Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Dressel: “Solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand”

Mit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 geht Hamburg einen weiteren großen Schritt, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. “Dass solides Haushalten und gestaltende Politik dabei Hand in Hand in gehen, zeigt der erste gemeinsame Haushalt der rot-grünen Koalition”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Generaldebatte. “Rot-Grün hat nahtlos an unsere Leistungsbilanz seit 2011 angeknüpft: Verlässliche, verantwortungsvolle Politik für Hamburg, ordentliches Regieren, orientiert an den Herausforderungen der Stadt und den Sorgen der Menschen. Wir gehen die Probleme konkret und messbar an, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Das ist nicht zuletzt auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, das beste Mittel gegen Populismus.”

Mit Blick auf eine aktuelle Erhebung, wonach Hamburg mit 15,5 Prozent die bundesweit geringste Niedriglohnquote aufweist, betonte Dressel: “Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Fundament unserer Gesellschaft, die Basis für vieles. Wir setzen miteinander auch dafür in diesen Tagen die Rahmenbedingungen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer, für gerechte und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule, für ein bezahlbares Zuhause mit vielen tausend neuen Wohnungen, für eine öffentliche Infrastruktur, bei der der Sanierungsstau Schritt für Schritt aufgelöst wird, für eine sichere, saubere, lebenswerte, ja menschliche Metropole. Das alles sind Kernerwartungen an ein funktionierendes Gemeinwesen, an einen starken und solidarischen Staat. Das ist unser Maßstab.”

Die Regierungsfraktionen flankieren die heute beginnenden Haushaltsberatungen mit rund 60 Anträgen im Volumen von über 42 Millionen Euro. Neben den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft soll mit zahlreichen Initiativen die Arbeit in den Bezirken und Stadtteilen vor Ort gefördert werden. Dazu Dressel: “Unsere Leuchtturmprojekte stehen eben nicht nur in der City, auch wenn wir uns natürlich riesig freuen, dass der größte, strahlendste Leuchtturm der Musikstadt endlich eingeweiht wird. Unsere Leuchttürme stehen aber eben auch bei den Menschen in den Stadtteilen. Die Bücherhallen werden finanziell abgesichert, wir unterstützen die Bürgerhäuser und auch die Privattheater und die Stadtteilkultur statten wir besser aus. Außerdem können die Bezirke sieben Millionen Euro jährlich aus dem Quartiersfonds für ihre wertvolle Integrationsarbeit abrufen. Ebenso können wir die Sportvereine bei der Sanierungsoffensive weiter unterstützen. All das zeigt: Wir kümmern uns um die Belange der Menschen vor Ort, um die vielen Vereine, Verbände und Institutionen die sich jeden Tag dafür engagieren, dass die schönste Stadt der Welt eben auch ein solidarisches Hamburg ist.”

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: “2011 sind wir mit dem Versprechen angetreten, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Jetzt liegt erstmals ein Haushaltsplan vor, der ohne Neuverschuldung auskommt, sogar zwei Jahre früher als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Dass unsere nachhaltige Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes greift, hat uns zuletzt auch der Rechnungshof ganz klar bestätigt. Mehrausgaben etwa bei Sicherheit, Bildung und dem Wohnungsbau sowie in dringend notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur können ohne zusätzliche Kreditaufnahmen geleistet werden.”

Scharf kritisierte Quast die Vorschläge der Opposition zum Haushalt: “CDU und FDP wollen die Reserven der Stadt plündern. 153 Millionen Euro Reservepositionen will die CDU auflösen, die FDP sogar 175 Millionen Euro. Darf es noch etwas mehr sein? Das ist eine sehr schwache Leistung und keine vorausschauende Haushaltspolitik. Wir sind in den letzten Jahren gut damit gefahren, ausreichend finanzielle Puffer für Unvorhergesehenes einzuplanen. So konnten wir nicht planbare Mehrkosten im Haushalt immer auffangen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Und daran werden wir festhalten.”

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