Geschäftsbericht 2011: Am konsequenten Konsolidierungs- und Sanierungskurs wird weiter festgehalten

Hamburg, 04.12.2012

Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2011: “Der vom Senat heute vorgestellte kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg 2011 zeigen einmal mehr, dass noch erhebliche Anstrengungen vor uns liegen, bis die Staatsfinanzen konsolidiert sind. Erforderliche Neubewertungen des städtischen Vermögens, der Infrastruktur und Anlagen weisen auch auf Versäumnisse der Vergangenheit hin. Daher ist es nur folgerichtig, dass es nach dem Ausgleichen des Betriebshaushalts darum gehen muss, dem jährlichen Wertverlust an städtischer Infrastruktur – beispielsweise an Schulen oder im Bereich Hafeninfrastruktur – entsprechende Ersatzinvestitionen entgegenzustellen, die aus laufenden Einnahmen finanziert werden können.”

Quast weiter: “Als besonderen Erfolg ist die Schaffung des ‘Sanierungsprogramms Hamburg 2020′ zu werten, das die Intention der SPD-Fraktion aufnimmt, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der öffentlichen Infrastruktur zu benennen, zu priorisieren und anzugehen. Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Bürgerschaftsberatungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 den Senat mit einem Antrag dazu auffordern, das ‘Sanierungsprogramm Hamburg 2020′ fortzuschreiben und eine einzelplanbezogene Sanierungsstrategie vorzulegen, die darlegt, wie die regelhafte Instandhaltung gesichert und der Sanierungsstau weiter schrittweise abgebaut werden kann. Unser Ziel ist, dass die durchschnittlichen Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Ersatzbeschaffungen für öffentliche Infrastruktur mindestens den Abschreibungen, das heißt dem Wertverlust, entsprechen.”

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