Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (III)

Hamburg, 17.12.2012

Der Weg zur Schuldenbremse 2019/2020 muss mit deutlichen Anstrengungen zur Aufgabenkritik, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung verbunden werden. Verfahren müssen überdacht und Prozesse in der Hamburger Verwaltung optimiert werden. Ein Ansatzpunkt hierfür kann die Verfahrensvereinfachung bei der Herstellung von Gehwegüberfahrten sein – angesichts der erfreulich regen Bautätigkeit in Hamburg ein aktuell sehr häufiger Anwendungsfall.
Eine Gehwegüberfahrt zu einem Grundstück ist gem. § 18 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) erlaubnispflichtig und wird gem. § 18 Abs. 3 HWG vom zuständigen Bezirksamt (bzw. im Hafengebiet von der HPA) als Trägerin der Wegebaulast hergestellt, unterhalten, geändert und beseitigt. Die Arbeiten werden regelmäßig von Fremdfirmen im Auftrag des jeweiligen Bezirksamtes durchgeführt. Die Kosten sind vom Bauherrn zu erstatten. Nach schlechten Erfahrungen wird seit 2004 vom Bauherrn eine Vorkasse erhoben.
Das Antragsverfahren für eine (z.T. nur temporäre) Gehwegüberfahrt, die Kostenschätzung für die Vorkasse, die Verwaltung der eingezahlten Mittel, die Beauftragung von Firmen, die Abrechnung mit den Firmen und den Bauherren stellt für die Bezirksämter ein komplexes, abstimmungsintensives und auch für den Bauherren aufwändiges Verfahren dar, welches erhebliche personelle Ressourcen bindet.
Um das Verfahren zu vereinfachen und Bezirksämter wie Dritte zu entlasten, kann es sinnvoll sein, in geeigneten Fällen (z.B. in Wohngebieten mit überwiegender Einfamilienhaus¬bebauung) die Errichtung von Gehwegüberfahrten möglichst in die Verantwortung der Bauherren zu übergeben. Für Baustellen in einem schwierigen Umfeld oder bei Großbaustellen kann es demgegenüber vorteilhaft sein, wenn weiterhin das zuständige Bezirksamt die Aufträge für die Herstellung von temporären oder dauerhaften Gehwegüberfahrten vergibt und mit den Bauherren abrechnet. Eine Verantwortungsübertragung auf den Bauherrn setzt im Einzelfall voraus, dass die Bauherren der Aufgabe gewachsen sind und Gewähr für eine sichere Bau- und Gewährleistungsabwicklung bieten. Es dürfen nur geeignete Unternehmen beauftragt werden und die qualitativen Anforderungen an die Herstellung müssen eindeutig beschrieben werden können. Die Bezirksverwaltung würde sich auf die Genehmigung und die straßen¬bautechnisch fachliche Prüfung nach Abschluss der Maßnahme beschränken können. Die Qualität der durchzuführenden Arbeiten könnten die Bezirksämter
sicherstellen, indem entsprechende technische Vorgaben gemacht werden, wie bisher nur Firmen aus dem Rahmenvertrag bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) oder nur eine präqualifizierte Straßenbaufirma beauftragt werden dürfen. Anliegerinnen und Anlieger würden in diesen Fällen von den Gemeinkostenzuschlägen im Sinne von § 5 Abs. 5 S. 1 Gebührengesetz entlastet werden. Gleichzeitig ist jedoch nicht auszuschließen, dass – wegen eines u.U. aufwändigeren Genehmigungs- und Überwachungsverfahrens – auch höhere Gebühren entstehen können, die den Bezirksämtern zur Deckung ihres Aufwandes zustehen würden.
Inwieweit und in welchen Fällen eine Veränderung des Verfahrens Vorteile für die beteiligten öffentlichen und privaten Stellen bringt und welche Anforderungen zur Vermeidung von signifikanten Qualitätsverlusten im Einzelnen zu stellen sind, soll daher zeitnah im Rahmen eines Pilotversuchs unter Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit in § 71 Absatz 1 HWG in einem Bezirksamt erprobt werden; ein solcher Pilotversuch liegt aus den genannten Gründen im öffentlichen Interesse.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. zeitnah in einem Bezirksamt einen Pilotversuch auf Basis der Befreiungs-möglichkeit des § 71 Absatz 1 HWG in dem oben beschriebenen Sinne zu starten,

2. der Bürgerschaft bis zu den Haushaltsberatungen 2015/2016 über die Ergebnisse und Erfahrungen des Pilotversuchs zu berichten und

3. im Falle einer dauerhaften und hamburgweiten Verfahrensänderung der Bürgerschaft die hierfür notwendigen Änderungen von Gesetzen vorzuschlagen.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: