Fortentwicklung und Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Hamburg, 12.02.2013

Angesichts der strikten Konsolidierungsvorgabe der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die ab 2020 eine Neuverschuldung der Länder grundsätzlich untersagt, und der im Jahre 2019 auslaufenden Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes, müssen Grundsatzfragen der Finanz- und Haushaltspolitik und die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Lage der Länder erörtert und gelöst werden.
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
1. Die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist eine zentrale verfassungs- und finanzpolitische Frage. Eine Neuregelung dieses Komplexes hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Hamburgischen Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber. Die Hamburgische Bürgerschaft fordert daher, bei der anstehenden Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen frühzeitig unterrichtet und einbezogen zu werden.
2. Die Hamburgische Bürgerschaft bekennt sich zu den Vereinbarungen des Jahres 2001 zum Solidarpakt II und zu dessen Geltung bis zum Jahre 2020. Die Ankündigungen von Verfassungsklagen aus Bayern und Hessen beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit und die Dignität von politischen Vereinbarungen auf Länderebene.
3. Die hamburgische Bürgerschaft fordert eine nachhaltige Fortentwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die auch die stadtstaatlichen Besonderheiten weiter adäquat abbildet und dabei die finanziellen Handlungsspielräume der Länder und damit das Budgetrecht der Landesparlamente stärkt. Dazu gehört zunächst die vollständige Umsetzung der zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Einigung zum Fiskalpakt getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Eingliederungshilfe und zu gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen im „Huckepackverfahren“. Für die Zeit ab dem Jahr 2020 bedarf es dann zusammen mit der Anschlussregelung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich auch der aktiven Beteiligung des Bundes an einer sachgerechten Lösung des Altschuldenproblems.
4. Die Hamburgische Bürgerschaft begrüßt, dass es der Ministerpräsidentenkonferenz am 26.10.2012 gelungen ist, für den beginnenden Gesprächs- und Verhandlungsprozess eine transparente Struktur zu vereinbaren und
5. fordert den Senat unter Bekräftigung ihres Beschlusses aus Drucksache 20/4738 auf, der Bürgerschaft bis zum 31.01.2014 über das Verfahren zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die in diesem Verfahren zu behandelnden Fragestellungen zu berichten sowie bis dahin den Haushaltsausschuss regelmäßig und anlassbezogen über die Entwicklungen zu informieren.

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