Hamburg 2020: Langfristige Konsolidierung mit weiterer Aufgabenkritik und Entflechtung sowie vernünftiger Personalentwicklungspolitik verbinden

Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012

Der neue Senat und die ihn tragende SPD-Fraktion wissen: Hamburg braucht einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst mit einer effektiven und effizienten Verwaltung, die den Senat bei der Umsetzung seiner Politik unterstützt.
Senat und SPD-Fraktion haben sich zugleich auf den Weg gemacht, die Wahlaussagen konsequent einzuhalten und umzusetzen. Dazu gehört neben der Absenkung der Kita- bzw. Abschaffung der Studiengebühren auch die Begrenzung der Ausgabensteigerung im Haushalt bis zur Einhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse im Jahr 2020. Die notwendige Verbesserung der Einnahmeseite des Haushalts durch eine stärkere Heranziehung der großen Vermögen sowie eine Intensivierung des Steuervollzugs stellt eine notwendige Voraussetzung für die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung wesentlicher öffentlicher Aufgaben dar, ist aber angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nur mittelfristig realisierbar bzw. erfordert mehrjährige Anstrengungen bei der Ausbildung von Steuerprüfern. Wichtige Initiativen bezogen auf die Verbesserung der Einnahmeseite wurden auf Antrag der SPD-Fraktion bereits von der Bürgerschaft beschlossen (vgl. Drs. 20/421).
Abgesehen von der Bereitschaft des Bundes zur Übernahme von Kosten bei der Grundsicherung im Alter, lassen dringend notwendige, strukturelle Einnahmeverbesserungen von der Bundesseite damit auf sich warten. Vor diesem Hintergrund sind, wenn man nicht wie Schwarz-Grün auf kurzfristige Trends bei den Steuereinnahmen setzen will, auch angesichts der Notwendigkeiten bei der Instandsetzung der Infrastruktur sowie erklärter Schonbereiche bei bürgernahen Dienstleistungen in unserer Stadt der laufenden Betriebs- und Personalausgabeentwicklung insgesamt äußerst enge Grenzen gesetzt. Auch der Rechnungshof hat in seinem Lagebericht 2011 wichtige Konsolidierungsmaßgaben formuliert.
In diesem Kontext müssen auch die Veränderungen beim Sonderzahlungsgesetz und bei der Tarifübernahme im Beamtenbereich gesehen werden: Auch wenn nicht verkannt wird, dass die Einschnitte gerade bei den Sonderzahlungen schmerzhaft sind, so ist es dennoch gelungen, die geplanten Kürzungen durch die Vorgängersenate signifikant abzumildern – trotz der schwierigen Gesamtlage.
Der Senat hat angesichts dieser Rahmenbedingungen und des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen in seinem Haushaltsplanentwurf auch einen begrenzten Stellenabbau im Öffentlichen Dienst unserer Stadt vorgesehen.
Diese Absicht erfordert eine personalpolitische Strategie der Stadt, die anstelle eines einfachen „Rasenmäherprinzips“
­ die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen angemessen beteiligt, weil gegen sie keine wirksamen Veränderungen gelingen,
­ die Prozesse effektiv und effizient ausrichtet, weil Unwirtschaftlichkeiten und Doppelstrukturen einen rationalen Ressourceneinsatz verhindern, und
­ die Strukturen transparent gestaltet, weil Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und auch politisch Verantwortliche eine berechenbare und durchschaubare Organisation der öffentlichen Verwaltung brauchen und schätzen.
Um eine effektive Einbindung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu stärken, hat die SPD-Fraktion direkt nach der Neuwahl eine Novellierung des Personal¬vertretungsrechts auf den Weg gebracht, um die Mitbestimmung der Personalräte auszuweiten. Auch bei der konkreten Ausgestaltung setzt die SPD-Fraktion auf eine Rückkoppelung mit den Personalvertretungen und den Spitzenorganisationen.
Eine sachgerechte Personalpolitik ist ein weiterer wichtiger Baustein. Veränderungsprozesse müssen sozial verträglich und mit Perspektiven auch für die Betroffenen ausgestaltet werden: Eine zukunftsweisende Personalentwicklung erhält angesichts des geplanten Personalabbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen eine herausragende Bedeutung. Die Auswirkungen der Fluktuation und damit verbundener interner Stellenbesetzungen erfordern die Erkundung aller Kompetenzpotentiale der Beschäftigten. Durch gezielte Fortbildungs- oder Umschulungsangebote erhalten sie die Chance, neue Aufgaben übernehmen zu können. Es bedarf zudem, das muss eine gute und soziale Personalpolitik flankieren, überall in der Verwaltung eines effektiven Gesundheitsmanagements, um besonderen Belastungssituationen und Arbeitsverdichtungen auch angemessen Rechnung zu tragen – insbesondere in Bereichen mit überdurchschnittlich hohen Krankenständen.
Neben diesen wichtigen personalpolitischen Flankierungen eines Konsolidierungs- und Veränderungsprozesses ist auch der eigentlichen Organisationsentwicklung eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Insbesondere die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen erwarten von ihrem öffentlichen Arbeitgeber, dass statt pauschaler Stellenreduzierungen nach dem Zufallsprinzip der Fluktuation auch eine systematische aufgabenkritische Untersuchung verschiedenster Aufgabenbereiche stattfindet. Dieses Vorgehen erhöht die Sozialverträglichkeit und die Akzeptanz bei den Beschäftigten. Es ist zugleich ein Gebot der Wertschätzung ihrer Arbeit. Alle bisherigen Erfahrungen mit großen Verwaltungsreformen zeigen aber auch, dass Handlungsbedarfe im Bereich von Aufgabenkritik und Vermeidung von Doppelarbeit nicht an überzogenen Erwartungen, sondern an realistischen Maßgaben ausgerichtet werden müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. kurzfristig im Zusammenwirken der Fachbehörden- und Bezirksebene eine Initiative zur Entflechtung von Durchführungsaufgaben, zum Abbau von Zustimmungsvorbehalten und der Vermeidung von Doppelarbeit zu starten. Für weitere Entflechtungsschritte bieten sich z.B. die Bereiche Bebauungspläne und Baugenehmigungen, wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, die integrierte Stadtteilentwicklung, das Management des öffentlichen Raums, die Zuständigkeiten bei Erschließungsmaßnahmen sowie bestimmte Fragen des Flächenmanagements an.
2. zu untersuchen, unter welchen Bedingungen der eingeleitete, sozial verträglich auszugestaltende Stellenabbau-Prozess mit einer behördenbezogenen Aufgabenkritik einhergehen kann, an dem die jeweiligen Personalvertretungen angemessen beteiligt werden können. Dazu gehört auch die Qualifizierung von Führungskräften im Hinblick auf die Steuerung derartiger Veränderungsprozesse.
3. der Bürgerschaft bis zum 30.04.2012 hierüber zu berichten.

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