Finanzrahmengesetz: Weiterer Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden

Dienstag, 25.09.2012

Finanzrahmengesetz: Weiterer Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zum heute vom Senat beschlossenen Finanzrahmengesetz: “Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden, den wir begrüßen. Damit werden die Ausgabenobergrenzen für die Haushaltsjahre 2013 bis 2020 geregelt und die gesetzlichen Planungsgrundlagen für einen längerfristigen Zeitraum geschaffen. Dieses Instrument geht damit deutlich über die vorgeschriebene Mittelfristige Finanzplanung hinaus und unterstützt die Haushaltskonsolidierung, die Senat und SPD-Fraktion anstreben. Das Finanzrahmengesetz hilft, die Vorgaben der Hamburgischen Schuldenbremse definitiv einzuhalten. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass es uns ernst damit ist, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.”

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