Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (II) – Entbürokratisierung des Widerspruchsverfahrens – Abschaffung derWiderspruchsausschüsse

Hamburg, 17.12.2012

Der Weg zur Schuldenbremse 2019/2020 muss mit deutlichen Anstrengungen zur Aufgabenkritik, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung verbunden werden. Verfahren müssen überdacht und Prozesse in der Hamburger Verwaltung optimiert werden. Ein Ansatzpunkt hierfür besteht in Hamburg bei den in Hamburg doch bürokratischen Widerspruchsverfahren.
Über eine bundesrechtliche Sonderregelung (§ 185 Abs. 2 VwGO) sind in Hamburg Ausschüsse eingerichtet, in denen ein hauptamtlicher und zwei ehrenamtliche Mitglieder über Widersprüche im Verwaltungsverfahren befinden sollen. Landesgesetzlich bilden § 7 Abs. 2 Ausführungsgesetz zur VwGO und die Verordnung über Widerspruchsausschüsse die Grundlage für diese Widerspruchsausschüsse. Mit der Regelung bildet die FHH eine bundesweite Ausnahme. Während bereits in 10 Ländern aus Gründen der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung das Vorverfahren in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten mehr oder weniger abgeschafft worden ist, wird in Hamburg bisher genau entgegengesetzt ein Niveau des Vorverfahrens normiert, das ansonsten nur bei Sozialversicherungsträgern bekannt ist. Immer wieder ist in Konsolidierungs- und aufgabenkritischen Diskussionen der Vorschlag zur Abschaffung der Ausschüsse hineingetragen worden – ohne dass die Überlegung in die Umsetzung gegangen ist. Auch eine darüberhinausgehende Entbürokratisierung und eine Zurückführung des Widerspruchsverfahrens auf das übliche Maß muss Teil aufgabenkritischer Überlegungen sein.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die Intention der VO über die Widerspruchsausschüsse durch einige Novellen und auch durch die Praxis in Teilen ausgehöhlt ist, gibt es – auch aus Gründen der notwendigen Bürgerbeteiligung an Verwaltungsentscheidungen – keinen überzeugenden Grund mehr, zwingend an diesem Instrument festzuhalten. Hamburg hat ein vorbildliches System der Bürgerbeteiligung (Bürgerbegehren, Volksbegehren usw.), das durch diese Entbürokratisierungsmaßnahme nicht geschmälert wird. Insgesamt wird diese Maßnahme einen notwendigen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, zur Verwaltungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau leisten. Die Bezirksämter und ihre Rechtsämter werden entlastet. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine sachgerechte Verordnungsaufhebung durch den Senat vorgeschlagen, die die verschiedenen Rechtsbereiche in den Blick nimmt und mit einer Evaluationsklausel versehen ist. Die abschließende Streichung der Ermächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 2 AGVwGO kann späteren Entscheidungen vorbehalten bleiben.
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. Die Verordnung über die Widerspruchsausschüsse zeitnah, unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsmaterien und unter Aufnahme einer Evalua-tionsklausel aufzuheben,
2. zu prüfen, inwieweit – entsprechend den Regelungen anderer Bundesländer zu Vereinfachung und Entbürokratisierung des Widerspruchsverfahrens – auch in Hamburg weitere Ansatzpunkte bestehen, das Widerspruchsverfahren zu verschlanken.
3. der Bürgerschaft über die Ergebnisse zu 1. und 2. zu berichten.

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