Hamburg 2020: Professionelles Gebäudemanagement – effiziente Immobiliennutzung – Städtische Büroflächen reduzieren

Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012

Zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020 muss in unserer Stadt an vielen Stellschrauben gedreht werden. Neben einer von den Vorgängersenaten zu verantwortenden, teilweise nicht nachvollziehbaren Stellenvermehrung im öffentlichen Dienst – die vom neuen Senat nun korrigiert wird – ist in der vergangenen Wahlperiode auch deutlich geworden, dass es eine kostspielige Erweiterung der Büroflächen durch städtische Dienststellen gegeben hat. Der neue Senat ist angetreten, um auch hier eine Trendumkehr einzuleiten. Mittelfristiges Ziel muss es sein und bleiben, die von öffentlichen bzw. öffentlich beeinflussten Stellen angemieteten Büroflächen deutlich und messbar zu reduzieren.
Der Senat hat in seinem Arbeitsprogramm diese Zielsetzung mit einem, dem Vorhaben eines professionelles Bau- und Gebäudemanagements aufgegriffen, mit dem eine effiziente Immobiliennutzung ebenso wie eine weitsichtig wirtschaftliche Immobilienbewirtschaftung gewährleistet werden soll. Derzeit sind, so der Senat in seinem Arbeitsprogramm, die Anreize dazu aufgrund des Nebeneinanders vieler Akteure in ihren Rollen als Eigentümer, Vermieter, Auftraggeber, Mieter und/oder Auftragnehmer gering. Für alle von der Stadt genutzten Immobilien sollen die Rollen der Mieter und der Vermieter von getrennten Organisationseinheiten wahrgenommen werden. Dabei soll auch der Wettbewerbsgedanke auf Vermieterseite gestärkt werden, indem mehrere Managementgesellschaften ihre Dienste anbieten, so die Zielsetzung des Senats.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. an der Zielsetzung einer messbaren Büroflächenreduzierung öffentlicher Stellen festzuhalten
2. und der Bürgerschaft mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014 über den diesbezüglichen Sachstand und die geplanten weiteren Maßnahmen bei der Etablierung eines professionellen Gebäudemanagements für eine effiziente Immobiliennutzung und -bewirtschaftung zu berichten.

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