Flächentausch im Bereich der Alster-City (Anfrage Nr. 8) / Errichtung einer Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal (Anfrage Nr. 6)

Mit Beschlussfassung über die Drs. 16/6079 vom 22. Mai 2001 hat der Senat die Zustimmung der Bürgerschaft zu einem Grundstückstauschgeschäft erlangt, um so die „baldige Schaffung der vielfältig nutzbaren Grünanlage und der Fußwegeverbindung zwischen den dicht bebauten Wohngebieten von Barmbek-Süd und der Jarrestadt“ zu erreichen. Die Vertragspartner der Stadt (Prof. Dr. Helmut Greve und Prof. Dr.h.c. Hannelore Greve) sollten dazu der Stadt ein Grundstück überlassen, auf dem die Grünfläche entstehen soll. Die Stadt sollte im Gegenzug den Vertragspartnern zwei Grundstücke übertragen. Zum Ausgleich eines Teils des erheblichen Mehrwerts der beiden städtischen Grundstücke sollten die Vertragspartner die Grünfläche herrichten und eine Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal errichten.

Zuletzt in der Antwort auf meine Anfrage vom 15.02.2008 (Drs. 18/8000) erklärte der Senat, es seien intensive Gespräche mit dem Vertragspartner geführt worden, mit deren Ergebnis alsbald zu rechnen sei. Grünanlage und Fußgängerbrücke wurden indes bis heute nicht gebaut.

Ich frage den Senat:

1. Wie stellt sich der Sachstand hinsichtlich des mit der Drs. 16/6079 von der Bürgerschaft genehmigten Tauschgeschäfts und der damit verbundenen baulichen Maßnahmen heute dar?

2. Welches ist das Ergebnis der oben genannten intensiven Gespräche?

3. Hat der Senat den Vertragspartnern ein konkretes Angebot unterbreitet, um einen Ausgleich der „sichtbar gewordenen unterschiedlichen Interessen“ (Drs. 18/8000) zu erreichen?

a. Wenn ja, was beinhaltet dieses Angebot?

b. Wenn nein, was haben die Vertragspartner der Stadt ihrerseits eingefordert, um die unterschiedlichen Interessen auszugleichen?

4. Wie viel Zeit will der Senat seinen Vertragspartnern noch einräumen, damit sie ihre vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere den Bau der Fußgängerbrücke und die Herrichtung der Grünanlage, erfüllen?

5. Haben die Vertragspartner Planung und Entwurf der Fußgängerbrücke zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht?

a. Wenn ja, wann ist dies geschehen und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum immer noch nicht?

6. Wann können die Bewohner der Jarrestadt mit der Errichtung der Brücke zur Anbindung an die Grünfläche rechnen?

7. Wann können die Bewohner der Jarrestadt mit der Herrichtung des sogenannten Jarreplatzes gemäß der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens von 2002 beziehungsweise der Beschlüsse des früheren Kerngebietsausschuss rechnen?

8. Wann können die Anwohner in Barmbek-Süd mit der Herstellung der Grünfläche rechnen?

Jan Quast – SKA – Flächentausch im Bereich der Alster-City Nr 8 – Drs 19-1526

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