr sowie ein Sanierungsstau von etwa 4,7 Mrd. Euro bei unserer öffentlichen Infrastruktur schränken unsere finanzpolitischen Handlungsspielräume bereits stark ein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Steuersenkungspläne, wie etwa die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags oder die Abmilderung der sog. „kalten Progression“, führen, sofern diese Steuerbeschlüsse nicht vollständig vom Bund kompensiert werden, zu weiteren millionenschweren Belastungen für den Hamburger Haushalt. Zwar ist eine Teilkompensation angekündigt worden, die finanzpolitische Lage der Länder macht allerdings eine volle Kompensation erforderlich.
Eine Steuersenkung auf Pump ist nicht verantwortbar. Die derzeit noch erfreulichen Konjunkturdaten dürfen nicht zu unüberlegten und unzureichend gegenfinanzierten Ausgaben führen. Für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg ist ein konsequenter und nachhaltiger Konsolidierungskurs, der die Ausgaben- wie die Einnahmeseite in den Blick nimmt, unabdingbar: Neben der Begrenzung der jährlichen Ausgaben, einer kontinuierlichen Personalentwicklung und einer systematische aufgabenkritische Untersuchung verschiedenster Aufgabenbereiche der Hamburgischen Verwaltung, sind die Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzugs ein wichtiger Bestandteil zur Haushaltskonsolidierung und müssen weiter aktiv vorangetrieben werden.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich auf Bundesebene weiterhin gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung einzusetzen, soweit keine vollständige Kompensation für Länder und Gemeinden erfolgt,
2. dem Haushaltsausschuss anlassbezogen über Sachstand und Fortschritte bei den in Drs. 20/2509 und 20/2562 angesprochenen Fragestellungen zu berichten, insbesondere über die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Konzeption einer reformierten Vermögenssteuer sowie bei den ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzugs.

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2010: “Der vom Senat heute veröffentlichte kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg 2010 verdeutlicht einmal mehr die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die Gesamtverschuldung Hamburgs, die Zins- und Pensionsverpflichtungen sowie der Sanierungsstau verlangen nach einem konsequenten Konsolidierungskurs.” Die von der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft seien dabei wichtige Schritte. Quast: “Als der CDU-Senat die Bilanzerstellung eingeführt hat, hat er versäumt, aus den Daten politische Konsequenzen zu ziehen. In der Folge weisen die Bilanzen negatives Eigenkapital auf. Jeder Kaufmann hätte zum Insolvenzrichter gehen müssen. Wir nehmen die Daten ernst und steuern mit Ausgabendisziplin und Stellenabbau um. Vermögenserhalt durch Sanierung hat Vorrang vor neuen reinen Leuchtturmprojekten.” Aus den heute vorgelegten Zahlen werde auch deutlich, dass es enormer Kraftanstrengungen bedürfe, um die Fehlentwicklungen umzukehren, so Quast. “Dies lässt sich nicht kurzfristig verwirklichen, sondern braucht einen langen Atem.”

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für die dringend notwendige Sanierung der Nordhalle der Deichtorhallen wird eine erste Rate in Höhe von 5 Mio. Euro aus dem “Sanierungsfonds Hamburg 2020” (Haushaltstitel 9890.791.07) zur Verfügung gestellt.
2. Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft zeitgerecht zu den Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 2013/14 über die Sanierungsplanung und -umsetzung bei den Deichtorhallen zu berichten, damit eine rechtzeitige Mittelfreigabe für die zweite Tranche aus dem “Sanierungsfonds Hamburg 2020” erfolgen kann.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Bürgerschaft möge
1. feststellen, dass der Senat mit dem nun vorgelegten Energiekonzept den Anforderungen der Bürgerschaft aus den Drs. 20/78, 19/8178 und den Punkten 12, 19 bis 21. der Drs. 20/1229 weitgehend entsprochen und einen gangbaren Weg aufgezeigt hat, den Gegensatz zwischen dem Anliegen der vollständigen Rekommunalisierung der Netze und der Ablehnung einer städtischen Beteiligung an den Energienetzen aufzulösen. Wichtige Gesichtspunkte des Grundanliegens der Volksinitiative sind mit dem Senatsvorschlag aufgegriffen worden;
2. die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ bitten zu erwägen, von ihrem Recht aus Art. 50 Abs. 3 Satz 8 der Hamburger Verfassung Gebrauch zu machen, einen Volksentscheid zu diesen energie- und finanzpolitisch wichtigen Weichenstellungen bereits im Frühjahr 2012 zu ermöglichen und der Stadt und den Beschäftigten der betroffenen Unternehmen keine weitere Zeitverzögerung zuzumuten. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollten schnellstmöglich entscheiden können, welchen Weg sie bei der Energiewende für unsere Stadt gehen wollen;
3. den Senat auffordern, im zuständigen bürgerschaftlichen Fachausschuss vierteljährlich – erstmalig nach Überweisung der vorliegenden Drucksachen – über den jeweiligen Sachstand der Umsetzung des Energiekonzepts mit seinen Auswirkungen auf die Bemühungen der Stadt zum Klimaschutz zu berichten, um eine enge Begleitung der Energiewende sicher zu stellen.