Frei-Parken für schadstoffarme Autos

Der Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge auf deutschen Straßen ist nach wie vor sehr hoch. Zugleich ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den CO2-Ausstoß im für die Klimaschutzziele erforderlichen Maße zu senken. Technologische Verbesserungen werden immer wieder durch den Trend zu leistungsstärkeren und größeren Autos kompensiert. Auch auf Hamburgs Straßen fahren beispielsweise zahlreiche Geländewagen und so genannte SUV`s (Sport Utility Vehicles). PKW mit einem CO2-Ausstoß von unter 120 g/km haben hingegen derzeit nur einen mittleren einstelligen Prozentanteil an der gesamten Fahrzeugflotte.
Hamburg feiert sich 2011 als „Umwelthauptstadt Europas“. Vor diesem Hintergrund sollte es in Hamburg auch Anreize geben, schadstoffärmere Autos zu kaufen. Ein sinnvoller Ansatz wäre es deshalb, das in Kiel bereits erfolgreich eingeführte Modell zu übernehmen, wonach schadstoffarme Autos in der Hamburger Innenstadt kostenlos parken können. Im Interesse des Klimaschutzes würde so nicht nur repressiv gesteuert, sondern ergänzend ein positiver Anreiz für umweltbewusste Autofahrer gegeben.
Hamburg sollte deshalb für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß unter 120 g/km eine Frei-Parken-Plakette anbieten. Mit dieser Plakette soll das Parken auf öffentlichen Parkplätzen in der Hamburger Innenstadt für zwei Stunden kostenfrei sein. Die für drei Jahre gültige Plakette ist gegen ein geringes Entgelt zu beantragen und soll gut sichtbar innen an der Windschutzscheibe angebracht werden.
Alle zwei Jahre ist das Instrument auf seine Wirksamkeit zu prüfen und ggf. zu verlängern. Insbesondere ist dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, weshalb in späteren Jahren die Begünstigung nur für Autos unter 100 oder 80 g/km gelten sollte.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert:
1. eine Frei-Parken-Plakette einzuführen, deren Erwerb Fahrerinnen und Fahrer von PKW mit einem CO2-Ausstoß von unter 120 g/km ermöglicht, in der Hamburger Innenstadt für zwei Stunden kostenlos zu parken.
2. das Modell alle zwei Jahre zu evaluieren und den Grenzwert für den CO2-Ausstoß schrittweise weiter zu verschärfen.
3. der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Evaluation zu berichten.

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