Hamburg 2020: Schritt für Schritt die Infrastruktur der Stadt in Ordnung bringen

Die Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2011/2012 haben erneut deutlich gemacht: Die öffentliche Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg befindet sich vielerorts in schlechtem Zustand. Diese Einschätzung bestätigt auch der Rechnungshof in seinem Bericht zur Haushaltslage 2011 (Drs. 20/51). Besonders gravierend ist demnach der Sanierungsstau bei Hamburgs Schulen und den Universitätsgebäuden. Darüber hinaus wurden etwa bei den Grünanlagen und Spielplätzen in der Vergan-genheit nur etwa ein Drittel der erforderlichen Finanzmittel für lnstandsetzungsmaß-nahmen bereitgestellt. Hamburgs Straßen wurden derart vernachlässigt, dass nun deutliche Mehrkosten entstehen, um deren Verfall zu stoppen. Aufgrund der Versäum-nisse der letzten Jahre, in denen wichtige Unterhaltungs- und lnstandsetzungsmaß-nahmen unterlassen wurden oder nicht ausreichend waren, bemisst der Rechnungs-hof das tatsächliche strukturelle Defizit des Hamburger Haushalts weit über die jähr-lich fehlende 1 Mrd. Euro hinaus.
Hamburgs Schulen, Universitätsgebäude, Straßen und Grünanlagen, aber auch das Congress Center Hamburg (CCH), die Deichtorhallen oder die Nikolaikirche stehen hier beispielhaft für den fortschreitenden (Wert-)Verfall der städtischen Infrastruktur. Die verfehlte Sanierungspolitik der letzten Jahre hat das Stadtbild negativ verändert, die wirtschaftliche Attraktivität und Zukunft Hamburgs gefährdet und führt nun zu zu-sätzlichen Belastungen für die kommenden Haushaltsjahre. Zusätzlich werden der All-tag und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs erschwert, da viele Objekte in ihrer Funktionstüchtigkeit und Nutzbarkeit eingeschränkt oder gar von einer Schließung bedroht sind. Damit muss jetzt Schluss sein.
Erste Zeichen hat der Senat bereits gesetzt: Im wichtigen Wissenschaftsbereich wird es mit der Realisierung des Campus Bundesstraße durch die GWG-Gewerbe gelin-gen, den Sanierungs- und lnvestitionsstau bei den Universitätsgebäuden des MIN-Campus zu beseitigen. Wenn sich dieses bewährt, kann auch bei anderen Objekten über ein Mieter-Vermieter-Verhältnis ein Beitrag zur Beseitigung des Investitionsstaus geleistet werden. Ein Mieter-Vermieter-Modell ist insbesondere ein Schritt zu mehr Haushaltsehrlichkeit und ein Schutz gegen den Verfall von öffentlichen Gebäuden, da die Miete die langfristigen Kosten für die Nutzung einer lmmobilie repräsentiert – ein-schließlich der laufenden Instandhaltungsaufwendungen.

Generell gilt: Ein funktionsfähiges und effizientes Infrastrukturangebot ist eine ent-scheidende Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs – gerade angesichts der für Hamburg erfreulichen Prognose der Bevölkerungsentwicklung. Für die Sicherstel-lung eines funktionsfähigen und effizienten Infrastrukturangebots ist die investive Haushaltsplanung der nächsten Jahre konsequent auf den notwendigen Substanzer-halt und die Beseitigung des lnvestitionsstaus hin auszurichten. Es geht darum, den erheblichen Sanierungsstau zielgerichtet und schrittweise abzubauen. Hierfür ist es zunächst notwendig, das bestehende lnvestitionsdefizit im Infrastrukturbereich zu kon-kretisieren und eine zeitliche Perspektive zu erarbeiten, wie dieses Problem – ange-sichts der Verpflichtung, bis 2020 die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbrem-se einzuhalten – bestmöglich behoben werden kann. Dazu muss es unter Fortentwick-lung der bisherigen Investitionsplanungen ein behördenübergreifendes Sanierungs-programm geben, das mit jedem Haushalt einzelplanbezogen transparent macht, wann und wie unter Ausschöpfung der entsprechenden Haushaltstitel der Einzelpläne welche Sanierungsprojekte mit welcher Priorität von den Fachbehörden angegangen werden. Aus Sicht der Bürgerschaft ist für die gesamte Wegstrecke bis 2020 klar: Die lnvestitionsmittel sind zukünftig prioritär auf eine Beseitigung des lnstandhaltungsrück-staus auszurichten – das muss Vorrang haben vor neuen Projekten. Senat und Fach-behörden sind aufgefordert, die wesentlichen fachbehördlichen Sanierungsnotwendig-keiten und -entscheidungen in unserer Stadt im „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ abzubilden.
Daneben ist die Einrichtung eines gesonderten „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ für zunächst kleinere, gleichwohl politisch besonders relevante, häufig behördenübergrei-fend beziehungsweise gemeinsam mit externen Akteuren zu realisierende, einzelne Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen geboten, um auch der Bürgerschaft ein zusätzliches, flexibles Steuerungsinstrument für die Bewältigung dieses lnvestitions-staus an die Hand zu geben. Der „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ soll im kommen-den Doppelhaushalt maßvoll aufgestockt werden und das behördenübergreifende „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ sinnvoll ergänzen. Mit der Einrichtung eines solchen Fonds unterstreicht die Bürgerschaft, dass auch für sie der Substanzerhalt unserer städtischen Infrastruktur politisch die höchste Priorität genießt.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Senat wird ersucht, im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 der Bürgerschaft die erste Auflage eines behördenübergreifenden „Sanierungsprogramms Hamburg 2020“ vorzulegen und dabei einzelplanbezogen darzulegen, wie die veranschlagten fachbehördlichen lnvestitionsmittel wirkungs-voller auf die jeweiligen dringend notwendigen Instandsetzungen unter Zugrunde-legung nachvollziehbarer Prioritätensetzungen konzentriert werden können.
2. Die Bürgerschaft beschließt,
a. mit dem Haushalt 2011/2012 einen „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ einzu-richten und mit einem „Startkapital“ von zunächst 40 Mio. Euro für den Dop-pelhaushalt auszustatten.
b. Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ können jeweils durch Ein-zelbeschluss der Bürgerschaft über Maßnahmen und Zuweisungen für drin-gend sanierungsbedürftige Objekte entnommen werden. Über den Erfolg der Maßnahmen ist der Bürgerschaft jeweils zu berichten.
c. Zu diesem Zweck erhält der Haushaltstitel 9890.791.07 die Zweckbestim-mung „Sanierungsfonds Hamburg 2020″ verbunden mit der Erläuterung „Mit-tel werden aufgrund eines Einzelbeschlusses der Bürgerschaft für einzelne Maßnahmen/Maßnahmegruppen auf vorhandene oder einzurichtende Titel der sachlich zuständigen Kapitel übertragen.”
d. der Senat wird ersucht, seinem Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 für den „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ ein Mittelvolumen von 50 Mio. Euro für den Doppelhaushalt (das heißt 25 Mio. Euro je Haushaltsjahr) zugrunde zu legen.

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