Hamburg 2020: Haushaltskonsolidierung durch Aufgabenkritik und Entflechtung weiter entschieden vorantreiben (I)

Hamburg, 17.12.2012

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft den Senat im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 ersucht, die Arbeit der Verwaltung noch effektiver und effizienter zu gestalten und Schritte einzuleiten, um Doppelarbeiten zwischen Bezirksämtern und Fachbehörden zu vermeiden, Durchführungsaufgaben eindeutig zuzuordnen und Zustimmungsvorbehalte von Fachbehörden gegenüber Bezirksämtern abzubauen (vgl. Drs. 20/2156). Der Senat hat mit Drucksache 20/5024 eine Vielzahl von Maßnahmen beschrieben, mit denen er diese Zielsetzungen erreichen will. Auch weitere Maßnahmen, so z.B. das kürzlich vom Senat beschlossene Projekt „Konzentration des Einkaufs“, trägt auf-gabenkritischen Überlegungen Rechnung.
Um bis zum Doppelhaushalt 2019/2020 den strengen verfassungsrechtlichen Maßgaben der Hamburgischen Schuldenbremse nachzukommen, muss es zur Daueraufgabe der Behörden und Ämter werden, fortlaufend zu überprüfen, ob administrative Abläufe besser und wirtschaftlicher organisiert werden können und ob Aufgaben künftig sogar entfallen können. Dazu gehören auch personalwirtschaftliche Maßnahmen, da etwa ein Drittel der jährlichen Ausgaben Hamburgs auf die Personalkosten der Kernverwaltung und der Landesbetriebe entfallen. Der Senat hat sich in diesem Zusammenhang das Ziel gesetzt, den Personalkörper der öffentlichen Verwaltung um 250 Vollzeitäquivalente pro Jahr zu reduzieren.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Vor diesem Hintergrund wird der Senat ersucht,
1. der Bürgerschaft zeitnah über die im November 2012 vom Senat beschlossenen
personalwirtschaftlichen Maßnahmen sowie das Projekt „Konzentration des Einkaufs“ zu berichten,
2. den Prozess des Abbaus von Doppelarbeit und der Aufgabenkritik in allen Behörden und Ämtern fortzusetzen und dabei insbesondere auch zu prüfen,
a. mit welchen Maßnahmen das bisherige Kita-Gutschein-System im Zuge der Ge-bührenfreistellung des Grundangebots (5-Stunden inkl. Mittagessen) entbüro-kratisiert werden kann,
b. inwieweit die Spiel- und Steueraufsicht bei den Spielbanken weitgehend auf elektronische Überwachung umgestellt werden kann, damit auf den Einsatz von Finanz-beamten zugunsten anderer Aufgabenfelder verzichtet werden kann.
3. der Bürgerschaft über Sachstand und Fortschritt bei den in Drs. 20/5024 aufgeführten Maßnahmen sowie zu den Ergebnissen der unter 1. und 2. genannten Maßnahmen behördenbezogen in den Berichten über den Haushaltsverlauf 2013 und 2014 zu berichten.

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