Fiskalpakt-Einigung: Großer Erfolg für Hamburg

Montag, 25.06.2012

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die gestrige Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als “großen Erfolg für Hamburg” bezeichnet: “Der Bürgermeister hat gemeinsam mit vier weiteren Ministerpräsidenten in den Verhandlungen mit der Bundesregierung weitere Belastungen der Länderhaushalte abwehren können. Und er hat wichtige Entlastungen für die kommunale Ebene erreicht, von denen auch Hamburg als Stadtstaat profitiert. Hamburg kann nun am Freitag im Bundesrat dem Fiskalpakt guten Gewissens zustimmen, da die europapolitischen und die finanzpolitischen Interessen unserer Stadt gleichermaßen gewahrt sind.” Die Entlastungen im Sozialbereich durch die Einigung “werden es uns leichter machen, den ambitionierten Weg der von SPD, GAL und FDP beschlossenen Schuldenbremse für Hamburg einzuhalten”, so Dressel.

Außerdem wird es ab dem kommenden Jahr erstmals eine Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern geben. “Das ist ein ganz persönlicher Erfolg für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der diese Idee in die Diskussion eingebracht hatte”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion. “Solche Anleihen werden den Ländern einen deutlich günstigeren Zugang zum Kapitalmarkt eröffnen.” Sie könnten um bis zu einen Prozentpunkt günstiger als die heutigen Länderanleihen sein, ohne dass für den Bund Nachteile entstehen. Quast: “Es wäre ein geradezu fahrlässiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Dass sich Olaf Scholz mit seiner Initiative durchgesetzt hat, ist im Sinne einer klugen und vorausschauenden Finanzpolitik gut für Deutschland und gut für Hamburg.”

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