Fortsetzung der Beratungen des Wissenschaftshaushalts normaler Vorgang – Hochschulvereinbarungen und Abschaffung der Studiengebühren wichtige Meilensteine

Mittwoch, 12.09.2012

Die SPD-Fraktion hat die Vertagung der Beratungen zum Wissenschaftshaushalt auf den Oktober als normalen parlamentarischen Vorgang bezeichnet. “Die Angriffe der Opposition sind ein durchsichtiges Manöver. Der Wissenschaftshaushalt enthält wichtige Meilensteile wie die Hochschulvereinbarungen und die Abschaffung der Studiengebühren bei voller Kompensation für die Hochschulen. Alle offenen Fragen können sauber im Oktober beantwortet werden”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. “Dass der Haushalt sehr wohl beratungsfähig ist, haben zuletzt auch die mehrstündigen Beratungen im Fachausschuss sehr deutlich gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch weiterhin ein großes Interesse an einer ordentlichen und transparenten Beratung und da es der Zeitplan zulässt, sind wir gerne dem Vorschlag im Haushaltsausschuss gefolgt, die Beratungen auf den nächst möglichen Termin zu verschieben. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. Oktober ist es nun möglich, auch die Kennzahlen der erst jetzt erfolgten oder noch abzuschließenden Hochschulvereinbarungen in die Beratungen mit einfließen zu lassen. Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass noch während der Haushaltsberatungen konkretisierende Drucksachen vorgelegt werden, so Quast. “Die gestrige Vertagung ist nicht mal ein Sturm im Wasserglas, der Opposition scheinen die Angriffspunkte bei der Wissenschaftspolitik abhanden zu kommen – anders sind die heutigen hektischen Reaktionen nicht zu erklären.”

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